Austausch von Steuerdaten soll ausgebaut werden

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Die Schweiz will das Netz von Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen um weitere 21 Länder erweitern. Darunter sind als letzter Nachbarstaat Liechtenstein, die vier G-20-Staaten ­China, Russland, Indonesien und Saudi-Arabien sowie eine Reihe von kleineren Ländern. Die neuen Abkommen gehen bis Mitte April in die Vernehmlassung und sollen zusammen mit 19 weiteren Abkommen in einer Sammel­botschaft dem Parlament unterbreitet werden. Für diese zweite Tranche von 40 Ländern und Territorien ist der erstmalige Austausch von Steuerdaten 2019 geplant, während im Falle von 38 bereits genehmigten Abkommen die Daten 2018 fliessen sollen.

In Liechtenstein war aus Sorge über den Abzug unversteuerter Vermögen eine Abgeltungssteuer als Alternative ins Gespräch gebracht worden. Laut SIF-Staatssekretär Gasser war dies für die Schweiz aber nie eine Option. Über die Umsetzung des AIA-Abkommens werde man mit Vaduz noch Gespräche führen. Die liechtensteinische Regierung und der lokale Bankenverband nahmen die Absicht der Schweiz zur Kenntnis. Die Umsetzung des Standards mit der Schweiz sei für den Bankenverband nie in Frage gestanden, sondern das Wann und Wie. Auch im «Ländle» hat das Parlament das letzte Wort.

Der Datenschutz und die Datensicherheit sind zentrale Fragen für die Genehmigung der AIA-Abkommen in der Schweiz. Das Finanzdepartement verweist auf die zufriedenstellenden Resultate internationaler Abklärungen. Die Bankiervereinigung forderte den Bundesrat auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, AIA-Abkommen unverzüglich zu sistieren, falls sich Länder nicht an die Regeln halten. Finanzminister Ueli Maurer hatte im letzten Dezember in einem Interview gesagt, er teile die Befürchtungen hinsichtlich ungenügender rechtsstaatlicher Garantien in einzelnen Ländern. «Ich kann mir vorstellen, dass das Parlament das eine oder andere Abkommen in eine Warteschlaufe schickt und zusätzliche Abklärungen fordert», sagte er. (bpp)