Berset gibt Ärzten letzte Chance

Das Parlament einigt sich auf einen Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative. Dies soll die Grundversorger stärken. Doch die Frage der höheren Einkommen bleibt offen. Der Bundesrat könnte eingreifen.

Tobias Gafafer
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BERN. Das Seilziehen um die Hausarzt-Initiative ist beendet: Der Stände- und der Nationalrat haben sich gestern nach einer kurzen Debatte ohne Abstimmung auf einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» verständigt. Dies stärke die Grundversorgung als Ganzes, sagte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG), Sprecherin der Gesundheitskommission. Dabei handelt es sich um eine abgeschwächte Variante der Initiative, die die Hausärzte gezielt fördern will – als erste Anlaufstelle für die Patienten. Die Initiative lehnen beide Räte ab.

200 Millionen für Hausärzte

Die Einigung ermöglichte primär das Signal der Initianten, ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Wie üblich will das Komitee jedoch die Verabschiedung des Geschäfts in der Schlussabstimmung abwarten. Anschliessend hat es zehn Tage Zeit, um die Initiative zurückzuziehen. Dafür ist neben dem Gegenvorschlag entscheidend, ob sich die Tarifpartner auf eine Anpassung des Ärztetarifs Tarmed zugunsten der Hausärzte um 200 Millionen Franken pro Jahr einigen – als Teil des Hausarzt-Masterplans von Bundesrat Alain Berset. Dazu gehören auch Anpassungen bei den Labortarifen und bei der Aus- und Weiterbildung.

Seit Monaten verhandeln unter anderem der Spitalverband H+, der Krankenkassen-Verband Santésuisse und die Ärztevereinigung FMH – bisher ergebnislos. H+ sorgte unlängst für Verwirrung, indem der Verband im Newsletter eine Einigung ankündigte. Doch die Signale anderer Beteiligter sind weniger optimistisch: Bei der FMH etwa ist erst von einer Lösung bei der Tarmed-Organisation die Rede, die künftige Blockaden verhindern soll. Eine kurzfristige Einigung über eine Modifikation des Tarmeds sei schwierig, sagt ein Branchenkenner. Eine Lösung bis Ende Monat wäre deshalb überraschend.

Bundesrat hat aufgerüstet

Der Ball liegt damit wohl bei Gesundheitsminister Alain Berset. Dieser betonte gestern vor dem Nationalrat einmal mehr, die Tarmed-Revision müsse kostenneutral erfolgen. Im Klartext: Die Einkommen der Hausärzte sollen zulasten von Spezialisten angepasst werden. Berset hat bereits aufgerüstet: Im Mai erhielt er vom Bundesrat grünes Licht für sechs zusätzliche Stellen für die provisorische Festlegung des Ärztetarifs, für die er neu die Kompetenz hat. Die Stellen seien geschaffen, man starte nicht bei Null, heisst es im Departement Berset. Damit bleibt den Tarifpartnern nur noch wenig Zeit, um sich doch noch ohne Staatseingriffe zu einigen.