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Bargeld, Bergler und Begehrlichkeiten

Geht es nach dem Bundesrat, sollen alte Banknoten ihren Wert nicht mehr verlieren. Parlamentarier lehnen sich nun jedoch gegen die Pläne auf, weil damit eine Geldquelle versiegen würde.
Doris Kleck
Noch bis zum 30. April 2020 können diese Noten der sechsten Banknotenserie bei der Nationalbank umgetauscht werden. (Bild: Martin Rütschi/KEY)

Noch bis zum 30. April 2020 können diese Noten der sechsten Banknotenserie bei der Nationalbank umgetauscht werden. (Bild: Martin Rütschi/KEY)

Manche werden sich noch daran erinnern: Der Mathematiker Leonhard Euler prägte die 10er-Note, der Architekt Francesco Borromini schaute ernst von der 100er-Note und die Visage des Dichters und Naturforschers Albrecht von Haller zierte die letzte 500er-Note überhaupt. Bezahlen kann man zwar längst nicht mehr damit. Doch bis am 30. April 2020 kann diese sechste Banknotenserie noch bei der Nationalbank umgetauscht werden. Dann läuft die 20-jährige Umtauschfrist ab. Ende 2016 waren noch Noten dieser Serie im Wert von 1,1 Milliarden Franken im Umlauf und die Nationalbank schätzt, dass es bis zum Ende der Umtauschfrist zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Franken sein werden, die irgendwo von Privatpersonen aufbewahrt werden. Und klammheimlich ihren Wert verlieren. Zumindest für ihre privaten Besitzer.

Für Fonds Suisse ist dieses Geld jedoch Gold wert. Die Stiftung, die für Schäden aus nicht versicherten Naturereignissen aufkommt, bekam bis anhin von der Nationalbank den Gegenwert der nicht umgetauschten Noten überwiesen. Die letzte Auszahlung erfolgte im Jahr 2000: Damals erhielt der Fonds 244 Millionen Franken. Doch geht es nach dem Bundesrat, ist damit Schluss. Die Noten sollen ihren Wert behalten.

Hat der Bundesrat keine Ideen?

Der Bundesrat spricht von einer atypischen Regelung, die wenig bekannt sei. Für Bargeld-Nutzer sei es kaum nachvollziehbar, weshalb ihr echtes Geld nach 20 Jahren wertlos sei. Zumal Bargeld auch ein Wertaufbewahrungsmittel sei. Leidtragende der aktuellen Regelung seien vor allem Erben und ausländische Gastarbeiter, die mit Schweizer Banknoten in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Dieser bundesrätlichen Argumentation mögen jedoch längst nicht alle Parlamentarier folgen. Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler argwöhnt: «Der Bundesrat weiss einfach nicht, was er mit dem vielen Geld machen soll. Es gibt keinen zwingenden Grund für die Abschaffung der Umtauschfrist.» Ganz unbegründet ist dieser Verdacht nicht: Im Kapitel «Problemstellungen und Änderungsbedarf» schreibt der Bundesrat in seiner Gesetzesbotschaft an das Parlament, dass der Betrag von bis zu einer Milliarde Franken weit mehr ist, «als der Fonds Suisse mit jährlichen Ausgaben von durchschnittlich 3,6 Millionen Franken benötigt».

Mehr sollen von Geld profitieren

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat aber durchaus Ideen, wie diese Milliarde Franken ausgegeben werden kann. Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) spricht von einer Luxussitua­tion: «Plötzlich ist mehr Geld da als erwartet.» Die Ständeratskommission will dem Bundesrat also auf die Sprünge helfen. Sie verlangt von der Verwaltung einen Bericht, wie die zu erwartenden Mittel breiter zu Gunsten gemeinnütziger Institutionen aufgeteilt werden könnten, so dass nicht nur Fonds Suisse davon profitieren kann.

«Das Geld soll nicht versickern», sagt Ständerat Engler. Er geht davon aus, dass Naturereignisse wie Überschwemmungen, Erdrutsche oder Felsstürze künftig stärkere Auswirkungen haben werden. «Betroffene Gemeinden werden beim Wiederaufbau von zerstörten Infrastrukturen oft ­alleingelassen», sagt Engler. Hier sähe er durchaus einen Finanzbedarf. Isidor Baumann wiederum denkt an die Kosten, die ein grosses Erdbeben verursachen würde – und die der bestehende Erdbeben-Pool nicht abdecken könnte. Eine andere Möglichkeit sehen Engler und Baumann in zusätz­lichen Mitteln für Berggebiete, etwa um die dezentrale Besiedlung aufrechtzuerhalten. Engler könnte sich auch vorstellen, dass mit den Mitteln gemeinnützige Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur oder Sport unterstützt werden. Baumann sagt: «Wir werden mit kreativen Überlegungen in die Beratung des Geschäftes gehen.» Dass es eine poli­tische Mehrheit gibt gegen die Aufhebung der Umtauschfrist, ist gut möglich. Denn nebst den verschiedenen Begehrlichkeiten gibt es auch noch andere Bedenken gegen die Neuregelung. Die Linke befürchtet, dass die Attrakti­vität von Schweizer Bargeld im Ausland steige und damit auch das Risiko, dass es für Steuer­betrug, Steuerhinterziehung und kriminelle Machenschaften eingesetzt werde.

Fonds Suisse kämpft für das Geld

Hauptbetroffene von den bundesrätlichen Plänen ist Fonds Suisse. Die Stiftung wehrt sich gegen die Neuregelung, weil ihre einzige Finanzierungsquelle wegfallen würde. Der Fonds wies Ende 2016 einen Kapitalbestand von 269 Millionen Franken aus. Laut Bundesrat zahlte der Fonds zwischen 2000 und 2016 im Schnitt 3,6 Millionen Franken pro Jahr aus, wobei Extremereignisse wie der Sturm Lothar 1999 (52 Millionen) und die Überschwemmungen 2005 (11 Millionen) nicht eingerechnet sind. Für die Landesregierung ist klar, dass der Fonds seine ordentliche Tätigkeit aus seinen Eigenkapitalerträgen finanzieren kann.

Für Geschäftsführer Daniel Arni reicht dies nicht aus: Die Alimentierung von Fonds Suisse sei nicht auf den Bedarf in Normaljahren, sondern auf den Bedarf in Extremjahren auszurichten. Nebst Lothar verweist Arni auf die Frostschäden 2017. Diese ­haben den Fonds 20 Millionen Franken gekostet – und damit an der Substanz gezehrt. «Dem Fonds geht es heute gut dank der letzten Speisung durch die Nationalbank im Jahr 2000.» Es sei ­allerdings schwierig vorauszu­sagen, welche Extremereignisse in den nächsten Jahren in der Schweiz vorkommen und wie hoch der Finanzbedarf von Fonds Suisse sei. Arni sagt aber auch: «Eine Milliarde Franken ist viel Geld.» Er zeigt sich offen dafür, dass der Empfängerkreis der Gelder ausgeweitet wird. Er mahnt aber auch: «Man muss die Relationen sehen: Bei einem grossen Erdbeben ist eine Milliarde Franken nicht viel.»

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