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Ausschaffungs-Initiative (angenommen 2010)

Ausländer Die in ihren Augen ungenügende Umsetzung der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» veranlasste die SVP, eine Durchsetzungs-Initiative zu lancieren.

Ausländer Die in ihren Augen ungenügende Umsetzung der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» veranlasste die SVP, eine Durchsetzungs-Initiative zu lancieren. Das stand im Initiativtext: «Ausländerinnen und Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz, wenn sie: wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts (…) oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind.» Das kam dabei heraus: Der Deliktskatalog für eine Ausschaffung entsprach weitgehend dem geforderten. Allerdings wurde eine Härtefallklausel hinzugefügt, wonach von einem Landesverweis abgesehen werden kann, wenn dies einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Dabei sei insbesondere Ausländern, die hier geboren und aufgewachsen sind, Rechnung zu tragen. Volkswille gebrochen? Die SVP befand ja, da mit der Härtefallklausel weiterhin der Richter das letzte Wort habe, ob eine Ausschaffung verfügt wird. Als Reaktion lancierte die Partei die Durchsetzungs-Initiative, die beim Volk allerdings durchfiel. Die Gegner sahen den Volkswillen erfüllt. Die Bedingungen eines Härtefalls seien anspruchsvoll. Zudem verstiesse ein Automatismus gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). (rob.)

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