Bedingter Rückzug von Volksinitiativen

bern. Die Initianten sollen ein Volksbegehren unter Vorbehalt zurückziehen können, wenn das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst. Bis zum 24. April läuft die Vernehmlassung zu diesem Antrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK).

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bern. Die Initianten sollen ein Volksbegehren unter Vorbehalt zurückziehen können, wenn das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst. Bis zum 24. April läuft die Vernehmlassung zu diesem Antrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK).

Heute müssen Initiativkomitees häufig über den Rückzug ihres Begehrens entscheiden, bevor sie über das endgültige Schicksal des Gegenvorschlags auf Gesetzesstufe Bescheid wissen. Vor dieser Situation könnte bald die vom Fischereiverband lancierte Volksinitiative «Lebendiges Wasser» stehen. Deshalb drängt die SPK auf ein rasches Vorgehen.

Nach dem Antrag SPK soll das Komitee die Volksinitiative künftig unter der Bedingung zurückziehen können, dass die Gesetzesänderung tatsächlich in Kraft tritt. Scheitert der indirekte Gegenvorschlag dann am Referendum, kommt die Initiative doch noch vor Volk und Stände. (sda)

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