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BERN: Gezerre um Schutzklausel

Wirklich zufrieden mit dem bundesrätlichen Vorschlag zur Begrenzung der Zuwanderung ist im Bundeshaus niemand. Vorschläge gibt es viele, bis hin zum «reinigenden Gewitter».
Tobias Bär
Während Philipp Müllers (r.) FDP Alternativen zur Schutzklausel sucht, droht Toni Brunners (l.) SVP mit der nächsten Initiative. (Bild: ky/Peter Schneider)

Während Philipp Müllers (r.) FDP Alternativen zur Schutzklausel sucht, droht Toni Brunners (l.) SVP mit der nächsten Initiative. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Nun liegt die heisse Kartoffel also beim Parlament. Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf verabschiedet für den Fall, dass bei der Zuwanderungsfrage keine Einigung mit der EU zustande kommt. Gleichzeitig hielt er fest: Wolle man die vorgeschlagene einseitige Schutzklausel tatsächlich anwenden, müsse man das Freizügigkeitsabkommen kündigen – was wiederum zum Wegfall der Bilateralen I führe.

Damit hat die Regierung eine unverdauliche Vorlage ans Parlament geschickt. Denn die Bilateralen, da ist sich die grosse Mehrheit der National- und Ständeräte einig, sind alternativlos.

«Nicht ganz wortgetreu»

Grüne und SP forderten postwendend die Rückweisung der Vorlage. Auch aus den anderen Parteien kam Kritik. Am freundlichsten äusserte sich noch die CVP, für sie ist die Schutzklausel eine «brauchbare Grundlage».

In den Augen des designierten Parteipräsidenten Gerhard Pfister lässt sich diese so ausgestalten, dass sie mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Dies sei aber nur mit einer offenen Auslegung des Zuwanderungsartikels in der Verfassung möglich. «Im Gegensatz zum Bundesrat können wir uns das leisten. Wir haben kein Verfassungsgericht.» Denkbar ist für Pfister die vom Tessin propagierte Schutzklausel aus der Feder des ehemaligen Staatssekretärs Michael Ambühl, welche die Zuwanderung zuerst auf lokaler Ebene steuern würde.

Finde sich trotzdem keine Lösung mit der EU, «dann soll die Schweiz die Schutzklausel einseitig einführen», so Pfister.

Brunner fehlt der Glaube

FDP-Präsident Philipp Müller hält im Gespräch klipp und klar fest, dass das Einverständnis des Gemischten Ausschusses aus Vertretern der Schweiz und der EU zwingend ist. Heisst: Eine einseitige Schutzklausel kommt für den Aargauer Ständerat nicht in Frage. Die FDP-Fraktion will kommenden Dienstag «alternative Lösungen» prüfen.

Dazu gehört auch ein Vorschlag, den Müller selber ins Spiel gebracht hat: Ein zeitlich und regional beschränkter Inländervorrang für Branchen und Berufe mit hoher Arbeitslosigkeit. Diese Idee fällt wiederum bei Gerhard Pfister durch: «Das ist kein gangbarer Weg.»

Die Meinungen über die bereits herumgebotenen Vorschläge gehen offenkundig auseinander. Und die Liste dürfte noch länger werden. Auch die Urheberin der Zuwanderungsdebatte, die SVP, will sich einbringen. Und sie wird dabei auf eine deutliche Senkung der Zuwanderung pochen. «Die einseitige Schutzklausel liegt zwar nun auf dem Tisch, doch ihre Wirkung ist offen. Sie ist noch inhaltsleer», sagt Parteipräsident Toni Brunner. «Mir fehlt der Glaube, dass die konkrete Umsetzung zu einer spürbaren Reduktion der Zuwanderung führt.»

Inhalt wichtiger als Zeitpunkt

Diese Umsetzung eilt. Denn die von der SVP-Initiative gesetzte Frist läuft am 9. Februar 2017 aus. Als erstes beschäftigt sich der Nationalrat mit der Schutzklausel. Gemäss dem Präsidenten der vorberatenden Staatspolitischen Kommission, Heinz Brand (SVP), tut er dies voraussichtlich aber erst in der Herbstsession. Der Ständerat wäre im Dezember an der Reihe, danach liefe noch die Referendumsfrist. Eine rechtzeitige Umsetzung wäre in diesem Fall nicht mehr möglich. Doch selbst SVP-Präsident Brunner meint: «Wichtiger als der Zeitpunkt ist der Inhalt.»

Initiative statt Referendum

Weder eine einseitig beschlossene Zuwanderungsbeschränkung noch eine allfällige Einigung mit der EU dürfte den Ansprüchen der SVP genügen. Ein Referendum schliesst Brunner derzeit aber aus. Denn: «Alles ist besser als der Status quo.» Dafür droht die SVP mit einer weiteren Volksinitiative, die auf die Frage hinausläuft: Personenfreizügigkeit Ja oder Nein.

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist das die Initiative, welche die SVP von Anfang an hätte formulieren sollen: «Dass die Schweiz die Zuwanderung selber steuern und gleichzeitig die Bilateralen erhalten kann – das ist die Ur-Lüge der SVP.» FDP-Präsident Müller forderte die SVP via Sonntagspresse dazu auf, die Initiative auch wirklich zu lancieren: «Wir brauchen das reinigende Gewitter.»

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