Beim Nachrichtendienst gespalten

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz wird morgen in St. Gallen darüber entscheiden, ob sie das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz unterstützt oder nicht. Der Ausgang ist unsicher, denn die Partei ist gespalten.

Richard Clavadetscher
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Die Ausgangslage ist, gelinde gesagt, etwas speziell: Während anderswo in Europa Nachrichtendienste und Polizei Attentäter dingfest zu machen und weitere terroristische Anschläge zu verhindern suchen, während sogar linke Regierungen ihre Bürger auf die Notwendigkeit von – vorübergehend – weniger Freiheit und mehr Kontrolle einschwören, streiten die Schweizer Sozialdemokraten morgen an ihrer Delegiertenversammlung in St. Gallen über die Akzeptanz des neuen Nachrichtendienstgesetzes des Bundes (NDG).

Mehr Möglichkeiten

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hätte damit mehr Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren und zum Schutz der Schweiz. Er könnte neu Dinge tun, die heute nur Strafverfolger dürfen: etwa Telefone überwachen, Privaträume verwanzen, den grenzüberschreitenden Datenstrom anzapfen und auswerten. Er wäre so auf Augenhöhe mit ausländischen Diensten.

Damit solche Massnahmen nicht ausufernd ergriffen würden, hat das Gesetz jedoch eine Sicherung eingebaut: Die Anwendung der neuen Mittel zur Informationsbeschaffung wären dem NDB im Einzelfall nur erlaubt, wenn sie zuvor von drei Instanzen bewilligt wurden: dem Bundesverwaltungsgericht, dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates und dem Chef des VBS.

National- und Ständerat haben sich in aller Deutlichkeit für das Gesetz ausgesprochen: der Nationalrat mit 145 Ja zu 41 Nein bei 8 Enthaltungen, wobei auch 15 Sozialdemokraten zustimmten, der Ständerat mit 35 Ja zu 5 Nein bei 3 Enthaltungen; 5 Sozialdemokraten waren ebenfalls dafür.

Fachleute wie der bisherige eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür finden das neue Gesetz mit seinem Kontrollkonzept ebenfalls «rechtsstaatlich vertretbar».

Gleichwohl haben nun unter anderem die Juso das Referendum dagegen lanciert. Das NDG bringe «einen Paradigmenwechsel», begründet Juso-Präsident Fabian Molina den Schritt gegenüber unserer Zeitung: «Es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, mit dem neuen Gesetz stehen vielmehr alle unter Generalverdacht.» Ob nun E-Mail oder WhatsApp, es könne mitgelesen und belauscht werden – ohne dass Überwachte ein Rechtsmittel hätten. «Das geht Richtung Fichenstaat.»

Dass die Schweiz gerade nach den Anschlägen in Paris einen Nachrichtendienst haben müsse, der nicht mehr zahnlos sei wie bisher, bestreitet der Juso-Präsident: Der französische Dienst, der solche Möglichkeiten längst habe, habe die Pariser Anschläge ja auch nicht verhindern können.

Referendum unterstützen oder nicht? Die SP-Delegierten werden morgen darüber befinden. Einigkeit besteht dabei nicht, vielmehr ist die Partei in dieser Sache gespalten.

Zwar hat die SP-Geschäftsleitung im Oktober beschlossen, das Referendum zu unterstützen – weil es «ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre» sei, wie SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi erklärt. Das Missbrauchspotenzial sei gross, und der Geheimdienst habe «in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren».

Engagiert für das Gesetz

Manche Sozialdemokraten sehen dies jedoch anders. Die Waadtländer Nationalrätin Rebecca Ruiz, eine studierte Kriminologin, etwa hielt kürzlich in der «Rundschau» des Fernsehens SRF ein engagiertes Plädoyer für das neue Gesetz. Insbesondere die angebliche Wirkungslosigkeit von Überwachungsmassnahmen stellte sie in Abrede: Der französische Dienst habe seit dem Attentat auf «Charlie Hebdo» nicht weniger als sieben Anschläge vereiteln können. Auch gestandene Sozialdemokraten wie etwa der Baselbieter Ständerat Claude Janiak und sein Berner Kollege Hans Stöckli treten neben etlichen anderen prominenten SP-Mitgliedern für das Gesetz ein.

Am entschiedensten aber kämpft die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher dafür. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission hat sie sich dort dafür engagiert, dass im neuen Gesetz ausreichende Aufsicht und Kontrolle über die Tätigkeiten des NDB festgeschrieben wurden. Nachdem dies nun der Fall ist, steht sie voll dahinter: «Der Hauptgrund ist, dass das neue Gesetz zeitgemäss ist, mehr Schutz bietet und besser ist als die aktuelle rechtliche Situation.» Das Gesetz lege zudem die Kompetenzen klar fest, stopfe Schlupflöcher und baue die Aufsicht massiv aus.

Antrag und Gegenantrag

Graf-Litscher wird deshalb dem Antrag der SP-Geschäftsleitung auf Unterstützung des Referendums einen eigenen Antrag gegenüberstellen: Verzicht auf die Referendumsunterstützung.

Wie sich die Delegierten entscheiden werden, ist schwer zu sagen. Gerade bei den Sozialdemokraten sind etliche «Fichengeschädigte», die dem NDB grundsätzlich misstrauen.

Für den Fall, dass sie unterliegt, wird für Graf-Litscher indes nicht gleich eine Welt untergehen: Nach den Anschlägen von Paris gilt ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz weit herum als aussichtslos.

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