Bern lockert Stempeluhr-Regel

Arbeitnehmer können neu auf die Zeiterfassung verzichten, wenn es einen Gesamtarbeitsvertrag gibt. Bürgerlichen geht der Bundesrat zu wenig weit.

Tobias Gafafer
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BERN. Im langen Streit um die Kontrolle der Arbeitszeiten sind die Würfel vorerst gefallen. Gestern hat der Bundesrat eine Änderung der entsprechenden Verordnung verabschiedet. Ab Beginn des kommenden Jahres müssen Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von über 120 000 Franken, die ihre Arbeitszeit bis zu einem bestimmten Grad selber bestimmen können, die Arbeitszeit nicht mehr erfassen. Bedingung ist, dass diese Möglichkeit in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorgesehen ist.

Maximal 15 Prozent betroffen

Möglich sei auch ein «Minimal-GAV», der bloss Bestimmungen zur Zeiterfassung und zur Wahrung des Gesundheitsschutzes enthalte, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien. Laut Boris Zürcher, dem Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft, geht es um maximal 15 Prozent der Arbeitnehmer. Eine Änderung sieht der Bundesrat auch für Angestellte vor, die eine namhafte Arbeitszeitautonomie haben. Sie können neu nur noch die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Dafür ist kein GAV nötig, sondern das Einverständnis der Arbeitnehmervertretung. In Betrieben mit weniger als 50 Angestellten reicht die Einwilligung der Betroffenen.

Die Regelung entspricht im Grundsatz einem Kompromiss, auf den sich die Sozialpartner unter Vermittlung Schneider-Ammanns verständigten. Das Problem ist, dass bis heute eine Verordnung aus dem Jahr 2000 gilt, die im Alltag der Wirtschaft überholt ist. Ausser Mitgliedern der Geschäftsleitung müssten praktisch alle die Arbeitszeit erfassen. Manche Arbeitnehmer beachteten die Regeln nicht, der Staat drückte lange ein Auge zu. «Wer nicht stempelt, missachtet das Gesetz», sagte Schneider-Ammann. Die Anpassung der Verordnung bringe Rechtssicherheit. Die Gewerkschaften pochen auf strenge Kontrollen.

Arbeitsgesetz revidieren

Bürgerliche sind unzufrieden und sehen die Anpassung bloss als Zwischenlösung. «Die moderne Arbeitswelt ist nicht mit dem Fabrik-Zeitalter vergleichbar», sagt etwa Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Mitglied des Vorstandsausschusses des Arbeitgeberverbandes. Dieser erachtet eine Revision des Arbeitsgesetzes als unausweichlich. Auch für Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) ist dies dringlich. Der Bundesrat solle selber aktiv werden. Tut er dies nicht, ist im Parlament ein weitergehender Vorstoss des abtretenden Ständerats Paul Niederberger (CVP/NW) hängig. Er verlangt, dass die Arbeitnehmer in gewissen Branchen auf die Zeiterfassung verzichten können.

Für den Gewerkschaftsbund ist dies inakzeptabel: Er forderte die ständerätliche Wirtschaftskommission gestern auf, den Vorstoss abzulehnen.