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«Bauern verzerren den Wettbewerb»

Der Schweizerische Gewerbeverband klagt über «die Selbstbedienungsmentalität in weiten Teilen der Landwirtschaft». Die Bauern sollten stattdessen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sagt Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler.
Richard Clavadetscher

Herr Bigler, der Gewerbeverband ist seit geraumer Zeit nicht gut zu sprechen auf die Schweizer Bauern. Woran liegt es?

Hans-Ulrich Bigler: Vorauszuschicken ist, dass der Schweizerische Gewerbeverband an einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft interessiert ist – und ebenso an einer Landwirtschaftspolitik, die sich in diese Richtung bewegt.

Und wo sind denn dann die Probleme?

Bigler: Probleme sehen wir im Bereich der Nebenerwerbstätigkeiten der Landwirte. Dort stellen wir immer wieder fest, dass es wegen ungleich langer Spiesse zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dies, obwohl der Grundsatz der gleich langen Spiesse in der Agrarpolitik 14-17 neu explizit verankert ist.

Anlass, Ihren Ärger in die Öffentlichkeit zu tragen, sind die Ernährungs-Initiativen der Bauernverbände. Ihrer Meinung nach braucht es die nicht. Weshalb nicht?

Bigler: Wir kritisierten die Wettbewerbsverzerrungen schon früher. Das führte zu gewissen Anpassungen in der Agrarpolitik. Wichtig ist für uns, dass das Beschlossene auch umgesetzt wird. Zu den Ernährungs-Initiativen ist einfach zu sagen, dass wir mit deren Anliegen teilweise durchaus noch übereinstimmen. Hingegen sind wir der Meinung, dass es dafür keine Initiativen braucht. So konnte uns der Bauernverband bis heute nicht erklären, was der Vorteil einer Verfassungsänderung wäre. Was die Bauern diskutieren wollen, kann man zum Beispiel über das Raumplanungsgesetz lösen. Da bieten wir durchaus Hand dazu. Wir wollen einfach nicht, dass mit einer Verfassungsänderung versucht wird, die Agrarpolitik zurückzudrehen.

Ärgert es Sie, dass die Schweiz bei den Agrarsubventionen nun gar das reiche Ölland Norwegen überholt hat und an der Spitze aller OECD-Länder liegt?

Bigler: Nein, das ist nicht unser Fokus. Es ist vielmehr der Subventionsrahmen an sich, der uns Sorgen macht. Subventionen gehen bekanntlich immer zulasten der Wettbewerbsfähigkeit generell. Wir wollen aber eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, und diese wird umso stärker, je mehr sie auf eigenen Füssen steht.

Der Gewerbeverband spricht von der Selbstbedienungsmentalität der Bauern. Was genau meint er damit?

Bigler: Nehmen Sie die Motion Leo Müller (CVP/LU) mit dem Steuerprivileg beim Bauland. 200 Millionen bei den Bundessteuern und 200 Millionen bei der AHV macht das aus. Dies alles vor dem Hintergrund, dass das Parlament schon beim letzten Budget bei den Bauern nicht gespart hat. Dies weiter vor dem Hintergrund, dass das Parlament auch beim letzten Stabilisierungsprogramm bei den Bauern nicht gespart hat. Meiner Meinung nach ist die Landwirtschaft ebenso in Pflicht und Verantwortung wie alle anderen, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Und schliesslich hat der Bundesrat festgestellt, dass hier der verfassungsmässige Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird, weil auf der anderen Seite jeder Private und jeder KMU-Unternehmer ganz normal Steuern zahlen muss.

Nun kann die Schweizer Landwirtschaft wegen topographischer und klimatischer Bedingungen nicht ohne Subventionen auskommen.

Bigler: Das ist unbestritten. Wir haben einfach eine sehr starke Subventionierung. Deshalb muss man sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit machen. Die Bauern sollten sich doch besser jetzt schon vorbereiten auf künftige Handelsverträge, die exakt diese Fähigkeit von ihnen verlangen werden.

Ihr Verband fordert auch, dass sich die Landwirtschaft dem Wettbewerb stellt. Das geschieht ja schon – etwa beim Käse. Wo ist es denn sonst noch möglich?

Bigler: Der Käse ist in der Tat das klassische Beispiel, welches zeigt, dass eine Liberalisierung in einem sinnvollen Rahmen Erfolg bringt. In diesem Zusammenhang müssen wir doch auch sehen: Wenn wir etwa aufgrund von Schutzzöllen zugunsten der Landwirtschaft hohe Fleischpreise haben, dann verteuert das auch den Gastrobereich oder den Tourismus. Es geht also immer auch darum, das Gesamtinteresse im Auge zu haben – und nicht nur jenes der Landwirtschaft.

Sie beklagen Wettbewerbsverzerrungen durch Ungleichbehandlung von Landwirtschaft und Gewerbe. Ausgedeutscht heisst das?

Bigler: Nehmen Sie nur die Hofläden der Landwirte oder die sogenannten Besenbeizen. Hier haben Bauern und Gewerbe sehr unterschiedliche Ausgangslagen. Vieles hat mit der Raumplanung zu tun: Wenn ein Quadratmeter Landwirtschaftsland fünf Franken kostet, das Gewerbe für einen Quadratmeter aber 250 Franken bezahlt, dann ist die Kalkulation beider zwangsläufig sehr unterschiedlich. Wenn ein Gastrobetrieb sich zudem an den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag halten muss, bei den Besenbeizen dieser Aspekt aber schwer zu überprüfen ist, dann führt das zu Verzerrungen. Dasselbe gilt etwa beim Treibstoff, wo die Landwirtschaft günstiger fährt als das Gewerbe. Wir finden, all dies gehört aufgrund der Wettbewerbsverzerrungen einmal auf den Prüfstand.

Des weiteren fürchten Sie um den Wirtschaftsstandort Schweiz aufgrund des Protektionismus im Landwirtschaftsbereich. Weshalb?

Bigler: Gewisse internationale Abkommen kommen nicht zustande wegen der Landwirtschaft. Die Maschinenindustrie zum Beispiel hätte schon lange gerne ein Abkommen mit Brasilien. Als Landwirtschaftsland verlangt Brasilien bei den Agrarzöllen jedoch Konzessionen, weshalb wir nicht weiterkommen. Unserer Wirtschaft und unserer Beschäftigung wird es aber künftig nur gutgehen, wenn wir Verträge wie die genannten auch abschliessen können.

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