Bauern müssen doch noch bluten

Rotstift Am Donnerstag hat der Nationalrat Sparmassnahmen in der Landwirtschaft abgelehnt. Gestern setzte der Bundesrat den Rotstift nun in eigener Kompetenz wieder an. Er verweist dabei auf das Sparprogramm der nächsten Jahre.

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Rotstift Am Donnerstag hat der Nationalrat Sparmassnahmen in der Landwirtschaft abgelehnt. Gestern setzte der Bundesrat den Rotstift nun in eigener Kompetenz wieder an. Er verweist dabei auf das Sparprogramm der nächsten Jahre.

Um die Vorgaben des Stabilisierungsprogramms einzuhalten, werden die Direktzahlungen ab 2017 um 60 Millionen Franken zurückgefahren. Gekürzt werden die Versorgungssicherheitsbeiträge, die Beiträge für Biodiversitätsflächen und die Übergangsbeiträge. Der Beschluss gilt ab nächstem Jahr. Er ist nahezu deckungsgleich mit dem Antrag des Bundesrats für die Jahre 2018 bis 2021. Über die vier Jahre hinweg sollen die Mittel für die Landwirtschaft um insgesamt 514 Millionen Franken gekürzt werden. Unter anderem würden bei den Direktzahlen rund 63 Millionen Franken pro Jahr gespart.

Der Nationalrat hat den Antrag am Donnerstag mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Verordnungsänderung kann der Bundesrat in eigener Kompetenz beschliessen. In Stein gemeisselt ist der Entscheid aber nicht. Im Rahmen des Budgets kann das Parlament die Kürzung der Direktzahlungen wieder rückgängig machen. (sda)