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Bergbahnenstreit im Toggenburg: Nun ist das Gericht am Zug

Die Wildhauser Bergbahnen hoffen noch immer, dass die Regierung umdenkt und das Geld
für ihr Ausbauprojekt freigibt. Ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist reaktiviert.
Regula Weik
Blick aufs obere Toggenburg und Richtung Säntis. Bild: Ursula Perreten/Alamy (Wildhaus, 17. Oktober 2017)

Blick aufs obere Toggenburg und Richtung Säntis. Bild: Ursula Perreten/Alamy (Wildhaus, 17. Oktober 2017)

Die dunklen Wolken über der Toggenburger Bergwelt wollen und wollen sich nicht verziehen. Grad eben hat sich eine weitere Hoffnung zerschlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat sich aus dem Bergbahnenstreit zurückgezogen; die Positionen der beiden Unternehmen lägen zu weit auseinander (Ausgabe vom 11. Juli). Der Ausstieg des Seco bringt Bewegung in eine andere «Streitfront»: Die Regierung muss nun Stellung nehmen zur Beschwerde der Wildhauser Bergbahnen beim Bundesverwaltungsgericht. Das Unternehmen wirft der Regierung vor, das Investitionshilfedarlehen von fünf Millionen Franken an den Fortbestand des gemeinsamen Wintertickets zu knüpfen – «diese Auflage ist willkürlich, missbräuchlich und widerrechtlich», hatte Jack Rhyner, Verwaltungsratspräsident der Bergbahnen Wildhaus AG, im Winter erklärt. Die blockierten Gelder zwangen die Wildhauser Bahnen, den Baustart ihres neuen 6er-Sessellifts um ein Jahr auf Frühling 2019 zu verschieben.

Auf einen zügigen Gerichtsentscheid können die Wildhauser nicht hoffen. Das juristische Verfahren dürfte ein bis zwei Jahre dauern – «dann ist der Zug längst abgefahren», sagt Rhyner. Weshalb dann die Beschwerde? Er habe gehofft, dass sich dadurch etwas bewegen – sprich die Regierung die blockierten Gelder freigeben könnte.

Offen für externe
 Überprüfung gewesen

Auf die Treffen in Bern angesprochen, antwortet Ryhner: Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe vorgeschlagen, den strittigen Tarifpool extern überprüfen zu lassen; sein Unternehmen habe zugestimmt. Auf die Frage, ob auch die Toggenburg Bergbahnen AG damit einverstanden gewesen sei, verweist Rhyner auf ihre Homepage. Dort heisst es: «Die Chäserruggbahnen sind ganz offensichtlich nicht an einem Dialog interessiert. In der Konsequenz halten sie an ihrem feindlichen Übernahmeangebot fest. Damit wird eine seriöse und aufrichtige Diskussion zur Strategiefindung einer künftig fusionierten Bergbahnunternehmung von vornherein verhindert.» Die Toggenburg Bergbahnen AG spräche zwar von einem Fusionsangebot, doch «in Tat und Wahrheit ist es nichts anderes als ein Annexionsversuch», so Rhyner.

Die Wildhauser Bergbahnen haben vor kurzem denn auch einen «Vorschlag zur Güte» auf den Tisch gelegt: Sie schlagen neben dem umstrittenen gemeinsamen Winterticket neu auch lokale Skipässe vor. Bislang habe Mélanie Eppenberger, Verwaltungsratspräsidentin der Toggenburg Bergbahnen AG, nicht auf ihren Vorschlag reagiert – «ausser in den Medien».

Gelegenheit, mit Regierungsrat Bruno Damann darüber zu diskutieren, bietet sich Anfang September: Ryhner hat ihn zur Generalversammlung eingeladen – dies, nachdem sich der Volkswirtschaftsdirektor vergangenes Jahr «beklagt» hatte, keine Einladung erhalten zu haben.

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