Ausstieg wegen Atomunfall?

Die tödliche Explosion in einer Atomanlage im Süden Frankreichs erschüttert das Schweizer Parlament. Die Chancen für einen Atomausstieg ohne Hintertür dürften nun gestiegen sein.

Eva Novak
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Martin Bäumle

Martin Bäumle

bern. Noch vergangenen Mittwoch schien der Fall klar: Mit 10 zu 3 Stimmen beantragte die ständerätliche Energiekommission ihrem Rat, den Bau von Atomkraftwerken einer neuen Generation nicht von vorneherein zu verbieten. Doch nach einer tödlichen Explosion in einer Atomanlage in Südfrankreich (siehe «Schauplatz») hat der Wind wieder gekehrt. Nicht nur Atomgegner gehen seit gestern davon aus, dass der Ständerat in zweieinhalb Wochen National- und Bundesrat folgt und den Ausstieg ohne Wenn und Aber beschliesst.

Grüne wollen es wissen

Der Antrag, die Türe für AKW endgültig zu schliessen, kommt vom grünen Ständerat Robert Cramer. Der Kommissionsantrag stifte nur Verwirrung, argumentiert der Genfer. Dabei brauche die Verwaltung klare Vorgaben, um nicht mehr auf die Karte Kernenergie zu setzen und wirklich alles zu unternehmen, um Alternativen zu finden.

Was in Frankreich passiert sei, dürfe man zwar nicht dramatisieren, sagt Cramer. Anders als in Fukushima handle es sich bloss um einen Unfall, nicht um eine Nuklearkatastrophe. Doch könne dieser helfen, den einen oder anderen unentschlossenen Ratskollegen für einen totalen Ausstieg zu gewinnen – zumal das Plenum ohnehin ausstiegsfreundlicher sei als seine vorberatende Kommission.

Sollte in Südfrankreich Radioaktivität austreten, werde es sicher Folgen haben, ist auch der grünliberale Zürcher Nationalrat Martin Bäumle überzeugt. Ansonsten bestehe im Moment aber kein Grund, auf Panik zu machen. Man wisse zwar noch nicht genau, was in Frankreich genau passiert sei, pflichtet Ruedi Lustenberger (CVP/LU) bei. Doch zeige sich einmal mehr, dass Kernenergie-Technologie nicht unproblematisch sei.

«Die Emotionen sind nochmals gestiegen», stellt auch Bruno Frick fest. Der Schwyzer CVP-Ständerat weist zwar auf die Möglichkeit hin, den Kommissionsvorschlag zu konkretisieren – sprich klarere Anforderung zu formulieren, was eine neue Generation von Kernkraftwerken leisten muss. «Aber einfach wird das nach diesem Unfall nicht», ist sich Frick bewusst.

Freisinnige hoffen dennoch

Was jetzt in Frankreich passiert sei, werde das Ergebnis der Abstimmung im Ständerat nicht gross beeinflussen, widerspricht Rolf Schweiger, einer der Promotoren des Kommissionsantrags. So ein Unfall könne in jedem industriellen Betrieb oder auch in einem Spital passieren. Mit Kernenergie habe das überhaupt nichts zu tun. Dennoch: «Es wird so oder so knapp», räumt der Zuger Freisinnige ein.

Am Ende werde sich «der kluge Vorschlag der Kommission durchsetzen», hofft Schweigers Solothurner Rats- und Parteikollege Rolf Büttiker, der in der Kommission ebenfalls für den Hintertürchen-Antrag gekämpft hatte. Gestiegen seien dessen Chancen aber nicht.

Für den Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler ist zwar sicher, dass solche Ereignisse – egal ob gravierend oder nicht – die Bevölkerung wieder verunsichern. So betrachtet, sei es letztlich egal, was der Ständerat Ende Session beschliessen werde: «In den nächsten 30 Jahren können wir in diesem Land ohnehin kein neues Atomkraftwerk bauen», ist Theiler überzeugt. Der Ausstieg sei nötig, weil AKW nicht mehrheitsfähig seien. Und zwar unabhängig von dem, was gestern in Südfrankreich geschehen sei.

Rolf Büttiker

Rolf Büttiker

Rolf Schweiger (Bilder: ky)

Rolf Schweiger (Bilder: ky)

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