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Berner Nein sät neue Zweifel an Steuerreform auf Bundesebene

Mit dem Berner Nein zu tieferen Firmensteuern gerät die Strategie der nationalen
Steuerreform ins Wanken. Die SVP wirft FDP und CVP vor, der SP auf den Leim gegangen zu sein.
Roger Braun
Ohne Steuersenkungen drohen Firmen aus der Schweiz abzuwandern. (Bild: KEY)

Ohne Steuersenkungen drohen Firmen aus der Schweiz abzuwandern. (Bild: KEY)

Das Klima für die eidgenössische Steuerreform ist sonst schon schlecht. Nun sind am Wochenende weitere Wolken aufgezogen. Mit 54 Prozent der Stimmen lehnte es die bernische Stimmbevölkerung überraschend ab, die Steuern für Firmen zu senken. Das bürgerliche Parlament wollte den Spitzensteuersatz von 21,64 auf 18,71 Prozent reduzieren, um den Standort attraktiver zu machen. Das Volk stellte sich jedoch hinter die SP, die das Referendum ergriffen hatte.

Auch wenn es sich nur um eine kantonale Abstimmung handelt: Das deutliche Volksnein stellt auch den Sinn der eidgenössischen Steuerreform in Frage. Mit der neu aufgelegten Firmensteuerreform will der Bund die international verpönten Steuerprivilegien abschaffen und im Gegenzug neue Steuerinstrumente schaffen, die besser akzeptiert sind. Vor allem sieht die Vorlage jährlich eine Milliarde Franken für die Kantone vor, damit diese die Steuerbelastung der Firmen senken können, um steuerlich attraktiv zu bleiben.

Levrats Kampfansage

Doch wie sich in Bern nun zeigt, stossen diese Gewinnsteuersenkungen auf erbitterten Widerstand. Das droht wiederum die Grundidee der nationalen Steuervorlage zu durchkreuzen. Denn können die Kantone ihre Steuersätze nicht senken, wird die Attraktivität der Schweiz mit der Abschaffung der Steuerprivilegien markant nachlassen. «Wir wussten immer, dass die Diskussion in den Kantonen schwierig wird», sagt der Steuerverantwortliche beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, Frank Marty. Und doch geht er davon aus, dass die Steuerentlastungen in vielen Kantonen Mehrheiten finden werden. Er weist auf den Kanton Waadt hin, dessen Stimmbevölkerung einer markanten Senkung zugestimmt hat. Marty sieht keine Alternative zur nationalen Steuervorlage. «Es braucht die Bundesgelder, um den Kantonen den Übergang in die neue Welt ohne Steuerprivilegien zu ermöglichen.»

Deutlich pessimistischer fällt die Reaktion der SVP aus. «Jetzt passiert genau das, wovor wir gewarnt haben», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Bern zeigt, dass sich CVP und FDP von der SP über den Tisch haben ziehen lassen.» Die SVP lehnt die Steuerreform ab, weil diese als soziale Kompensation jährlich zwei Milliarden Franken an die AHV vorsieht, um die SP ins Boot zu holen. Aeschi sagt: «Mit der Vorlage pumpt der Bund Milliarden in die AHV, ohne dass sich das Steuerklima in den Kantonen merklich verbessern wird. Das ist ein grosser Fehler.» Er sagt: «CVP und FDP hätten von der SP mindestens die Garantie erhalten müssen, dass keine Referenden gegen die kantonalen Steuerreformen ergriffen werden.»

Doch daran denkt die SP nicht im Traum. SP-Präsident Christian Levrat machte am Sonntag eine klare Kampfansage. «Die Bevölkerung toleriert keine Steuerreform, die zu grossen Steuerausfällen führt und bei der die soziale Kompensation fehlt», sagte er. «Wenn die Bürgerlichen in anderen Kantonen die gleichen Fehler begehen wie in Bern, wird die SP auch dort das Referendum ergreifen.»

Herausgefordert sind damit die Kantone. Die Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz, Eva Herzog, sieht wenig Sinn in der nationalen Steuervorlage, wenn es die Kantone nicht schaffen, die Gewinnsteuersätze zu senken – so, dass die Belastung der betroffenen Firmen nicht wesentlich höher ist als heute. Bern ist für sie jedoch nicht unmittelbar mit anderen Kantonen vergleichbar, da es um eine reine Steuersenkung ging. Herzog sagt: «Der Fall Bern zeigt im Hinblick auf die kantonale Umsetzung der Steuervorlage, dass Gewinnsteuersenkungen ohne angemessene soziale Ausgleichsmassnahmen zum Scheitern verurteilt sind.» Die Basler SP-Finanzdirektorin weist als Gegenbeispiel auf ihren eigenen Kanton hin, der im Februar über die kantonale Steuerreform abstimmen wird. Das Paket sieht neben der steuerlichen Entlastung von Firmen auch Steuernachlässe für Private vor. Daneben sollen auch Familienzulagen sowie Prämienverbilligungen steigen. Herzog sagt: «Sind die Steuerpakete ausgewogen, werden sie auch die Unterstützung der Stimmbevölkerung finden.»

Aeschi kritisiert masslose SP

Genau dies sei das Problem, sagt SVP-Fraktionschef Aeschi. «Nachdem die Linke bereits Milliarden für die AHV ohne ein höheres Frauenrentenalter erhalten hat, kann sie in den Kantonen weitere Gelder für Prämienverbilligungen, Familienzulagen oder Kinderbetreuung herauspressen.» Deshalb sei die nationale Steuerreform – die voraussichtlich im Mai zur Abstimmung kommt – abzulehnen.

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