Bern setzt zum Showdown beim Rahmenabkommen mit der EU an

Der Bundesrat wird sich am Mittwoch über das Rahmenabkommen mit der EU beugen. Staatssekretär Roberto Balzaretti hat zahlreiche Ausnahmen erreicht. Alt Bundesrat Christoph Blocher misstraut dem jedoch.

Fabian Fellmann
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Alt Bundesrat Christoph Blocher warnt vor einem Ja zum Rahmenabkommen mit der EU. (Bild: KEYSTONE/Patrick Huerlimann, (Volketswil, 27. Oktober 2018))

Alt Bundesrat Christoph Blocher warnt vor einem Ja zum Rahmenabkommen mit der EU. (Bild: KEYSTONE/Patrick Huerlimann, (Volketswil, 27. Oktober 2018))

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist so gut wie fertig verhandelt, heute soll es im Bundesrat besprochen werden: Das sagte alt Bundesrat Christoph Blocher am Montagabend an einer Veranstaltung seines «EU No»-Komitees in Affoltern am Albis. Seine Informationen treffen zu – allerdings dürfte der Bundesrat das Thema an mehreren Sitzungen besprechen, allfällige Entscheidungen würden damit erst nach der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative vom kommenden Sonntag kommuniziert.

40-Tonnen-Limite und Tierschutz sind gerettet

Staatssekretär Roberto Balzaretti, Schweizer Verhandlungsführer, widersprach Blocher nicht. Er verwies darauf, die Schweiz habe bereits zahlreiche Ausnahmen ausgehandelt. Konkret habe sie das Nachtfahrverbot und die 40-Tonnen-Limite für Lastwagen gesichert, ebenso die Verbote von langen Tiertransporten und gentechnisch modifizierten Organismen. «Diese Einschränkungen haben wir schwarz auf weiss», sagte Balzaretti.

Die Verhandlungserfolge liess EU-Kritiker Blocher nicht gelten. «Sie können jetzt schon Ausnahmen machen, aber das wird wieder kommen», sagte er. Die Schweiz lasse sich auf eine Wundertüte ein, wenn sie sich verpflichte, künftiges EU-Recht im Bereich von fünf bilateralen Verträgen zu übernehmen. Auch die flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz habe die EU anfänglich akzeptiert – nur um jetzt trotzdem eine Angleichung an EU-Recht zu fordern. «In ein paar Jahren wird die EU behaupten, zum Binnenmarkt gehöre auch eine gemeinsame Aussenpolitik bei Handelsbarrieren oder Zollschranken», sagte Blocher.

Die Bilateralen sind jetzt auch ein Auto

Balzaretti konterte, die geplante dynamische Rechtsübernahme modernisiere die heute statischen bilateralen Verträge. «Mit den Bilateralen bauten wir ein Auto», erklärte der Staatssekretär. «Inzwischen aber hat es schnellere Autos auf der Strecke. Also müssen wir unser Auto so umbauen, dass es wieder gleich schnell fahren kann.»

Die Schweiz habe bisher besser verhandelt als die Briten, welche aus der EU ausscheiden, liess Balzaretti durchblicken – etwa beim Einfluss des Europäischen Gerichtshofs. Im Streitfall zwischen Bern und Brüssel soll künftig ein Schiedsgericht richten. Dieses kann selbst entscheiden, ob es den Europäischen Gerichtshof um eine Einschätzung bitten will. Im Scheidungsabkommen der Briten und der EU erhält jede Seite separat das Recht, die EU-Richter einzuschalten.

Balzaretti erwähnte als weiteren Erfolg, dass die Schweiz für den Lohnschutz weiterhin von ausländischen Unternehmern eine Kaution verlangen könne. Weitere Einzelheiten zum Verhandlungsstand liess sich Balzaretti nicht entlocken – etwa zur Unionsbürgerrichtlinie, welche die Rechte von EU-Bürgern bei der Niederlassung und dem Zugang zum Sozialstaat stärken würde. Ein Diskussionspunkt ist laut Balzaretti zudem, was im Fall einer Kündigung des Rahmenabkommens geschähe. Die EU forderte zunächst eine Guillotine-Klausel, also den Wegfall der Bilateralen.

SVP: «Nicht anderes als Salamitaktik»

Der Staatssekretär scheint beim Publikum am «EU No»-Anlass gepunktet zu haben. Zumindest sah sich die Partei am Tag darauf zu einem Communiqué genötigt: Balzarettis Aussage «soll wohl innenpolitisch beruhigen. Für die SVP ist dies nichts anderes als Salamitaktik.»

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