Bahnpolizei darf neu festnehmen

bern. Die privatisierte Bahnpolizei soll in Zukunft Personen nicht nur anhalten, sondern auch festnehmen dürfen. Und auch die Bewaffnung mit Pistolen will der Nationalrat nicht von vornherein ausschliessen.

Jürg Sohm/Bern
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An der Bahnpolizei entzündet sich die Kontroverse zwischen öffentlicher Polizei und privaten Sicherheitsfirmen, die in den letzten Jahren einen eigentlichen Boom erlebten. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter lässt keine Gelegenheit aus, gegen die «Privatisierung der Bahnpolizei» mobil- zumachen. Zwar ist diese längst privatisiert – seit 2001 stellt die Securitrans AG die Bahnpolizisten. Aber weil Aufgaben und Kompetenzen der Bahnpolizei auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen, bietet sich dem Polizeiverband Gelegenheit, den Status quo in Frage zu stellen.

«Sensibler Bereich»

Doch der Angriff ist misslungen: Der Nationalrat hiess gestern mit 99 zu 84 Stimmen die Bestimmung gut, dass die Sicherheitsorgane im öffentlichen Verkehr einer privaten Organisation übertragen werden können. Diese muss ihren Sitz in der Schweiz haben und mehrheitlich in Schweizer Besitz sein; erforderlich ist zudem eine Bewilligung des Bundesamts für Verkehr. SP und Grüne warnten vergeblich davor, eine «hoheitliche Aufgabe», wie sie die Gewährleistung der Sicherheit darstellt, «in private Hände» zu geben – erst recht in Zeiten zunehmender Gewalt. «Wir wollen nicht, dass ein Verwaltungsrat statt eine staatliche Behörde in diesem sensiblen Bereich entscheidet», sagte die Berner Grüne Franziska Teuscher.

Die Bahnpolizei wird mit dem neuen Gesetz in einen Sicherheitsdienst und eine Transportpolizei aufgeteilt: Ersterer darf lediglich Ausweise kontrollieren sowie Personen anhalten und wegweisen. Letztere darf auch Gegenstände beschlagnahmen und Personen der Polizei zuführen. Die Kompetenzen bleiben damit im Vergleich zu öffentlichen Polizeikräften beschränkt. Allerdings beschlossen SVP, FDP und CVP, dass die Transportpolizei Personen neu auch vorläufig festnehmen darf. Zum Unmut von Verkehrsminister Moritz Leuenberger: Die Abgrenzung zu den Kantonspolizeien sei damit nicht mehr klar, womit die Vorlage aus dem Gleichgewicht zu geraten drohe.

Zudem werden Schusswaffen zur Bewaffnung der Bahnpolizisten nicht verboten. Während der Bundesrat Schusswaffen ausdrücklich ausschliessen wollte, entschied der Nationalrat mit 108 zu 69 Stimmen, die Bewaffnung dem Bundesrat zu überlassen. Es gehe darum, «auf veränderte Situationen rasch reagieren zu können», sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE). SP und Grüne wehrten sich dagegen. «In Zügen oder Bussen würden Schusswaffen wohl mehr Leid verursachen als verhindern», sagte Evi Allemann (SP/BE). Der Nationalrat beschloss auch, dass Videoaufzeichnungen von den Verkehrsbetrieben künftig 100 Tage lang aufbewahrt werden müssen – 100mal länger als heute.

Nicht mehr zur Berufsprüfung?

Amnesty International kritisierte die Entscheide des Nationalrats. Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung privater Sicherheitsdienste reiche nicht aus, ihre Tätigkeit unter strikter Wahrung der Menschenrechte auszuüben. Auch der Präsident des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter reagierte enttäuscht: Heinz Buttauer liess durchblicken, dass Bahnpolizisten nun möglicherweise nicht mehr zur Polizei-Berufsprüfung zugelassen werden.

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