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Aussenminister im Tabakdunst: Was wusste Ignazio Cassis über das Sponsoring von Philip Morris?

Aussenminister Ignazio Cassis sei über das Tabak-Sponsoring an der Weltausstellung 2020 nicht im Detail informiert, hiess es am Montag. Aus seinem Departement kommen allerdings widersprüchliche Aussagen.
Sven Altermatt
Bundesrat und erfahrener Präventionsmediziner: Ignazio Cassis. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Bundesrat und erfahrener Präventionsmediziner: Ignazio Cassis. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Noch nie dürfte ein Bundesrat so gut über die Gefahren des Tabakkonsums informiert gewesen sein wie Ignazio Cassis. Keiner dürfte so viel darüber gewusst haben, warum schon wenige Zigaretten süchtig machen können. Wie schnell Nikotin den Drang erhöht, weiter zu qualmen. Und kein Magistrat hätte jemals so gut erklären können, wie wichtig Prävention ist.

Cassis, amtierender Aussenminister und Arzt von Beruf, war jahrelang als Präventivmediziner tätig. Er arbeitete als Tessiner Kantonsarzt und trug in diesem Amt das erste rigorose Raucherverbot des Landes mit. Als Präsident der Präventionsorganisation Public Health verlangte er in den Nullerjahren einen «verantwortungsvollen Umgang mit Tabak». Und im Nationalrat stimmte er Ende 2016 als einziger Freisinniger gegen die Rückweisung des Tabakprodukte-Gesetzes, das strikte Werbeverbote vorsah. Obwohl Cassis zu dieser Zeit die FDP-Fraktion präsidierte, und obwohl er selbst ab und zu zur Zigarette griff.

Kein Wunder, reiben sich nun viele die Augen: Ausgerechnet das Aussendepartement von Cassis ermöglicht es dem weltgrössten Tabakkonzern, im Namen der Schweiz zu werben. Es geht eine Partnerschaft mit Philip Morris ein, wie die Redaktion von CH Media vergangene Woche enthüllt hat.

Der Konzern wird einer der Hauptsponsoren des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung. Mit rund 1,8 Millionen Franken beteiligt er sich am Landesauftritt – und darf im Gegenzug unter anderem vom, so heisst es, «Image der offiziellen Schweiz» profitieren.

Die Zusammenarbeit erregt Unverständnis. Gesundheitsexperten und Politiker aller Couleur kritisierten Cassis. In der Zeitung «24 heures» liess sich sogar die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verlauten. Sie könne «diese Partnerschaft mit Philip Morris nicht verstehen», sagte die Sozialdemokratin. Und nachdem inzwischen sogar die Weltgesundheitsorganisation in Bern interveniert hat, reagiert das Aussendepartement.

Der Aussenminister war im Bilde, sagt Spitzenbeamte

Es lässt durchblicken, dass die Zusammenarbeit noch auf Eis gelegt werden könnte. «Als Präventivmediziner ist Bundesrat Cassis die Prävention gegenüber den schädlichen Folgen des Tabakkonsums ein grosses Anliegen», versicherte sein Sprecher am Montag. Er werde die Partnerschaften, insbesondere die von Philip Morris, analysieren und Handlungsoptionen abklären. Vor allem aber betonte der Sprecher: «Bundesrat Ignazio Cassis ist über den Stand des Sponsorings für Dubai 2020 noch nicht im Detail orientiert.»

Will sich der Bundesrat da elegant aus der Affäre ziehen? Diese Frage dürfte im Bundeshaus noch zu reden geben. Denn aus dem Aussendepartement kommen widersprüchliche Aussagen dazu, wie genau Cassis über das Tabak-Sponsoring im Bilde war. Am Freitag erklärte sein verantwortlicher Spitzenbeamte Nicolas Bideau, der Chef von Präsenz Schweiz, im Westschweizer Radio RTS: Die Partnerschaft sei mit Cassis besprochen worden. Tatsächlich sei der Departementschef skeptisch gewesen, als man ihm die Pläne für das Sponsoring präsentiert habe. Schliesslich habe Cassis früher als Tessiner Kantonsarzt gearbeitet, erinnerte Bideau.

Dass die Partnerschaft dann doch – und laut Bideau eben im Wissen Cassis’ – zustande gekommen ist, begründet er unter anderem mit finanziellen Argumenten. «Ich muss 7,5 Millionen finden», sagte der Präsenz-Schweiz-Chef. Dies sei eine politische Vorgabe. Angesichts dieser Grössenordnung müsse man mit der gesamten Wirtschaft zusammenarbeiten.

Was genau wusste Cassis, bevor diese Zeitung den Fall ins Rollen gebracht hat? Das Aussendepartement ging am Dienstag nicht näher auf eine entsprechende Nachfrage ein und wiederholte seine Stellungnahme vom Vortag. Die Abklärungen der Handlungsoptionen seien im Gang, hiess es nur.

Cassis sieht nicht nur schwarz oder weiss

Ohnehin droht dem FDP-Bundesrat ein politisches Nachspiel. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat bereits eine Grundsatzdebatte traktandiert, wie deren Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) gegenüber den Tamedia-Zeitungen bestätigt hat: «Wir müssen eine Auslegeordnung über die Sponsoring-Politik des Aussendepartements machen und diese überprüfen.»

Ignazio Cassis hat sich nicht mehr öffentlich zur Tabakpolitik geäussert, seit er vor zwei Jahren in den Bundesrat gekommen ist. Vor seiner Wahl liess er jedoch durchblicken, dass er – nach einigen Jahren in der Politik – bei der Prävention nicht mehr bloss schwarz oder weiss sehe. Der «Ärztezeitung» gab Cassis zu Protokoll: «Würde man in einem liberalen Staat alles verbieten, was der Gesundheit schadet, dann hätte man kein liberaler Staat mehr.» Die Worte könnten angesichts der jüngsten Entwicklungen ein neues Gewicht bekommen.

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