Berset will mehr Zwang zur Rente

Kapitalbezüge von Pensionskassengeldern sollen eingeschränkt oder abgeschafft werden: Dies schlägt der Bundesrat vor, um das Risiko von steigenden Ergänzungsleistungen zu mindern. Ausgenommen bleibt der Kauf von Wohneigentum.

Denise Lachat
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Der Sozialminister will die Altersguthaben der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser schützen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Der Sozialminister will die Altersguthaben der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser schützen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Rentnerinnen und Rentner, die sich ihr Pensionskassengeld ausbezahlen lassen, es auf einer Kreuzfahrt verjubeln und dann der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, weil die AHV-Rente allein nicht zum Leben reicht: Das sind zwar spektakuläre Fälle, doch «wohl eher die Ausnahme als die Regel», wie Colette Nova vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sagt.

Vor allem kleine Beträge

Wie viele Neubezüger von Ergänzungsleistungen (EL) einen Teil ihres angesparten Kapitals bezogen haben, ist nicht bekannt. Eine Spezialauswertung bei zehn EL-Stellen gibt aber immerhin einen Eindruck von der Grössenordnung des Phänomens: 18 Prozent aller Neubezüger profitierten zuvor von einem Kapitalbezug. Nimmt man nur die Gruppe der 65- bis 74-Jährigen, ist es sogar ein Drittel. Dass das bezogene Kapital verprasst wurde, ist damit aber nicht gesagt. Nova geht eher vom Gegenteil aus. Es handle sich meist um kleinere Beträge, häufig nur rund 50 000 Franken oder weniger. «Diese Personen wären früher oder später wohl auf Ergänzungsleistungen angewiesen gewesen.»

Nichts für Firmengründung

Dass der Bundesrat den Kapitalbezug in der zweiten Säule (BVG) einschränken will, hat also nur am Rande mit unvorsichtigen Rentnern zu tun. Dennoch richtet er die gestern in die Vernehmlassung geschickte Teilrevision des EL-Systems auf Risikominderung aus: So soll künftig nur noch die Hälfte des Pensionskassenguthabens als Kapital bezogen werden können. Als Variante schlägt der Bundesrat sogar ein Verbot des Kapitalvorbezugs vor. Heute müssen Pensionskassen ihren Versicherten auf Verlangen mindestens einen Viertel des angesparten Guthabens als Kapital ausbezahlen.

Wer sich selbständig machen will, soll künftig von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sein. «Das Risiko, dass das Vorsorgekapital durch einen Konkurs verloren geht, ist zu gross», begründete Sozialminister Alain Berset (SP) gestern vor den Medien in Bern. Das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge müsse besser geschützt werden, vor allem auch mit Blick auf einen späteren Heimeintritt. «Das ist der Zeitpunkt, in dem die meisten Versicherten Ergänzungsleistungen beantragen», ergänzte BSV-Direktor Jürg Brechbühl. Denn wer Kapital bezieht statt sich eine Rente auszahlen zu lassen, muss mit diesem Betrag eine Rendite erzielen, die seine Lebenskosten deckt.

Wohneigentum als Vorsorge

Entgegen früherer Absichten will der Bundesrat die Möglichkeit, Pensionskassengelder für den Kauf von Wohneigentum zu verwenden, nicht antasten. Dieses Geld sei gut angelegt, meinte Berset; Wohneigentum sei auch eine Art der Altersvorsorge. Gegen Einschränkungen hatten sich im Vorfeld vor allem Immobilienkreise gewehrt.

Kostentreiber Alterung

Hintergrund der Reform sind steigende Kosten für die EL, die ähnlich wie die AHV durch die fortschreitende Alterung der Bevölkerung und zusätzlich durch lange Heimaufenthalte getrieben sind. Zwischen 2000 und 2014 stieg die Zahl der Bezüger von 200 000 auf über 300 000, die Ausgaben verdoppelten sich auf 4,7 Milliarden Franken. Beliefen sich die EL-Kosten für den Bund 2014 auf 1,4 Milliarden Franken, werden sie 2030 auf 1,8 Milliarden geschätzt. Bei den Kantonen wird ein Anstieg von 3,3 auf 4,8 Milliarden prognostiziert.

Der Bundesrat will das Leistungsniveau der EL insgesamt erhalten, sie aber besser auf jene Personen ausrichten, die sie wirklich nötig haben. Deshalb soll das noch vorhandene Vermögen bei der Berechnung der EL stärker berücksichtigt werden; dazu sollen die Freibeträge für Alleinstehende von 37 500 auf 30 000 und für Ehepaare von 60 000 auf 50 000 gesenkt werden. Neu soll zudem der Mindestbetrag einer EL den effektiv bezahlten Krankenkassenprämien angepasst werden. Aktuell richtet er sich nach der Durchschnittsprämie einer Region, was einzelne EL-Bezüger gegenüber anderen bevorzugen kann. Zudem sollen die maximal anrechenbaren Mietzinse künftig gezielter festgelegt werden; diese Gesetzesrevision liegt bereits vor dem Parlament. Gleichzeitig soll für die Bezüger einer Invaliden-Teilrente ein Anreiz geschaffen werden, ihre Erwerbsfähigkeit voll auszuschöpfen, indem für die Berechnung der EL das hypothetische Erwerbseinkommen voll angerechnet wird.

Berset rechnet je nach Variante mit Einsparungen für Bund und Kantone von 152 bis 171 Millionen Franken im Jahr 2022.