Benzinabgabe ist vom Tisch

Die CO2-Abgabe auf Benzin ist vom Tisch. Erst für die Zeit nach 2012 zeigt sich der Bundesrat offen. Vorerst will er aber auf den Klimarappen der Erdölbranche setzen, um seine Ziele für den Treibhausgas-Abbau zu erreichen.

Patrick Feuz/Bern
Drucken
Teilen
Autos produzieren immer mehr Treibhausgas. Dennoch scheint eine Benzinabgabe keine Chance zu haben. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Autos produzieren immer mehr Treibhausgas. Dennoch scheint eine Benzinabgabe keine Chance zu haben. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Ohne zusätzliche Anstrengungen wird die Schweiz das Klimaziel verpassen, das sie sich im CO2-Gesetz für 2010 gesetzt hat: 10 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoss gegenüber 1990. Gemäss Umweltdepartement wird die Schweiz das Reduktionsziel um 500 000 Tonnen Kohlendioxid verfehlen. Bei den Heizungen ist die Schweiz gut unterwegs. Düster präsentiert sich die Bilanz der Autos: Der Verkehr produziert statt weniger immer mehr Treibhausgas.

Umweltminister Moritz Leuenberger wollte deshalb den Liter Benzin per 2010 auf einen Schlag um 50 Rappen pro Liter verteuern. Aber im Bundesrat ist die Benzinabgabe chancenlos. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) und Bundespräsident Pascal Couchepin (FDP) etwa verweisen auf den in den letzten Jahren gestiegenen Benzinpreis und erklären, eine Preiserhöhung bewirke wenig bis nichts: Weder führen die Automobilisten weniger herum noch kauften sie sparsamere Autos. Zudem sehen die bürgerlichen Bundesräte in der Abgabe unisono eine ungebührliche Belastung der Randregionen und Autopendler.

Leuenbergers Plan B

Leuenberger ist jetzt deshalb gezwungen, zum Plan B zu greifen. Definitiv entscheiden wird der Bundesrat zwar erst am 13. oder 20. Februar. Bereits zeichnet sich aber ab, wie sich die Regierung klimapolitisch aus der Affäre ziehen wird: Der Klimarappen soll die Ziellücke bei der CO2-Reduktion füllen. Die Erdölbranche hatte den Klimarappen eingeführt, um eine schon vor Jahren diskutierte Benzinabgabe abzuwenden. Die Stiftung Klimarappen verpflichtete sich, eine bestimmte Menge Treibhausgas abzubauen. Seit zwei Jahren erhebt die Erdölbranche pro Liter Benzin 1,5 Rappen, kauft mit diesem Geld Emissionszertifikate im Ausland und sichert sich so Verschmutzungsrechte. Daneben finanziert die Stiftung auch Klimaprojekte in der Schweiz.

Nun soll die Stiftung – als Alternative zu Leuenbergers Benzinabgabe – zusätzliche Verpflichtungen übernehmen. Michael Kaufmann, Vizedirektor im Bundesamt für Energie, bestätigt auf Anfrage, dass zwischen dem Bund und der Stiftung schon vor Monaten Gespräche über eine solche Lösung stattgefunden haben.

Förderung von Biotreibstoff

Moritz Leuenbergers Plan B könnte etwa so aussehen. Zum Beispiel Biotreibstoff: Die Stiftung Klimarappen hat laut eigenen Angaben rund 120 Millionen Franken in der Kasse, die sie nicht brauchen wird, um ihre bisherigen Verpflichtungen zu erfüllen. Dieses Geld soll jetzt eingesetzt werden, um die CO2-Ziellücke der Schweiz wegzubringen. 80 Millionen Franken davon könnten in Projekte im Inland fliessen, wie Thomas Schmid von der Stiftung erklärt. Ihm schwebt vor, die Produktion und Verwendung von Biotreibstoff zu fördern, der dem normalen Treibstoff beigemischt wird. Er will etwa grosse Transportunternehmer dafür gewinnen. Ein Bio-Anteil von mehr als fünf Prozent sei mit gewissen Risiken verbunden, technisch möglich wären aber 20 Prozent oder mehr, erklärt Schmid.

Die Stiftung könnte ihm zufolge beispielsweise für einen Teil dieser Risiken finanziell geradestehen. Schmid erklärt zudem, die Stiftung wäre allenfalls bereit, den Klimarappen von 1,5 auf 1,9 Rappen zu erhöhen, um zusätzliches Geld für Klimaschutz lockerzumachen.

Anreiz bei Importsteuer: Zu Leuenbergers Plan B gehört auch eine als Anreiz wirkende Autoimportsteuer. Hier hat die Umweltkommission des Ständerats bereits vorgespurt: Sie erwägt einen Bonus von 5000 Franken für Käufer eines Autos mit Energie-Etikette A. Der Bund will zudem alle Kantone dazu bringen, ihre Motorfahrzeugsteuer so auszugestalten, dass hoher CO2-Ausstoss bestraft wird.

Vorgaben für Autoimporteure: Flankierend verlangt Leuenberger eine neue Zielvereinbarung mit den Importeuren, um den Treibstoffverbrauch der Neuwagenflotte bis 2015 massiv zu senken.

Nach 2012 – vielleicht

Auf ewig vom Tisch ist die Benzinabgabe aber damit nicht. In der Sitzung von Mitte Februar wird der Bundesrat voraussichtlich beschliessen, eine umfassende Lenkungsabgabe – heute wird die CO2-Abgabe nur auf Heizöl und anderen Brennstoffen erhoben – wenigstens als Prinzip für die Zeit nach 2012 anzustreben, also für die Phase nach dem Kyoto-Regime. Was später daraus wird, wäre so aber völlig offen und nicht zuletzt davon abhängig, was die EU im Klimaschutz am Schluss machen wird.

Schon heute gehen im Bundesrat die Vorstellungen über eine allfällige Abgabe nach 2012 weit auseinander. Leuenberger möchte eine spürbare Lenkungsabgabe im klassischen Sinn, die voll an Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet wird. Couchepin denkt an eine Abgabe, die nur bei sehr tiefem Benzinpreis in Kraft tritt. Und Leuthard sieht in einer Benzinabgabe vor allem eine Einnahmequelle, um so schwergewichtig Klimaschutz im Ausland – via Zertifikate – zu betreiben.

Aktuelle Nachrichten