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Bern stoppt Export für Pakistans Atomprogramm

Eine Firma aus der Schweiz wollte Islamabad Kühltechnik liefern. Der Bund verbot die Ausfuhr, weil diese für Atomwaffen bestimmt war. Pakistan droht mit deren Einsatz gegen Indien.
Tobias Gafafer, Willi Germund

Ein Waffenhersteller aus der Schweiz darf Pakistan keine Fliegerabwehrsysteme mehr liefern. Es ist nicht der einzige Export an Pakistan, den der Bund in den letzten Monaten vereitelt hat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lehnte unlängst eine Lieferung zivil und militärisch verwendbarer Güter für rund drei Millionen Franken ab.

Dies zeigt die Statistik für das dritte Quartal dieses Jahres, die das Seco jüngst unbemerkt ins Internet gestellt hat. Es sei um industrielle Kühltechnik für eine Beschaffungsorganisation des Atomwaffenprogramms gegangen, sagt Jürg Böhler, Leiter der Exportkontrolle für Industrieprodukte, auf Anfrage. Die Güter unterstehen einer Bewilligungspflicht, sofern sie für Programme mit Massenvernichtungswaffen bestimmt sind. Das Seco verbot die Ausfuhr, weil es Grund zur Annahme hatte, dass die Kühltechnik für Islamabads Atomwaffenprogramm bestimmt war. Gemäss Böhler verweigerte es für die Güter zum ersten Mal die Bewilligung. In den letzten Jahren seien aber zahlreiche Exportgesuche für Werkzeugmaschinen und andere Produkte abgelehnt worden, weil sie für das Atomprogramm verwendet werden sollten.

Atommächte auf Kollisionskurs

Islamabad verfügt seit längerem über Atomwaffen. In den letzten Wochen aber drohten die Spannungen zwischen Indien und Pakistan zu eskalieren. «Wir haben unsere Nuklearwaffen nicht, um sie ab und zu wie Ausstellungsstücke vorzuführen. Wenn unsere Sicherheit bedroht ist, werden wir sie (Indien) vernichten», sagte Verteidigungsminister Muhammad Asif unlängst. Dies nachdem Delhi mit einem «chirurgischen Schlag» gegen Terroristen auf Pakistans Territorium die Erstschlags-Doktrin unterhöhlt hatte, die Asif beschwört.

Indiens kleiner Nachbar verwarf bereits vor Jahrzehnten alle Hoffnungen auf Parität mit konventionellen Waffen gegenüber dem grossen Nachbarn. Seit Delhi 1998 mit Atomtests vorpreschte und Islamabad wenige Wochen später nachzog, konnte Pakistan beim atomaren Wettrüsten den Spiess umdrehen. Gemäss US-Quellen verfügt dessen Armee über 110 bis 130 Nuklearsprengsätze , während Indien auf 100 bis 110 kommt. Experten beunruhigt besonders, dass Pakistan Mini-Atombomben besitzt, die für den sogenannten «Schlachtfeld-Einsatz» gedacht sind – und deren Einsatz von lokalen Generälen angeordnet werden kann.

Widerstand gegen internationale Abrüstung

Pakistan wehrt sich zudem gegen die internationalen Bemühungen um die Abrüstung der Atomwaffen. Das Land blockiert seit Jahren Gespräche über einen Vertrag zum Stop von spaltbarem Material. 2010 erklärte Islamabads damaliger Botschafter in Genf vor 65 versammelten Staaten die Ablehnung. «Wir sind bereit, uns international zu isolieren. Aber wir werden in naher Zukunft nicht zu solchen Verhandlungen fähig sein.»

Diese internationale Offenheit war in Islamabad nicht immer die Regel. Abdul Qadir Khan, der «Vater der pakistanischen Atombombe», liess in den Siebzigerjahren heimlich Pläne für hochmoderne Zentrifugen seines Arbeitgebers, einer Tochterfirma der britischen Urananreicherungsfirma Urenco, mitgehen. Sie ermöglichten Pakistans Entwicklung zur Nuklearmacht.

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