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BERN: Bestechungsverdacht am Simplon

Ein Bauunternehmer soll Bundesbeamte bestochen haben, um Aufträge für die A9 am Simplon zu erhalten. Nun hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgedehnt. Die Grenze zwischen erlaubt und strafbar ist dünn.
Tobias Gafafer
Das Strassenamt steht wegen Sanierungsarbeiten auf der Simplon-Passstrasse unter Korruptionsverdacht. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Das Strassenamt steht wegen Sanierungsarbeiten auf der Simplon-Passstrasse unter Korruptionsverdacht. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BERN. Der Unterhalt der Simplon-Passstrasse mit ihren zahlreichen Kunstbauten ist anspruchsvoll. Immer wieder vergibt das Bundesamt für Strassen (Astra) Aufträge für Sanierungsarbeiten, unter anderem an das Konsortium Interalp/Frutiger. Im Frühling sorgte die Bundesanwaltschaft (BA) für einen Paukenschlag: Am frühen Morgen verhaftete die Bundeskriminalpolizei zwei Kadermitarbeiter der Astra-Aussenstelle Visp und den damaligen Geschäftsführer der Walliser Baufirma Interalp wegen Korruptionsvorwürfen.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auf eine zusätzliche, vierte Person ausgedehnt, wie ein Sprecher gegenüber unserer Zeitung bestätigte. Dabei gehe es um den Verdacht der aktiven Bestechung schweizerischer Amtsträger.

Wein und andere Geschenke

Alle Betroffenen sind wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die zwei Astra-Kadermitarbeiter bleiben vorderhand freigestellt. Unklar ist, um wen es sich beim zweiten Verdächtigen handelt, der die Beamten bestochen haben soll. Die Baufirma Frutiger sagt auf Anfrage, nach heutigem Wissensstand sei keiner ihrer Mitarbeiter von den Vorwürfen betroffen. Die Bundesanwaltschaft will zurzeit keine weiteren Angaben machen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Aktiv wurde die BA laut einem Sprecher wegen Erkenntnissen, zu denen sie mit eigenen Ermittlungen kam – und nicht aufgrund Hinweisen Dritter.

Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Der frühere, italienische Interalp-Geschäftsführer, der zuerst im Fokus der Untersuchungen stand, wehrt sich. «Mein Mandant bestreitet nicht, Beamten des Astra Wein und andere Sachwerte geschenkt zu haben», sagt sein Anwalt Fernando Willisch. Die Geschenke stünden aber in keinem Bezug zur Art und zum Volumen der Aufträge, die das Konsortium Interalp/Frutiger vom Astra bekommen habe.

Ob dies auch die Justiz so sieht, bleibt eine andere Frage. Sicher ist, dass die Schweiz ein strenges Korruptionsstrafrecht hat. Lukas Fischer, Geschäftsleiter der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Beratungsfirma 4N6 Factory, will sich zwar nur allgemein und nicht zum konkreten Fall äussern.

Doch er sagt: «Wenn Sie jemanden mit Geschenken in seiner Entscheidung rechtswidrig beeinflussen und eine Abhängigkeit schaffen, spielt es fast keine Rolle, wie hoch der Wert ist.» Vor allem gegenüber Beamten sei grosse Vorsicht angezeigt. «Erlaubt sind nur geringfügige Geschenke aus Freundlichkeit, die dienstrechtlich erlaubt und sozial üblich sind.» Andernfalls liege womöglich bereits eine Bestechungshandlung vor.

Die Grenze zwischen erlaubt und strafbar ist gemäss Fischer sehr dünn. «Die Frage ist, wann ein Geschenk zu einem Bestechungsversuch wird.» Dabei spielten die Art und Häufigkeit, der Zeitpunkt, etwa vor einem Vertragsabschluss, sowie der Kontext eine wichtige Rolle.

Bund statt Wallis zuständig

Dem Astra droht ein Reputationsschaden, solange die Korruptionsvorwürfe nicht widerlegt sind. Lokale Walliser Bauunternehmer werfen dem Amt seit längerem vor, dass das Konsortium Interalp/Frutiger bei der Sanierung der Simplonstrasse häufig zum Zug kommt. Das Astra weist die Vorwürfe zurück: 70 Prozent der Zuschläge gingen an lokale Firmen. Hintergrund des Streits ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) zwischen dem Bund und den Kantonen von 2008. Seither ist das Astra für den Unterhalt der Nationalstrassen wie der A9 zuständig – und nicht mehr der Kanton Wallis.

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