Bern statt Cayman Islands

Die Nationalbank will die UBS nun doch nicht vom Steuerschlupfloch Cayman Island aus sanieren. Die SP hofft auf weitere Korrekturen am UBS-Rettungspaket.

Stefan Schürer
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Die Nationalbank gibt nach. Die Auffanggesellschaft für die Verwertung der illiquiden UBS-Papiere wird nicht wie ursprünglich vorgesehen im Steuerparadies Cayman Islands angesiedelt, sondern in Bern. Die Nationalbank reagiert damit auf die anhaltende Kritik am Entscheid für die Cayman Islands, die durch einen Artikel in dieser Zeitung aufgekommen war (siehe Ausgabe vom 18. Oktober). Angesichts des zweifelhaften Rufs der Inselgruppe war die Standortwahl bis ins bürgerliche Lager auf Ablehnung gestossen. So hatte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder unmittelbar nach Bekanntgabe des Standortentscheids einen Transfer der Auffanggesellschaft in die Schweiz verlangt.

Die Nationalbank hatte ihr Vorgehen mit Sachzwängen begründet. Es sei in der Schweiz nicht möglich, innert nützlicher Frist einen Auffangfonds zu gründen, hiess es anlässlich der Präsentation des UBS-Rettungspakets im Oktober.

In Bern steuerpflichtig

Nun geht es offenbar doch: Wie die Nationalbank gestern mitteilte, konnte dank der Unterstützung der Behörden des Bundes und des Kantons Bern eine Lösung erarbeitet werden, die mit der «auf den Cayman Island geplanten Struktur vergleichbar» sei. Ein gewichtiger Unterschied zwischen Bern und der britischen Kronkolonie besteht allerdings: In Bern sind Unternehmen steuerpflichtig.

Die Auffanggesellschaft übernimmt faule UBS-Papiere in der Höhe von maximal 60 Milliarden Dollar. Die Übertragung soll bis Ende März erfolgen. Die Gesellschaft steht unter Kontrolle der Nationalbank. Die UBS schiesst einzig das Eigenkapital in der Höhe von sechs Milliarden Dollar ein. Damit die UBS nicht in einen finanziellen Engpass gerät, finanziert der Bund diesen Schritt mit einem Darlehen von sechs Milliarden.

Rettungspaket nicht definitiv

Für die SP beweist das Einlenken der Nationalbank, dass das Rettungspaket überhastet geschnürt worden ist, wie Generalsekretär Thomas Christen auf Anfrage erklärt. Zumindest habe die Nationalbank aber gemerkt, dass ein Domizil auf Cayman Islands dem Ansehen der Schweiz geschadet hätte.

Nun hofft Christen auf weitere Korrekturen am UBS-Rettungspaket. Der Entscheid gegen die Cayman Islands zeige, dass das Rettungspaket entgegen den Beteuerungen des Bundesrates nicht in Stein gemeisselt sei. «Änderungen sind eine Frage des politischen Willens», so Christen.

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