Bauern fehlen in EU-Plänen

Die Neugestaltung der Bilateralen soll der Schweiz neue Abkommen mit der EU ermöglichen. Doch das heikle Agrardossier wird vom Bundesrat ausgeklammert, weil das Parlament bremst.

Tobias Gafafer
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Wurde mit Stiefeln attackiert: Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: ky/Marcel Bieri)

Wurde mit Stiefeln attackiert: Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: ky/Marcel Bieri)

BERN. Die Europa-Pläne des Bundesrats sorgen unter den Parteien für Unmut und Ratlosigkeit. Bloss ein Nebenschauplatz ist in der Debatte zurzeit der Nutzen einer Neugestaltung der Bilateralen. Einigen sich Bern und Brüssel in Verhandlungen, ist für eine Volksabstimmung jedoch zentral, welche neuen Abkommen der Schweiz Vorteile bringen könnten. Der Bundesrat definierte zwar eine Reihe von Dossiers, wo er eine Einigung mit der EU anstrebt (siehe Kasten). Mit keinem Wort wurde dabei allerdings die Landwirtschaft erwähnt – und das, obwohl die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU in den letzten Jahren weit fortgeschritten waren. In den internen Europa-Papieren der Bundesverwaltung ist die Landwirtschaft dem Vernehmen nach bloss noch in einer Fussnote erwähnt. Öffentlich hat das Aussendepartement EDA das Dossier gar nicht erst angesprochen.

«In der Mottenkiste versorgen»

Gemäss Diplomatenkreisen will der Bund das Agrardossier zwar nicht von der Wunschliste der Abkommen streichen. Die Marktöffnung bleibt auf der Agenda: Sie soll den Konsumenten und der Gastronomie tiefere Preise bringen, unter anderem dank einer Senkung der bestehenden hohen Zölle. Doch zurzeit fehlt dafür die innenpolitische Unterstützung: Im März 2012 verlangte das Parlament vom Bundesrat einen Stop der Verhandlungen mit der EU, solange sich die Welthandelsorganisation WTO nicht auf einen Abschluss der Doha-Liberalisierungsrunde einigt. Diese ist gemäss Beobachtern faktisch tot.

Für den Bauernpräsidenten und Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) ist klar: «Der Agrarfreihandel mit der EU ist ein Ladenhüter, den man in der Mottenkiste versorgen sollte.» Nüchterner sieht dies der Bund: Die Regierung habe ein Mandat für Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU, sagt Jürg Jordi, Sprecher des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). Tatsächlich darf der Bundesrat verhandeln, solange er die Mitwirkungsrechte des Parlaments wahrt. Auch für Jordi ist ein Sololauf aber chancenlos: «Es ist sinnlos gegen das Parlament etwas zu erzwingen.»

Öffnung für Milch oder Fleisch

Im Vordergrund steht deshalb eine Teilliberalisierung, wie sie das Parlament ebenfalls 2012 verlangte. Konkret prüft das BLW eine Öffnung in den Bereichen Milch und Fleisch. Ein Bericht soll im Frühling 2014 vorliegen. Theoretisch wäre es möglich, das bestehende Landwirtschaftsabkommen mit der EU anzupassen, sagt Jordi. Dies war bereits bei der Liberalisierung des Käsemarkts mit der EU 2007 der Fall. Bloss: Faktisch ist das Dossier sistiert, solange die Frage der Neugestaltung der Bilateralen offen ist. Und ob die EU eine Teilöffnung akzeptiert, ist ebenfalls fraglich – zumal Länder wie Spanien oder Italien im Gemüsebau stark sind.

Chancen im Premium-Bereich

Auch Bauernpräsident Ritter lehnt weitere Teilöffnungen nicht grundsätzlich ab. Es müsse aber eine Marktchance bestehen, etwa bei Produkten im Premium-Bereich. Mehr liegt für den Bauernverband nicht drin. «Der Zeitgeist spricht nicht für multilaterale Abkommen. Der Protektionismus hat wieder zugenommen», sagt Ritter. Die Wut mancher Bauern auf den Freihandel bekam Bundesrätin Doris Leuthard 2009 zu spüren, als sie mit Stiefeln beworfen wurde. Auch dem Bundesrat dürfte es deshalb nicht ganz ungelegen kommen, dass das heikle Agrardossier vorerst kein Thema ist. Die geplante Neugestaltung der Bilateralen ist so oder so eine grosse Herausforderung.