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Berner Firma verhandelte mit Regime

BERN. Die britische Organisation Privacy International verlangt vom Bund, dass er Exporte von Überwachungstechnik aus der Schweiz an Regime verbietet. Veröffentlichungen von Wikileaks zeigen, dass auch eine Berner Firma mit Turkmenistan und Oman über Verkäufe verhandelte.
Tobias Gafafer

Der geplante Export von Überwachungstechnik von Unternehmen aus der Schweiz schlägt Wellen. Privacy International warnt vor der Bewilligung hängiger Gesuche. Das schreibt die britische Organisation in einem Brief an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und an Schweizer Parlamentarier. Die Organisation bezieht sich dabei auf einen Artikel unserer Zeitung (Ausgabe vom 11. Juli). Demnach wollen mehrere Unternehmen, darunter die deutsch-britische Firmengruppe Gamma, aus der Schweiz Überwachungstechnik exportieren, unter anderem nach Turkmenistan und Oman. Wie viele der Exportgesuche genau solche Regime betreffen, ist unklar. Nach der Publikation des Artikels reichte das Seco wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses Anzeige gegen unbekannt ein.

Grundrechte verletzt

Die Technologien von Gamma würden von unterdrückerischen Regierungen für Menschenrechtsverletzungen verwendet, schreibt Privacy International im Brief weiter. Dabei würden das Recht auf Privatsphäre und weitere Grundrechte verletzt. Im schlimmsten Fall könnten die Technologien zur Verhaftung und Folter oder zum Tod von Individuen führen.

Problematisch sind für die Organisation auch Exporte nach Turkmenistan. Für Menschenrechtsorganisationen handle es sich um eine der repressivsten Regierungen der Welt. Für die Organisation «Reporter ohne Grenzen» zählt das Land zu den drei grössten Unterdrückern der Pressefreiheit weltweit. Und in Oman kam es 2011 bei Protesten gegen das Regime zu Toten. Für Privacy International steht deshalb fest, dass die Schweiz die Gesuche für Exporte in solche Regime ablehnen sollte. Als Mitglied der Wassenaar-Vereinbarung sei sie dazu verpflichtet. Das internationale Exportkontrollregime erfasst unter anderem zivil- und militärisch verwendbare Güter wie Überwachungstechnik.

Geschäfts-Trip nach Turkmenistan

Unklar war bisher, wieso die deutsch-britische Firmengruppe Gamma über die Schweiz Überwachungstechnik exportieren will. Neue Dokumente, die Wikileaks Anfang Monat publik machte, lichten aber zumindest teilweise den Nebel um die diskrete Branche.

Im Internet einsehbare interne Papiere zeigen, dass Gamma International und die Berner Firma Dreamlab einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft unterzeichneten, in dem sie sich Marktgebiete gegenseitig aufteilen. Zudem verhandelten die beiden Firmen mit Turkmenistan, aber auch mit Oman über den Verkauf von Überwachungstechnik. So reisten Dreamlab-Chef Nicolas Mayencourt und ein Gamma-Vertreter 2010 für ein Projekt nach Turkmenistan, bei dem es um die örtlichen Mobil- und Festnetze ging. Dreamlab stellte Gamma für Hard- und Software des Turkmenistan-Projekts eine Rechnung von 875 000 Franken. Keine Antwort geben die Wikileaks-Dokumente jedoch auf die Frage, ob die Exporte bereits erfolgten oder noch hängig sind.

Weder Dreamlab noch Gamma wollten sich zum Thema äussern. In einer schriftlichen Stellungnahme zu den Wikileaks-Veröffentlichungen hat Dreamlab-Chef Nicolas Mayencourt aber die Zusammenarbeit mit Gamma International bestätigt. Und er relativierte sogleich die Bedeutung seiner Firma: «Unsere Rolle war stets die eines Zulieferers von Netzwerk-Komponenten im Bereich der IT-Sicherheit.» Zudem habe Dreamlab nie sogenannte «Staatstrojaner» selber entwickelt.

Überwachungsfirma neu im Thurgau

Klar ist, dass auch die Branche den Entscheid des Seco über Exportgesuche gespannt erwartet. Für die Schweiz handelt es sich um neuartige Fälle. Im Gegensatz zu Deutschland oder Grossbritannien berichteten Medien hierzulande kaum über das Thema, eine politische Debatte gab es nicht. Dies könnte gemäss Branchenkennern auch erklären, wieso es plötzlich zu einer Zunahme von Exportgesuchen gekommen ist – zumal Firmen wie Gamma anderswo unter öffentlichem Druck stehen.

Für diese These spricht ein Beispiel aus dem Thurgau: In Amriswil hat die seit Jahren im Überwachungsgeschäft tätige deutsche Firma Elaman seit Anfang Jahr ein Schweizer Standbein. Die Elaman AG ist noch im Aufbau und beschäftigt vier Mitarbeiter. «Ein Ausbau ist geplant», sagt Chef Holger Rumscheidt. Dies hänge aber auch davon ab, wie sich die anstehende Neuregulierung von zivil- und militärisch nutzbaren Gütern in der Schweiz gestalten werde.

Im Visier von Menschenrechtlern: Regime wie jenes in Turkmenistan interessieren sich für modernste Überwachungstechnik. (Bild: afp/Vyacheslav Oseledko)

Im Visier von Menschenrechtlern: Regime wie jenes in Turkmenistan interessieren sich für modernste Überwachungstechnik. (Bild: afp/Vyacheslav Oseledko)

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