Beide Seiten machen auf Optimismus

Delegationen der Schweiz und der EU haben in Brüssel Optionen auf den Tisch gelegt, wie sie das institutionelle Problem lösen wollen. Wie diese aussehen, wollten sie nicht bekanntgeben.

Marianne Truttmann
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Gesprächspartner Yves Rossier (links) und David O'Sullivan. (Bild: epa/Julien Warnand)

Gesprächspartner Yves Rossier (links) und David O'Sullivan. (Bild: epa/Julien Warnand)

BRÜSSEL. Die Schweiz und die EU arbeiten daran, im Laufe dieses Jahrs auf Expertenebene eine Lösung für die von der EU aufgeworfenen institutionellen Probleme bei den bilateralen Abkommen zu finden. Dies erklärten Yves Rossier, Staatssekretär im Departement für Äussere Angelegenheiten (EDA), und Generalsekretär David O'Sullivan gestern nach einem Arbeitstreffen in Brüssel an einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Drei Wege zum Ziel

Ohne gegenüber den Medien konkret zu werden, verwiesen beide Seiten darauf, dass gestern eine Reihe von Optionen auf den Tisch gelegt wurden. Mindestens drei Auswege zur Lösung der institutionellen Probleme seien identifiziert worden, sagte Rossier. Er sehe keine unüberwindbaren Probleme, erklärte der Staatssekretär. Nun gehe es darum, sich anzunähern. Ein nächstes Treffen soll am 20. März in Bern stattfinden. «Wenn beide auf ihren Positionen beharren, gibt es keine Lösung», sagte Rossier. Auch 0'Sullivan liess klar durchblicken, dass es der EU angesichts der Bedeutung der Beziehungen zur Schweiz insbesondere beim Binnenmarkt daran gelegen ist, eine beidseits akzeptierte Lösung zu finden.

Die EU verlangt von der Schweiz in den Binnenmarktdossiers die fortlaufende Übernahme von EU-Recht sowie internationale Überwachungs- und Streitregelungsmechanismen für die bilateralen Abkommen. Ein erster Vorschlag des Bundesrates, der eine rein nationale Überwachung und Streitregelung vorsah, wurde von den EU-Mitgliedstaaten im Dezember abgelehnt. Bei der gerichtlichen Streitregelung könnte eine Option darin bestehen, dass das Bundesgericht in bestimmten Fällen vor dem Urteil die Meinung des Europäischen Gerichtshofes EuGH einholen würde. Dies würde dem in der EU üblichen Vorabklärungsverfahren entsprechen, bei dem nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beim EuGH ein Urteil verlangen, wie sie strittige EU-Regeln interpretieren sollen.

Im Interesse der Schweiz

Ein solches Verfahren, das zur einheitlichen Interpretation von Vorschriften im Binnenmarkt beitragen könnte, läge durchaus auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Bei der Überwachung der Einhaltung der Abkommen – diese Aufgabe hat in der EU die Kommission – sind Optionen denkbar, die bisher von der Schweiz vorgeschlagene nationale Überwachungsbehörde durch Mitglieder aus der EU zu ergänzen. Neben den institutionellen Fragen, die laut Rossier beim Treffen im Mittelpunkt standen, wurde gestern auch über weitere Themen wie die Forderung der EU nach Abschaffung gewisser Unternehmenssteuerpraktiken sowie die Kohäsionszahlungen für das neu eintretende EU-Mitglied Kroatien sowie die Erneuerung des Beitrages für die früher der EU beigetretenen Mitglieder gesprochen.

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