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Bankgeheimnis: Kammern uneins

Volksbegehren Der Nationalrat will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Er hält am Gegenvorschlag zur Bank­geheimnis-Initiative fest und empfiehlt auch die Initiative zur Annahme. Mitinitiant Thomas Matter (SVP/ZH) sagte in der gestrigen Debatte, dass zur verfassungsrechtlichen Privatsphäre auch die finanzielle gehöre. Zu deren Schutz solle sich das Volk äussern können. Die Souveränität in Finanzfragen sei über Bord geworfen worden, monierte er. Die grosse Kammer stellt sich damit gegen den Bundesrat und Ständerat, die sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ablehnen. Für Finanzminister Ueli Maurer ist ein Mehrwert des Gegenvorschlages nicht gegeben. «Wenn etwas geändert werden muss, muss ohnehin eine Gesetzesänderung vorgelegt werden.» Dazu könnten sich Parlament und Volk äussern. Die Initiative selbst schiesse «etwas über das Ziel hinaus». Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Tritt er erneut nicht auf den Gegenvorschlag ein, ist dieser vom Tisch. (sda)

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