Beide Basel sollen fusionieren

In Basel und Liestal werden am heutigen Tag die Fusions-Initiativen eingereicht. Die Initianten wollen nicht nur die beiden Basel wiedervereinigen, ihr Ziel ist letztlich ein Grosskanton Nordwestschweiz.

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Über die heute eingereichten Initiativen sollen die Stimmberechtigten beider Basel in rund einem Jahr abstimmen können. (Bild: ky/Walter Bieri)

Über die heute eingereichten Initiativen sollen die Stimmberechtigten beider Basel in rund einem Jahr abstimmen können. (Bild: ky/Walter Bieri)

«Die nötigen Unterschriften hatten wir schnell beisammen», sagt der Baselbieter Landrat Klaus Kirchmayr von den Grünen. Kirchmayr ist Präsident des Vereins für die Kantonsfusion der beiden Basel. Er spricht von den beiden Fusions-Initiativen, die heute in den Halbkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einreicht werden. Die Volksbegehren haben zum Ziel, die beiden Halbkantone wieder zu vereinen, nachdem sie rund 180 Jahre getrennt marschierten.

Zeitlich auf Kurs

Anfang August letzten Jahres sind die Initiativen in beiden Halbkantonen lanciert worden (Ausgabe vom 4. August 2012), heute wird das Begehren zusammen mit den nötigen Unterschriften den beiden Staatskanzleien übergeben. Zwar habe es zum Vorhaben im oberen Baselbiet auch kritische Stimmen gegeben, sagt Kirchmayr, aber insgesamt sei das Unterschriftensammeln erfreulich verlaufen. Damit die beiden Initiativen zustande kommen, müssen in Basel-Stadt mindestens 3000 stimmberechtigte Personen unterschreiben, in Basel-Landschaft sind es weniger: gerade mal 1500.

Mit der Einreichung der Volksbegehren sind die Initianten aus den beiden Basel zeitlich auf Kurs: Ihr Ziel ist es, dass das Volk am Ende des Jahrzehnts über die Wiedervereinigung der beiden Basel befinden kann. Die nun eingereichten Initiativen sind ein Schritt in diese Richtung. Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den beiden Halbkantonen sie voraussichtlich im Frühjahr 2014 annehmen, nimmt ein paritätischer Verfassungsrat seine Arbeit auf. Seine Aufgabe: Ausarbeiten einer Verfassung für das wiedervereinte Basel.

Über die eigentliche Gretchenfrage «Zusammengehen oder nicht?» wird das Volk in den beiden Halbkantonen nach heutigem Fahrplan wohl im Laufe des Jahres 2019 entscheiden.

Die beiden Basler Halbkantone sollen sich nach Meinung der Initianten wiedervereinen, weil ihre Existenz «der heutigen Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in der Region» nicht mehr entspreche. Die Kantonsgrenzen würden zudem die regionale Entwicklung behindern. Die veralteten Strukturen verschlängen «riesige Ressourcen, die in zentralen Bereichen fehlen – sei es in der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur oder der Zukunftsfähigkeit». Der Zusammenschluss bringe Optimierungen und Einsparungen. Auch sei die heutige Partnerschaft der beiden Halbkantone, gegenwärtig in über hundert Verträgen festgeschrieben, ausgereizt; es brauche einen neuen Schritt.

Grosse Kantone effizienter

Hans-Rudolf Bachmann, Geschäftsführer der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz, ist seit drei Jahrzehnten überzeugt, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht nur in seiner Region, sondern in der ganzen Schweiz durch die heutige Struktur der Kantone nur schwer zu meistern seien. Kantone müssten schon aufgrund der zu tätigenden Investitionen etwa in Bildung und Verkehr eine gewisse Grösse haben, idealerweise rund eine Million Einwohner umfassen. Bachmann ist sich deshalb sicher, dass Kantonsfusionen nicht nur in Basel, sondern auch anderswo in der Schweiz künftig ein Thema sein werden. «Das wird so kommen wie heute bei der Fusion von Gemeinden.»

Föderalismus als Basis des Erfolgs

Nicht alle sehen dies jedoch so wie Bachmann und Kirchmayr. So ist etwa die SVP des Kantons Basel-Landschaft gegen eine Fusion – doch nicht nur sie: Im November letzten Jahres ist in der Landschaft ein überparteiliches «Komitee gegen die Fusion beider Basel» gegründet worden – «breit abgestützt», wie SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer versichert. Gerade der Föderalismus sei es doch, der die Schweiz stark gemacht habe, so Kämpfer. Die Schaffung «grösserer Gebilde» aber stehe dem entgegen. Zudem gelte: «Nicht weniger als 15 Kantone liegen bevölkerungsmässig hinter dem Halbkanton Basel-Landschaft.» Wenn es denn schon sein müsse, sei mit Fusionen dort zu beginnen.

Wenn die Befürworter der Fusion von der «Bildung einer Region» sprächen, sei dies «nicht wahr», sagt Kämpfer. Von Region könne man erst sprechen, «wenn auch das Schwarzbubenland und das Fricktal dabei wären». Dass beide zu einem Kanton Basel stos- sen würden, sei aber unwahrscheinlich. Der Aargau werde «seine Cashcow Fricktal» sicher nicht ziehen lassen, und die Solothurner seien nicht Basel-orientiert. Zudem gebe es auch noch finanzielle Gründe, die gegen eine Fusion sprächen: Basel-Landschaft stehe besser da als die Stadt. Fusionsbefürworter Kirchmayr bestreitet dies. In entsprechenden Rankings – etwa zur Steuerbelastung – lägen die beiden Basel meist nahe beieinander.

«Kein <Läggerli> werden»

Wie aber steht das Volk in der Region zur Fusion? Kirchmayr ist da optimistisch: Sicher müsse man noch Überzeugungsarbeit leisten; Zuversicht gibt ihm indes die Macht des Faktischen: «Ausser in der Politik umfassen eigentlich fast alle Verbände und Organisationen beide Kantone.» Und das funktioniere bestens.

Auch das «Atmosphärische» sieht Kirchmayr positiv: Ein Kanton Basel hätte klar eine eigene Identität. Gerade diese fehle den Landschäftlern heute: Wie die Menschen in der Stadt Basel seien auch sie Fans etwa des FC Basel oder der Basler Fasnacht. Eigenes Identitätsstiftendes gebe es kaum.

Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen, wenn die Stimmberechtigten beider Halbkantone in rund einem Jahr erstmals ihre Meinung kundtun können. Wer sich heute in den beiden Basel umhört, hat indes keine Mühe, im Volk auch Fusionsgegner zu finden.

«Wir wollen keine <Läggerli> werden», heisst es dann etwa in der Landschaft. Und in der Stadt pflegt man liebevoll das Klischee von den Hinterwäldlern auf dem Land: Dort könnten sie nicht auf drei zählen und sagten deshalb: «Do kömme zwei und hän no eine drby» … Richard Clavadetscher

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