Berset gibt zu Recht den Tarif durch

Zur Sache

Tobias Gafafer
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Für viele Haushalte sind die steigenden Prämien der Krankenkassen eine Belastung. Die Revision des veralteten Ärztetarifs Tarmed löst dieses Problem zwar nicht allein. Aber sie soll wenigstens dafür sorgen, dass die Spezial- und Hausärzte sowie die Spitäler Leistungen im Umfang von jährlich über zehn Milliarden Franken so sparsam wie möglich abrechnen. Der Tarif ist längst vom technologischem Fortschritt überholt. Dennoch konnten sich die Leistungserbringer und die Krankenkassen selbst nach mehreren Jahren nicht auf eine Revision verständigen.

Bundesrat Alain Berset ist nun der Geduldsfaden gerissen. Er will den Tarmed in Eigenregie anpassen. Und damit nicht nur eine kostenneutrale Revision erreichen, wie es ursprünglich geplant war, sondern sogar 700 Millionen pro Jahr einsparen. Gewiss, die Tarifautonomie ist in der Schweiz ein hohes Gut. Im Gesundheitswesen wäre eher weniger als mehr Staat angebracht. Die Branche ist aber selber schuld, wenn sie sich nicht zusammenraufen kann. Dass Berset notfalls den Tarif durchgeben würde, war stets allen klar, zumal der SP-Magistrat unter Druck steht, mehr gegen die steigenden Gesundheitskosten zu unternehmen.

Bersets mutige Pläne sind im Interesse der Prämienzahler, die kaum Verständnis für unrealistische Lohnforderungen von Teilen der Ärzteschaft haben. Die Anpassungen können im besten Fall das Wachstum der Krankenkassenprämien um bis zu 2 Prozent pro Jahr eindämmen. Das ist zwar weniger als die Einsparungen von 20 Prozent, die Berset 2013 vollmundig als möglich be­zeichnete. Aber auch Kleinvieh macht Mist. Seite 3