Bald Soforthilfe für Verdingkinder

Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen können ab Herbst auf Geld hoffen, wenn sie in finanzieller Notlage sind. Das hat der Runde Tisch beschlossen, der sich mit der Aufarbeitung befasst.

Richard Clavadetscher
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Die Aufarbeitung der sogenannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Schweiz scheint auf gutem Weg : Der breit abgestützte Runde Tisch für Opfer solcher Massnahmen, den Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor nicht ganz einem Jahr eingesetzt hat, präsentiert schon nach seiner dritten Sitzung zielführende Ergebnisse.

So hat sich der Soforthilfefonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in finanzieller Notlage, vom Runden Tisch im Herbst beschlossen, weiter konkretisiert: Das Gremium hat die Kriterien verabschiedet, die zum Bezug solcher Hilfe berechtigen. So können Betroffene unbürokratisch finanzielle Leistungen erhalten, wenn sie sich gegenwärtig in einer finanziellen Notlage befinden.

Gesuche ab Sommer

Es sind Lotteriegelder der Kantone im Umfang von fünf Millionen Franken, die diesen Fonds speisen. Weitere ein bis zwei Millionen Franken sollen von anderen Organisationen und von Spenden Privater stammen. Der Runde Tisch erwartet, dass so sieben bis acht Millionen Franken zusammenkommen.

Der Soforthilfefonds wird eingerichtet, weil etliche Betroffene schon im fortgeschrittenen Alter sind, sie von dem vom Runden Tisch ebenfalls beschlossenen Härtefall- und Solidaritätsfonds wohl nicht mehr profitieren könnten. Denn dieser Fonds muss vom Parlament beschlossen werden, und der entsprechende Gesetzgebungsprozess beansprucht Zeit – Zeit, die die betagten Opfer nicht mehr haben. Für Bezüge aus dem Soforthilfefonds können nun bereits ab nächsten Sommer Gesuche an den Runden Tisch gestellt werden. Eingaben, die den festgelegten Kriterien entsprechen, werden dann an die Glückskette weitergeleitet, die die Auszahlungen vornimmt. Gedacht ist an einmalige Beiträge von zwischen 4000 und 12000 Franken. Erste Auszahlungen sollen nach dem Willen des Runden Tisches bereits im Herbst erfolgen.

Hilfe durch Anlaufstellen

Auf die Frage, ob dieser Weg für die im Umgang mit Behörden und Organisationen meist ungeübten betagten Betroffenen nicht zu kompliziert sei, sagt Luzius Mader: «Idee ist, dass etwa die für diese Menschen geschaffenen Anlaufstellen in den Kantonen beim Stellen der Gesuche helfen werden.» Mader ist der Delegierte des Bundesrates für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und gleichzeitig Leiter des Runden Tisches.

Zum Härtefall- und Solidaritätsfonds, der auf dem normalen gesetzgeberischen Weg installiert werden soll, ergänzt Mader, ein Ausschuss des Runden Tisches sei daran, auf die nächste Sitzung im März ein Diskussionspapier zu erstellen, das mögliche Lösungen skizziere.

Ein weiteres Anliegen der Opfer, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschehnisse in vergangener Zeit, scheint ebenfalls auf gutem Weg: Der Runde Tisch spricht sich dafür aus, dass insbesondere untersucht werden soll, welche Folgen die von den Behörden angeordneten Massnahmen für die Betroffenen hatten und wie die Gesellschaft mit ihnen umgegangen ist. Es geht dabei etwa um Heim- und Verdingkinder, um Zwangsadoptionen, administrativ Versorgte, Zwangssterilisationen, Kastrationen, Abtreibungen – aber auch um Zwangsmedikation in psychiatrischen Anstalten und in Heimen.

Thurgau sucht Kontakt

Gerade über das Ausmass dieser Zwangsmedikation einschliesslich Medikamententests ist heute noch wenig bekannt. Immerhin ist in der Region Ostschweiz der Kanton Thurgau daran, hier wissenschaftliche Abklärungen aufzugleisen. Dies, nachdem unsere Zeitung Berichte über entsprechende Vorkommnisse in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen veröffentlicht hat. Aufgrund dieser Berichterstattung haben die Erben des ehemaligen Klinikdirektors Roland Kuhn dessen Nachlass dem Thurgauer Staatsarchiv übergeben. Laut Staatsarchivar André Salathé wird dieser Nachlass nun archivisch aufgearbeitet und anschliessend erforscht.

Dass der Runde Tisch für die ganze Schweiz exakt dasselbe plant, hat Salathé den Medien entnommen. Ein Kontakt zum Runden Tisch bestehe nicht. Salathé will ihn jetzt aber herstellen, da die Vorkommnisse in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen «zweifellos ein wichtiger Bestandteil dieser nun beschlossenen Aufarbeitung sein werden».

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