Aussenminister Cassis hat einen neuen Mr. Menschenrechte

Der Berner Diplomat Simon Geissbühler wird Nachfolger von Heidi Grau als Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit - er stammt aus einer SVP-Familie. Was heisst das?

Henry Habegger
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Neuer Chef Menschenrechte im EDA: Botschafter Simon Geissbühler.

Neuer Chef Menschenrechte im EDA: Botschafter Simon Geissbühler. 

Einige Skeptiker befürchten, dass die Menschenrechte im Aussendepartement einen noch schwereren Stand haben werden. Denn Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat eine auf den ersten Blick überraschende Wahl getroffen, und der Bundesrat hat sie am 6. November bestätigt: Der Berner Simon Geissbühler(46) wird Nachfolger der profilierten Diplomatin Heidi Grau als Chef der wichtigen Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) in der Politischen Direktion in Bern. Die Abteilung ist unter anderem für Friedenspolitik, Menschenrechte und Migrationsaussenpolitik zuständig. Heidi Grau wird, wie das EDA gestern mitteilte, Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine.

Mutter und Schwester sind SVP-Exponenten

Was einige Leute besorgt: Botschafter Geissbühler, derzeit stellvertretender Missionschef in Washington, stammt aus einer aktiven SVP-Familie: Er ist der Bruder der Berner Nationalrätin Andrea Geissbühler. Auch seine Mutter ist als Berner Grossrätin für die SVP politisch sehr pointiert aktiv.

Geissbühler selbst gehört allerdings nicht der SVP an, er ist parteilos. Leute, die ihn gut kennen, bezeichnen den Historiker als unabhängig. Er selbst lasse sich nicht gerne in einen Topf mit seiner Familie werfen.

Karrierestart als  Mitarbeiter von Calmy-Rey

Geissbühler hatte jedenfalls eine bemerkenswerte Lehrmeisterin: Er begann seine Karriere als diplomatischer Mitarbeiter von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

SP-Aussenpolitiker Fabian Molina äussert sich zurückhaltend: «Es ist schwierig, ihn einzuschätzen. Was er publiziert hat, ist ziemlich klug. Sonst höre ich nur Gerüchte.» Klar ist für den Zürcher Nationalrat: «Es braucht jedenfalls in dieser Abteilung jemanden, der die Menschenrechte leidenschaftlich verteidigt und der sich intern durchsetzen kann.»

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagt: «Ich kenne Simon Geissbühler aus meiner Funktion als Präsidentin des Vereins Schweiz-USA und arbeite seit langem sehr gut und eng mit ihm zusammen. Zunächst als er in Bern für das Desk Americas verantwortlich war und natürlich auch in seiner jetzigen Funktion als stellvertretender Botschafter in Washington. Er macht einen ausgezeichneten Job als Karrierediplomat.» Seine politische Einstellung kenne sie nicht – «das ist eben auch professionell», sagt Markwalder.

Markwalder: «Es gibt keine Gesinnungs-Sippenhaft»

«Mir ist sehr wohl bewusst, dass seine Mutter und Schwester aktive SVP-Politikerinnen sind, doch gibt es keine Gesinnungs-Sippenhaft. Ich habe keine Zweifel, dass er die Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA in bester Schweizer Tradition weiterführen wird.»

Ein Sprecher des EDA sagt: «Für die Funktion des Chefs der Abteilung Menschliche Sicherheit brachte Herr Geissbühler unter allen Bewerberinnen und Bewerbern die besten Voraussetzungen mit.» Er werde sein neue Funktion voraussichtlich im Sommer 2020 antreten.