Basel kämpft um Pharmaindustrie

Kein Kanton ist so stark von privilegiert besteuerten Unternehmen abhängig wie Basel-Stadt. Er muss wegfallende Steuerregime kompensieren, um die Pharma- und Chemiekonzerne zu halten. Ein heikles Unterfangen, bei dem für Basel und die Schweiz viel auf dem Spiel steht.

Tobias Gafafer
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Basel will Erträge aus geistigem Eigentum privilegiert besteuern, um für internationale Konzerne attraktiv zu bleiben. (Bild: ky/Yannick Bailly)

Basel will Erträge aus geistigem Eigentum privilegiert besteuern, um für internationale Konzerne attraktiv zu bleiben. (Bild: ky/Yannick Bailly)

BERN. Es ist gleichsam ein Symbol für die Stärke der Pharmaindustrie und deren Bedeutung für Basel. Am Rheinufer realisieren die Stararchitekten Herzog & de Meuron im Auftrag von Roche einen Bau der Superlative. Noch dieses Jahr sollen 1900 Personen ihre Arbeitsplätze beziehen – im höchsten Turm der Schweiz. Dies ist nicht der einzige Rekord: Finanziell ist kein anderer Kanton stärker von privilegiert besteuerten Unternehmen wie Roche, Novartis und Syngenta abhängig als Basel-Stadt. Das zeigt die Botschaft des Bundesrats zur dritten Unternehmenssteuerreform. Eine Mammutvorlage (siehe Box), welche die Wirtschaftskommission des Ständerats ab dem August berät.

In Basel-Stadt tragen die sogenannten Statusgesellschaften jährlich 56 Prozent zu den Gewinnsteuereinnahmen von 569 Millionen Franken (2014) bei. Zum Vergleich: Im Schweizer Schnitt sind es 21,3 Prozent, nur in Zug haben privilegiert besteuerte Firmen annähernd dieselbe Bedeutung. In Basel geht es primär um gemischte Gesellschaften. Um Unternehmen also, die den grössten Teil ihrer Geschäfte im Ausland machen. Der Kanton besteuert die im Inland erzielten Gewinne regulär, die im Ausland erzielten dagegen privilegiert. In anderen Kantonen spielen auch Holdings, die in der Schweiz nicht betrieblich tätig sind, und Briefkastenfirmen eine Rolle.

Schwierige Ausgangslage

Die Praxis von Basel-Stadt und anderen Kantonen tolerieren Gremien wie die OECD, die G-20 und die EU nicht länger. Die Schweiz hat versprochen, dass sie die verpönten Steuerregime abschaffen wird – sonst drohen Sanktionen. Um als Standort attraktiv zu bleiben, müssen die Kantone Ersatzmassnahmen einführen und die regulären Gewinnsteuern senken. Basel-Stadt steht vor einer besonders heiklen Ausgangslage.

Zum einen ist die Bedeutung der internationalen Firmen überdurchschnittlich gross. «Die Unternehmen bieten in der Region rund 30 000 Arbeitsplätze und tragen zu rund 35 Prozent der Wertschöpfung im Kanton bei», sagt Sven Michal vom Stab der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Zum andern hat Basel mit 22 Prozent neben Genf einen der höchsten ordentlichen Gewinnsteuersätze der Schweiz.

«Für den Kanton wäre die Senkung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau eine sehr grosse Herausforderung», sagt Andreas Staubli, Leiter Steuern beim Beratungsunternehmen PwC. Als Messlatte gilt ein Satz von 13 Prozent. Für die Basler Regierung steht deshalb die Einführung einer Lizenzbox im Vordergrund, wie sie auch der Bundesrat vorschlägt. Demnach würden Erträge aus geistigem Eigentum wie Patente privilegiert besteuert – ein Instrument, das für die Pharmaindustrie mit ihrer Forschungstätigkeit wie geschaffen ist.

Eingeschränkter Steuerrabatt

Bloss: Steuerprivilegien für Konzerne gerieten seit der Finanzkrise weltweit unter Druck. Ende 2014 stellten Deutschland und Grossbritannien, ein Land, das Lizenzboxen eingeführt hat, die Weichen für einen Kompromiss. Das Steuerprivileg soll von den Forschungsausgaben in einem Land abhängen. Die OECD will im Oktober entscheiden.

Steuerexperte Staubli rechnet mit einer stark eingeschränkten Form der Lizenzbox. Damit könnten Konzerne wie Roche oder Novartis, die auch im Ausland viel Forschung betreiben, hierzulande deutlich weniger Gewinne privilegiert versteuern. Die Schweizer Position im internationalen Steuerwettbewerb könnte geschwächt werden, da weitere Staaten das Instrument einführen möchten, darunter die USA. Basel hält den Ball vorerst flach: «Ziel ist, eine ähnliche Steuerbelastung wie heute zu erreichen», sagt Sven Michal. Das ist auch auf anderen Wegen möglich, etwa mit einem erhöhten Abzug für Forschungskosten.

Der Ausgang des politischen Ringens ist letztlich für das ganze Land bedeutend. Beim Bund, der die internationalen Firmen regulär besteuert, machen die Statusgesellschaften bei der Gewinnbesteuerung mittlerweile fast die Hälfe der Erträge aus.