Bern stoppt Export von Abhörtechnik an die Türkei

Bern verbietet die Ausfuhr von Handy-Überwachungstechnik aus der Schweiz an die Türkei. Die Behörden nahmen an, dass Ankara diese für die Repression der Bevölkerung missbraucht - schon vor der laufenden Säuberungswelle.

Tobias Gafafer
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Schon vor dem Putschversuch ging die türkische Regierung zusehends härter gegen Kritiker vor. (Bild: ap/Ali Unal)

Schon vor dem Putschversuch ging die türkische Regierung zusehends härter gegen Kritiker vor. (Bild: ap/Ali Unal)

BERN. Nach dem Putschversuch greift die türkische Regierung mit eiserner Hand durch. Gestern suspendierte das Erziehungsministerium 15 000 Mitarbeiter. Pikant: Schon vor der laufenden Säuberungswelle interessierte sich die Türkei für modernste Überwachungstechnik aus der Schweiz. Doch Bern kam zum Schluss, dass der Export heikel ist und lehnte ein Ausfuhrgesuch einer Firma ab. Das zeigt die Statistik für zivil und militärisch verwendbare Güter für das zweite Quartal 2016, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Anfang Juli unbemerkt ins Internet stellte.

Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen beim Seco, bestätigt die Ablehnung des Gesuches. «Es handelte sich um die temporäre Ausfuhr von Imsi-Catchern zu Demonstrationszwecken an eine staatliche türkische Behörde.» Imsi-Catcher sind kleine Spezialgeräte, mit denen Polizei oder Geheimdienste in einem gewissen Umkreis alle eingeschalteten Handys abhören können. Der Bund nahm laut Böhler an, dass die Güter von der Türkei für repressive Zwecke missbraucht werden. Den Entscheid traf ein Kontrollgremium mit Vertretern aus mehreren Departementen, das den Nachrichtendienst anhörte. Es kommt bei politisch heiklen Fällen ins Spiel.

Firmen hüllen sich in Schweigen

Grundlage für das Nein ist eine Verordnung vom Mai 2015, mit welcher der Bundesrat die Regeln für Exporte von Überwachungstechnik befristet bis 2019 verschärfte. Seither kann Bern Bewilligungen verweigern, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Empfänger die Güter für die Repression der Zivilbevölkerung verwendet – statt für die Bekämpfung des Terrorismus oder die Suche nach Vermissten. Im Fall der Türkei lehnte der Bund zum ersten Mal überhaupt ein Ausfuhrgesuch für zivil und militärisch verwendbare Güter ab; in den letzten Jahren waren Exporte von Überwachungstechnik in das Land kein Thema.

Die Schweiz ist mit ihrem Kurs nicht allein: Auch vergleichbare Staaten wie Deutschland sind in diesem Bereich streng. Berlin erteilte im laufenden Jahr und 2015 keine Bewilligungen für Exporte von Überwachungstechnik an die Türkei, wie eine Sprecherin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontolle sagt.

Andere Exporte bewilligt

Mehrere Fragen bleiben unterdessen offen. Etwa, für wen die Geräte in der Türkei genau bestimmt waren. Das Seco sagt wegen des Amtsgeheimnisses bloss, es handle sich um eine staatliche Stelle, die im Bildungswesen «Regulierungsfunktionen» ausübt. In einem Bereich also, in dem die Regierung eine Säuberungswelle ankündigte.

Offen bleibt zudem, welche Firmen die Technik an die Türkei liefern wollten. In der Schweiz gibt es nur wenige Anbieter von Imsi-Catchern. Darunter sind die Firmen Plath AG aus Bern und Neosoft, die in Zürich ein Büro hat und bereits wegen umstrittener Exporte in die Schlagzeilen geriet. Beide wollten gestern keine Stellung nehmen.

Der Wert des abgelehnten Exports ist mit 2500 Franken bescheiden, da es nur um eine Lieferung für Tests und einen potenziellen Folgeauftrag ging. Doch der Entscheid des Seco zeigt, wie heikel das Geschäft in den Augen der Kontrolleure war. Als unkritisch beurteilte es dagegen eine Reihe von weiteren Exportgesuchen für zivil und militärisch verwendbare Güter. Im ersten Halbjahr 2016 bewilligte Bern Ausfuhren für rund 2,2 Millionen Franken an die Türkei. Dabei handelte es sich primär um Werkzeugmaschinen und Software für Messungen. Diese könne nicht für die Handy- und Internetüberwachung verwendet werden, sagt Jürgen Böhler.

«Das wird noch schlimmer»

Linke fordern seit längerem, dass der Bund bei heiklen Exporten strenger ist. Selbst bürgerliche Politiker bezeichnen den jüngsten Entscheid aber als richtig. «Das Seco hatte bestimmt berechtige Gründe, um Nein zu sagen», sagt etwa Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG), Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission. Der türkische Präsident Erdogan sei schon vor dem Putsch hart gegen Kritiker vorgegangen. «Das wird jetzt noch schlimmer.» Die türkische Botschaft in Bern äusserte sich auf Anfrage nicht zum gestoppten Export, da sie dazu keine Informationen habe.