Ausweg mit hohem Risiko

Bald drei Jahre sind seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vergangen. Drei Jahre, in denen der sogenannt einfache Bürger den Überblick längst verloren hat.

Tobias Gafafer
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Der Bundesrat setzte erst auf eine wortgetreue Umsetzung und später auf eine Schutzklausel. Vor und nach dem Brexit wollte Brüssel aber nicht einmal verhandeln. Das Parlament entschied sich jüngst für einen Inländervorrang. Diese Lösung ist zwar EU-kompatibel, erfüllt den Verfassungsauftrag, der auch Kontingente und Höchstzahlen verlangt, auf einer Skala von 1 bis 100 aber bestenfalls zu 10 Prozent.

Der Bundesrat will die Widersprüche zwischen dem Personenfreizügigkeitsabkommen und der Verfassung nun mit einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative entschärfen. Einem Schnellschuss, der den Zuwanderungsartikel kurzerhand wieder streichen möchte. Der Plan, die Verfassung anzupassen, könnte je nach Ausgestaltung ein Ausweg aus dem Dilemma sein. Bloss: Das Risiko ist gross, dass die europapolitischen Fragen damit nicht geklärt werden, gerade bei einem Nein zum Vorschlag.

Die nötige Klarheit schaffen kann die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, die die Auns lancieren will. Das Vorhaben setzt die SVP unter Zugzwang, die vom Gerangel im Bundeshaus profitiert, weil sie das Thema bis zu den Wahlen 2019 weiter bewirtschaften kann. Der Frontalangriff auf die Bilateralen liesse im Gegensatz zum Zuwanderungsartikel keine Fragen offen. Gut möglich, dass Grossbritannien und andere Staaten im Zuwanderungsstreit mit der EU eine Lösung gefunden haben, die auch für die Schweiz von Interesse ist, bis die Initiative der Auns zur Abstimmung kommt.

Tobias Gafafer
tobias.gafafer@tagblatt.ch