Aussenpolitik

Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam

Pierre Krähenbühl war Leiter des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. Dann kam er unter« friendly fire» aus dem Aussendepartement.

Henry Habegger
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Pierre Krähenbühl (links) und Bundesrat Ignazio Cassis am 14. Mai 2018 in Jordanien. Auf dem Rückflug in die Schweiz sollte Cassis das von Krähenbühl geleitete Hilfswerk plötzlich öffentlich in Frage stellen.

Pierre Krähenbühl (links) und Bundesrat Ignazio Cassis am 14. Mai 2018 in Jordanien. Auf dem Rückflug in die Schweiz sollte Cassis das von Krähenbühl geleitete Hilfswerk plötzlich öffentlich in Frage stellen.

Gabriele Putzu / KEYSTONE/TI-PRESS

2013 wurde der Genfer IKRK-Mitarbeiter Pierre Krähenbühl zum Generalkommissar des UNRWA gewählt, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge. Ueli Maurer als Bundespräsident unterschrieb das Empfehlungsschreiben an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. «Ich erhielt phantastische Unterstützung der Schweiz», erinnert sich Krähenbühl. Die versammelte Schweizer Spitzen-Diplomatie setzte sich für den Genfer ein.

Das war noch unter Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Einige Jahre später sollte alles ganz anders aussehen.

Das Hilfswerk UNRWA betreibt ein Schulsystem für eine halbe Million Kinder, bietet medizinische Versorgung für mehrere Millionen Patienten, leistet Fürsorge für die ärmsten Flüchtlinge. Aber dem Hilfswerk wird gerade von den Hardlinern in Israels Regierung und pro-israelischen Kreisen auch in der Schweiz vorgeworfen, es lasse die Indoktrinierung von Jugendlichen mit Gewalt-Propaganda gegen Israel zu.

Und ab 2017 nahm die Regierung Trump das Hilfswerk ins Visier. In der Phase, als Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ankündigte. Im November 2017 traf Krähenbühl Trumps Schwiegersohn und Nahost-Beauftragten Jared Kushner in Weissen Haus. Kushner sagte den Satz, den Krähenbühl später noch einmal hören sollte: Das UNRWA sei für einige «nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.»

Ein im Dezember ausgestrahlter Dokumentarfilm des Westschweizer Fernsehens zeichnet nach, was dann passierte. Im Januar 2018 kündigten die USA an, die Gelder an UNRWA massiv zu kürzen. Auf einen Schlag fehlten dem Hilfswerk über 536 Millionen, wie sich Krähenbühl im Gespräch mit CH Media erinnert. Das Ziel war offensichtlich, das Hilfswerk auszuhungern. Doch Krähenbühl und seine Leute machten sich auf die Suche nach anderen Geldquellen. Sie kürzten die Ausgaben um fast 100 Millionen, fanden erste Geldgeber. So zeigten sich Frankreichs Präsident Macron und Golfstaaten wie Katar und Saudi Arabien hilfsbereit.

2018: Erster Tiefschlag aus dem EDA

Im Mai 2018 fehlten noch etwa 300 Millionen. Just da besuchte Ignazio Cassis, seit einem halben Jahr als Nachfolger von Burkhalter Schweizer Aussenminister, das Hilfswerk in Jordanien. Er traf Schüler, es kam zum Austausch mit Krähenbühl. Aber unter Cassis war plötzlich alles ganz anders als noch mit Burkhalter.

Er habe zwar nach dem Gespräch mit Cassis ein gutes Gefühl gehabt, erinnert sich der ehemalige UNRWA-Direktor heute, auch wenn Cassis skeptischer gewesen sei als frühere Schweizer Vertreter.

Aber was danach kam, traf den Schweizer UNO-Diplomaten völlig überraschend. Auf dem Rückflug in die Schweiz stellte Cassis das Hilfswerk in einem Interview mit CH Media plötzlich öffentlich infrage. Die Schweiz zahle zu viel. Und er sagte: «Für mich stellt sich die Frage: Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?»

Cassis brauchte den gleichen Satz wie ein halbes Jahr vorher Trumps Schwiegersohn.

Gesamtbundesrat korrigierte Cassis, aber der Schaden war angerichtet

Mitten im Versuch, Geld für das Hilfswerk zu finden, kam der Angriff aus der Schweiz. Der Aufruhr war enorm, notabene die arabische Welt fragte sich, ob die Schweiz ihre traditionell neutrale Haltung im Nahost-Konflikt aufgegeben habe. Der Gesamtbundesrat beeilte sich am Tag darauf, zu erklären: Nein, die Haltung der Schweiz hat sich nicht geändert. Aber der Schaden war angerichtet, die Verunsicherung total.

Krähenbühl und seine Leute schafften es trotzdem, das Geld zusammenzubringen. Das habe man ihm nicht verziehen, sagt der Diplomat im Rückblick. Im Mai 2019 griffen die USA und Israel das Hilfswerk im UNO-Sicherheitsrat mit vereinten Kräften frontal an. Krähenbühl wehrte sich für das Hilfswerk, er hielt dagegen. Das rächte sich, denn sechs Wochen später gelangte ein vertraulicher Rapport an die Öffentlichkeit. Darin wurde Krähenbühl und dem Hilfswerk Misswirtschaft, Korruption, Betrug vorwarf vorgeworfen. Beweise aber wurden nicht vorgelegt. Krähenbühl persönlich wurde unter anderem vorgeworfen, er habe ein Verhältnis mit seiner Assistentin. Obwohl es, wie aus dem Bericht im Westschweizer Fernsehen hervorgeht, auch dafür keinerlei Beweise oder Zeugenaussagen gab. Der Verdacht basierte auf blossen Vermutungen.

2019: Zweiter Tiefschlag aus dem EDA

Aber im Juli 2019 folgte der zweite Tiefschlag aus der Schweiz. Sie suspendierte als erstes Land überhaupt eine Zahlung an das Hilfswerk. Cassis Aussendepartement ergiff diese folgenschwere Massnahme aufgrund eines Berichts voller vager Behauptungen, den die Hilfswerk-Gegner den Medien zugespielt hatten. «Nicht die blockierte Geldsumme war das Problem, sondern das Signal, das mein eigenes Land damit aussandte», erinnert sich Krähenbühl heute im Gespräch mit CH Media. Sein eigenes Land, das einige Jahre zuvor noch stark für seine Wahl eingesetzt hatte, war das erste, das sich jetzt von ihm abwandte. Die Schweiz warf gewissermassen den ersten Stein. «Die Unschuldsvermutung galt nicht für uns», stellt Krähenbühl fest.

Die Uno führte in der Folge eine formelle Untersuchung durch. Krähenbühl und das UNRWA wurden von allen schwerwiegenden Vorwürfen entlastet: Kein Betrug, keine Misswirtschaft, keine Korruption. Dies berichtete das Westschweizer Fernsehen, dem der Bericht vorlag. Die Untersuchung brachte auch keine Hinweise auf eine Liebschaft Krähenbühls mit seiner Assistentin zutage.

Krähenbühl hörte offiziell nichts mehr von der Schweiz

Die Uno, unter US-Druck, wollte Krähenbühl trotzdem vorerst suspendieren, um «Einzelheiten zu klären». Da hatte der Schweizer Diplomat genug, er reichte seine Demission ein. Von der Schweiz, erinnert sich der Krähenbühl, habe er seit dem Erscheinen des Berichts, der ihn entlastete, nie mehr etwas Offizielles gehört. Und die Untersuchung, die mit der Forderung nach Transparenz begründet worden war und die ihn entlastete, bleibt bis heute unter Verschluss. Es war eine Art Rufmord.

Der Fall Krähenbühl ist für Diplomaten im Schweizer Aussendepartement bezeichnend für die Politik unter Aussenminister Cassis. Dieser habe sich, nicht nur in der UNRWA-Frage, an die Regierung Trump angehängt, was ein katastrophales Signal im Hinblick auf den Ruf der Schweiz als neutrales und der humanitären Tradition verpflichtetes Land sei, sagen kritische Diplomaten. Dass man eigene Leute wie Krähenbühl nicht nur im Stich lasse, sondern noch aktiv untergrabe, sei fatal, sagt ein Schweizer Botschafter.

EDA: «Ist eine interne Angelegenheit der UNO»

Im EDA wäscht man die Hände in Unschuld. Auf die Frage, ob die Schweiz irgendetwas unternommen habe, um Krähenbühl zu unterstützen oder zu rehabilitieren, teilt das Aussendepartement mit: «Herr Krähenbühl ist im Jahr 2019 zurückgetreten, nachdem eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen Mängel in der Verwaltung des UNRWA festgestellt hatte. Es ist nicht am EDA, sich zu den Umständen dieses Rücktritts zu äussern, dies ist eine interne Angelegenheit der UNO.»