Ausreiseverbot für Jihadisten

Der Bundesrat will Jihad-Reisen aus der Schweiz unterbinden und liebäugelt mit einem Ausreiseverbot für potenzielle Gotteskrieger. Eine solche Massnahme hat aber ihre Tücken, wie die Experten des Bundes in einem Bericht aufzeigen.

Kari Kälin
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Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle und EDA-Staatssekretär Yves Rossier gestern bei der Medienkonferenz in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle und EDA-Staatssekretär Yves Rossier gestern bei der Medienkonferenz in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Sie radikalisieren sich im Internet, in Moscheen, in der Familie oder ihrem sozialen Umfeld. Und es werden auch in der Schweiz immer mehr. Bis im Oktober 2015 hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hierzulande 71 Personen gezählt, die mit jihadistischen Motiven in Konfliktgebiete gereist sind. 40 Fälle sind bestätigt (siehe Grafik). In den meisten Fällen docken diese Personen beim Islamischen Staat (IS) an, der in Syrien und in Irak ein barbarisches Regime installiert hat. Unter den 71 Terrorunterstützern befinden sich sechs Frauen und zwei Minderjährige. Sieben Jihadisten sind bislang wieder in die Schweiz zurückgekehrt.

Erhöhte Bedrohung

«Mittel- bis langfristig ist deshalb mit einer erhöhten Bedrohung durch den jihadistischen Terrorismus in der Schweiz zu rechnen», heisst es im zweiten Bericht der Task-Force Tetra, den Vertreter von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Kantone gestern den Medien vorgestellt haben. Die Task-Force empfiehlt, Angebote zur Entradikalisierung aufzubauen. Das Ziel: Die zum Teil wohl auch traumatisierten Jihadisten sollen wieder in ein normales Leben zurückgeführt werden und sich nicht zusätzlich radikalisieren.

Die Schweiz hat sich in einer UNO-Resolution dazu verpflichtet, einheimische Jihadisten an der Ausreise aus der Schweiz zu hindern. «Wir wollen keinen Export von Terrorismus», sagte gestern Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol).

Schwerer Grundrechtseingriff

Doch wie kann die Schweiz Ausflüge in Zonen, in denen Jihadisten die Hilfe ausländischer Gotteskrieger dankbar in Anspruch nehmen, am effizientesten bekämpfen? Derzeit können die Behörden nur Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft, an der Grenze zurückhalten. Wenn die Schweiz bloss Hinweise besitzt, dass jemand eine Reise in ein Konfliktgebiet plant und sich dort einer Terrororganisation anschliessen will, sind den Behörden die Hände gebunden. Die Task-Force Terra empfiehlt dem Bundesrat nun, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein Ausreiseverbot bei blossem Verdacht auf jihadistische Aktivitäten verhängt werden kann. Der Bundesrat hat das Justizdepartement beauftragt, Varianten zur Umsetzung dieser Vorschläge zu prüfen. Ein Ausreiseverbot käme jedoch einem schweren Eingriff in die Grundrechte gleich, wie Fedpol-Direktorin della Valle zu bedenken gab. Im Bericht heisst es denn auch, dass ein solcher Schritt in jedem Fall genau abgeklärt werden müsste.

Referendum gegen Gesetz

Jihadistisch motivierte Reisen können nur dann unterbunden werden, wenn die entsprechenden Personen in nationalen und internationalen Fahndungssystemen registriert sind. Wenn eine Person eine konkrete Bedrohung für die Staatssicherheit darstellt, darf sie etwa ohne ihr Wissen im Schengener Informationssystem SIS ausgeschrieben werden. Bloss: Noch verfügen in der Schweiz nicht alle Kantone über die gesetzlichen Grundlagen zur verdeckten Registrierung. Auch das Fedpol darf dies nicht tun. Der Nachrichtendienst wiederum würde die Kompetenz erst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz erlangen – sollte es denn vom Volk angenommen werden. Unter anderem die Grünen und die Jungsozialisten haben dagegen das Referendum ergriffen. Das Justizdepartement muss derweil prüfen, ob auch dem Fedpol die verdeckte Registrierung erlaubt werden soll.

Austausch von Passagierdaten

Auf eine Hotline zur Meldung möglicher Jihadisten verzichtet der Bundesrat. «Verdächtige Wahrnehmungen können bereits heute bei jedem Polizeiposten sowie in dringenden Fällen über die Polizeirufnummer 117 gemeldet werden», heisst es im Bericht der Task-Force. Dafür wird die Schweiz voraussichtlich beim Austausch von Flugpassagierdaten mitmachen, der auf internationaler Ebene aufgegleist ist. «Wenn die EU so weit ist, wird sich die Schweiz kaum entziehen können», sagte della Valle.

Auch auf dem juristischen Parkett bekämpft die Schweiz die Jihad-Reisen. Die Bundesanwaltschaft bearbeitet derzeit rund zwei Dutzend entsprechende Fälle. Und gegen vier Iraker, die den IS unterstützt und ein Attentat geplant haben sollen, hat sie Anklage erhoben.