Besorgnis wegen SVP-Initiative

Menschenrechte Der Europarat zeigt sich besorgt über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Der Initiativtext riskiere, die Menschenrechte zu schwächen, indem das Schweizer Recht über internationale Abkommen gestellt werde, heisst es im in Strassburg veröffentlichten Bericht. Die Initiative könnte zudem zur Kündigung der Menschenrechtskonvention führen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, empfahl den Schweizer Behörden deshalb, einen Mechanismus einzuführen, der die Vereinbarkeit zwischen den Volksinitiativen und internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte überprüfe. Es sei wichtig, eine Lösung zu finden, mit der die demokratischen Werte von Volksinitiativen bewahrt und gleichzeitig der Schutz der Menschenrechte in der Schweiz gewährt bleibe. (sda)