Bankier auf dem Pannenstreifen

Am dritten Prozesstag gegen Oskar Holenweger begann der Bundesstaatsanwalt mit seinem Plädoyer. Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat er keine.

Gerhard Lob
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Oskar Holenweger (Bild: ky)

Oskar Holenweger (Bild: ky)

bellinzona. Bundesstaatsanwalt Lienhard Ochsner begann sein Plädoyer mit einer Verteidigung in eigener Sache: Er rechtfertigte die Eröffnung einer Untersuchung im Jahr 2003 gegen Holenweger, denn damals habe «ein dringender Tatverdacht» auf Geldwäscherei aus Drogengeschäften bestanden. Damit widersprach er der These, die Bundesanwaltschaft (BA) sei einfach dem zweifelhaften Informanten Ramos aufgesessen, der damals den Anfangsverdacht gegen Holenweger lieferte.

Zufallshinweisen nachgehen

Ochsner widersprach auch einem Parteigutachten der Verteidigung, wonach die Beweise im Verfahren nicht verwertbar seien, weil sie durch einen falschen Anfangsverdacht entstanden. Es sei Pflicht der Ermittlungsbehörden, Zufallshinweisen nachzugehen.

Vier Stunden Vortrag

Vier Stunden sprach der Bundesstaatsanwalt. Er befasste sich mit zwei Anklagepunkten: Urkundenfälschung und ungetreue Geschäftsführung als Vortat zur Geldwäscherei. Dabei analysierte Ochsner die Führung schwarzer Kassen des französischen Unternehmens Alstom, für den Holenweger angeblich Zahlungsverkehr über Off-Shore-Konten abwickelte. Mit den Geldern wurden laut Anklage teilweise Funktionäre im Ausland bestochen. Tatmotiv für eine möglicherweise unrechtmässige Bereicherung auf: Ochsner sieht den Grund in der «aussichtslosen» privaten und geschäftlichen Situation Holenwegers. Genau dies hatte Holenweger zuvor bestritten. Er hatte sich in seiner abschliessenden Befragung nochmals gegen die Vorwürfe der Anklage gewehrt. Erstmals äusserte er sich auch zu den politischen Aspekten und dem «Komplottvorwurf» gegen Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher. Wenn es je einen Komplott gegeben hätte, dann von Leuten aus der BA und der Bundeskriminalpolizei (BKP), die mit dem Verfahren gegen ihn wohl nicht einverstanden gewesen seien. Nur so erkläre sich ja, dass systematisch Details aus den Untersuchungen an die Presse gelangt seien. Dies sei «ein Skandal im Bereich der Justiz, Politik, teilweise der Medien, in dem ich zum Spielball und zur Manipulationsmasse wurde».

Nur als Treuhänder gewirkt

Zu den Anklagepunkten erklärte Holenweger, dass er die Endabnehmer der Alstom-Zahlungen nicht kannte. Er habe einzig als Treuhänder gewirkt. Auf die Frage, ob die gemachten Finanztransaktionen nach heutigem Recht noch machbar wären, sagte Holenweger: «Das kann ich nicht beantworten, ich bin nicht Jurist, ich bin auf dem Pannenstreifen.»