Bersets halbherziger Angriff auf die hohen Generikapreise

Der Bundesrat will bei Medikamenten 300 bis 500 Millionen Franken sparen, indem er die Preise für Generika drückt und teurere Originale nicht mehr vergütet. Allerdings fehlt dem Unterfangen zunehmend die Unterstützung.

Anna Wanner
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Unabhängig davon, welche Farbe oder Form eine Pille hat, muss neu gelten: Wenn der Wirkstoff identisch ist, sollte auch der Preis derselbe sein. (Bild Gaetan Bally/Key)

Unabhängig davon, welche Farbe oder Form eine Pille hat, muss neu gelten: Wenn der Wirkstoff identisch ist, sollte auch der Preis derselbe sein. (Bild Gaetan Bally/Key)

Generika sind in der Schweiz nicht nur doppelt so teuer als in vergleichbaren Ländern, sie werden auch deutlich seltener verkauft. Deutsche Ärzte und Apotheker geben in mehr als 80 Prozent der Fälle Generika ab, die Schweiz kommt auf etwas über 20 Prozent. Da sich Generika in der Wirkung nicht vom Original unterscheiden, liegt im Preis der einzige Unterschied. Laut Bundesrat lassen sich 300 bis 500 Millionen Franken an Medikamentenkosten sparen, indem häufiger und günstigere Generika verkauft würden. Gestern erklärte Gesundheitsminister Alain Berset, wie er das umsetzen will.

Wer an Medikamenten verdient, ist dagegen

Seine Lösung heisst Referenzpreissystem. Das bedeutet: Für Medikamente mit identischem Wirkstoff (Original und Generikum) legt der Bundesrat einen Referenzpreis fest. Die Krankenkassen müssen künftig nur noch diesen Preis vergüten. Wählt ein Patient das teurere Medikament, muss er den Aufpreis selber berappen. Ob die Vorlage des Bundesrats je zum Tragen kommt, ist jedoch fraglich. Die Opposition wächst. Die Pharma-Branche wehrt sich naturgemäss gegen sinkende Medikamentenpreise. Aber auch Ärzte, Apotheker und Spitäler erklärten ihre Ablehnung gegen das Modell. Böse Zungen behaupten, dass jeder, der an Medikamentenverkäufen verdient, tiefere Preise ablehne. Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Ist das Modell überhaupt praktikabel?

Einerseits sorgen sich Konsumentenverbände um die Versorgungssicherheit. In der Schweiz werden auch deshalb so wenig Generika verkauft, weil es überhaupt wenige Anbieter gibt. Der Markt ist klein, die Auflagen für die Zulassung sind hoch. Fällt nun der einzige Vorteil der relativ hohen Preise weg, könnten aktuelle Anbieter aus dem Generika-Geschäft aussteigen, so die Sorge. Andererseits wächst die Opposition von unerwarteter Seite: der Krankenversicherer. Zwar wird das Vorhaben, die Generikapreise zu senken, unterstützt. Die Krux liegt aber in der Umsetzung. Für Pius Zängerle, Direktor von Curafutura ist der Weg des Bundesrats ungangbar: «Das Modell ist kompliziert und bürokratisch.» Wo genau der Referenzpreis in Zukunft liegen wird, hängt nicht nur vom Preis der Generika in Vergleichsländern ab, er bemisst sich auch am Marktvolumen des Wirkstoffs und der Anzahl Medikamente mit gleichem Wirkstoff auf dem Schweizer Markt. Zängerle sagt, der Bundesrat habe die Chancen eines besseren, einfacheren, eines wettbewerblichen Modells verpasst. Der Versicherungsverband Santésuisse hätte einem wettbewerblichen Modell ebenfalls den Vorzug gegeben. Er schätzt aber, dass auch das Bundesrats-Modell je nach Umsetzung zu Einsparungen von bis zu 400 Millionen Franken führe und es deshalb zu befürworten sei. Dennoch schwindet die Unterstützung fürs Projekt.

Wacklige Hoffnung auf Unterstützung im Parlament

Noch geben einzelne Parteien an, das Projekt zu befürworten. Ob die Unterstützung über ein Lippenbekenntnis hinausgeht, müssen sie beweisen, wenn die Vorlage ins Parlament kommt – und die Interessenverbände ihr Lobbying aufziehen. Grund genug gäbe es für eine Unterstützung: Im Gesundheitsbereich lässt sich an kaum einem anderen Ort so einfach sparen wie bei den Medikamenten. Das zeigen nicht zuletzt die anderen Massnahmen, die der Bundesrat gestern beschlossen hat (siehe unten). Auch in diesen Bereichen bläst Berset ein scharfer Wind entgegen.

Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat sparen

-         Bussen bis zu 20000 Franken: Ärzte, Spitäler und Therapeuten müssen künftig den Versicherten zwingend eine Rechnungskopie zustellen. Nur so lässt sich überprüfen, ob die in Rechnung gestellten Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden. Gerade Spitäler verzichten häufig auf das Ausstellen einer Rechnung. Für viele Patienten ist diese zudem schwer entzifferbar. Der Bundesrat will zudem Fehlverhalten nicht länger tolerieren.

-         Leistungserbringer, die sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes halten, sollen neu mit Bussen bis zu 20 000 Franken bestraft werden können. Diese kann ausgesprochen werden, wenn Ärzte keine Rechnungen ausstellen, den Qualitätsanforderungen nicht genügen oder nicht wirtschaftlich arbeiten.

-         Mehr Macht den Versicherern: Krankenkassen erhalten ein Beschwerderecht, falls sie mit der Spitalplanung des jeweiligen Kantons nicht einverstanden sind. Heute müssen die Versicherer einen Grossteil der Kosten im Gesundheitswesen übernehmen, können aber kaum Einfluss auf das Angebot im ambulanten Bereich nehmen, um eine mögliche Überversorgung zu verhindern.

-         Experimente erwünscht: Der Bundesrat will innovative Pilotprojekte fördern und dafür einen Experimentierartikel erlassen: Kantone, Krankenkassen und Ärzte sollen auch ausserhalb des geltenden Gesetzes neue Modelle erproben können, die beispielsweise zu mehr Effizienz, höherer Qualität oder geringeren Kosten führen. Solche Projekte will er zeitlich und räumlich begrenzen.

-         Tarifreform erleichtern: Das Abrechnungssystem für Ärzte und Ambulatorien gilt schon lange als veraltet. Doch die Tarifreform war lange blockiert. Der Bundesrat will die zuständigen Krankenkassen und Leistungserbringer stärker in die Pflicht nehmen: Sie müssen Daten liefern, die Kosten über Verträge besser steuern und für ärztliche Leistungen Pauschalen entwickeln.

-         Kostenbremse kommt 2020: Anfang nächstes Jahr lanciert der Bundesrat ein zweites Massnahmenpaket, das als Hauptmassnahme eine Zielvorgabe für die Kosten im Gesundheitswesen beinhaltet. Der Bundesrat wollte sich gestern nicht dazu äussern, wie diese ausgestaltet werden soll. Umstritten ist etwa, ob ein Verpassen der Kostenziele zu Sanktionen führt.