Bankgeheimnis ist bald Geschichte

Die grosse Kammer ist gestern im Grundsatz auf ein Rahmengesetz für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit dem Ausland eingetreten. Einzig die SVP sprach sich dagegen aus.

Denise Lachat
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Erhielt gestern viel Lob von der Linken im Nationalrat: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Dominic Steinmann)

Erhielt gestern viel Lob von der Linken im Nationalrat: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Dominic Steinmann)

BERN. Wenn in der Schweiz Entscheide zum Bankgeheimnis fallen, erhalten sie gerne das Etikett «historisch» verpasst. Die Nationalräte machten gestern keine Ausnahme bei der Beratung des Automatischen Informationsaustausches (AIA). Allen voran die SP, die mit den Grünen seit Jahren für die Abschaffung des Bankgeheimnisses kämpft, nahm das Attribut dankbar in den Mund. Die SP lasse sich diesen Sieg auf der Zunge vergehen, freute sich Ada Marra (SP/VD) am Rednerpult, und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erhielt von ihr den Ritterschlag: «Heute gehen Sie in die Geschichte ein.»

«Ausland hat die Zähne noch»

Natürlich wurde im Rat gestern auch an Widmer-Schlumpfs Vorgänger, den freisinnigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz, erinnert. Dieser verkündete vor sechs Jahren die damals ebenfalls als historisch taxierte Aufhebung der Schweizer Spezialität, zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu unterscheiden und den OECD-Standard zu übernehmen. Merz relativierte den Schritt mit der Prognose, dass sich das Ausland am Schweizer Bankgeheimnis noch die Zähne ausbeissen werde. Dass Merz sich so täuschen würde, schien damals «undenkbar», wie der Grüne Louis Schelbert (LU) festhielt. Doch: «Das Ausland hat die Zähne noch.»

Durchgeschüttelt von der internationalen Finanzkrise und angesichts leerer Staatskassen bestehe in den OECD-Ländern längst keine Bereitschaft mehr, Regeln zu akzeptieren, welche der Steuerflucht Vorschub leisten, wurde auch auf bürgerlicher Seite argumentiert. Heute sei der AIA Standard. «Das können wir bedauern, ändern aber können wir es nicht», sagte der Grünliberale Thomas Maier (ZH).

Von den Grünliberalen über die BDP und die CVP bis zu Merz' Parteikollegen schlossen sich gestern alle Bürgerlichen dieser pragmatischen Sicht an, auch wenn sie gerne auf den AIA verzichtet hätten, wie Ruedi Noser (FDP/ZH) sagte. Doch der Schweizer Finanzplatz mache nun einmal Transaktionen mit der ganzen Welt, und dessen Wettbewerbsfähigkeit gelte es zu schützen.

SVP in der Kritik

Harsche Kritik wurde an die SVP gerichtet, die gestern als einzige Partei nichts wissen wollte von einem Gesetz. Sie leiste sich die Haltung, als letzte Hüterin des Schweizer Bankgeheimnisses aufzutreten, nur deshalb, weil sie genau wisse, dass sie im Plenum keine Chance habe. Denn ohne den AIA nehme der gesamte Schweizer Werkplatz Schaden, wurde gewarnt. Die SVP-Redner hingegen fanden, es müsse nun Schluss sein. Die Schweiz habe bereits viel unternommen, aber der AIA mache den Staat zum Schnüffelstaat.

Der AIA, gestern im Grundsatz mit 124 respektive 126 zu 53 Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen, sieht einen automatischen Austausch in Steuersachen vor; bisher liefert die Schweiz Informationen lediglich auf Ersuchen eines Staats.

«Nur mit dem Ausland»

Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte daran, dass es sich dabei um ein Rahmengesetz handle, auf dessen Basis anschliessend bilateral Abkommen mit Partnerländern aktiviert werden können. «Und diese legen wir dem Parlament einzeln zur Genehmigung vor.» Die Schweiz wird dabei laut der Finanzministerin auf vier Prinzipien beharren: die Datensicherheit, die Gegenseitigkeit, die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten und das Spezialitätenprinzip. Mehrmals wiederholte Widmer-Schlumpf zudem, worum es nicht geht: Im Inland soll das Bankgeheimnis nicht fallen, auch wenn sich die Linke dies wünscht und die SVP diesen Schritt kommen sieht. Vom AIA betroffen sind Schweizer Konten von ausländischen Personen und Unternehmen, die im Ausland steuerpflichtig sind, und umgekehrt von Schweizer Steuerpflichtigen mit einem Konto im Ausland. Ende Jahr melden die Banken Kontostand, Ertrag und Personalien der Kontoinhaber an die eidgenössische Steuerverwaltung, welche die Daten dem Partnerstaat weiterleitet.