Ausnahmerecht aufgehoben

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Frankreich Präsident Emmanuel Macron reiste am Dienstag persönlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, um das Ende des Ausnahmerechts zu deklamieren. Nach dem schweren Anschlag in Paris vom 13. November 2015 hatte Frankreich das Notrecht aktiviert. Die Polizei konnte Personen unter Hausarrest setzen, Razzien vornehmen und Moscheen schliessen, ohne vorgängig um eine richterliche Ermächtigung zu ersuchen.

Dazu musste die Regierung in Paris die Einhaltung einzelner Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtscharta «suspendieren». Humanitäre Kreise und die französische Menschenrechtsliga übten daran scharfe Kritik. Der Ausnahmezustand wurde mehrmals verlängert.

Neues Gesetz gibt Polizei weitreichende Kompetenzen

Macron gelobte im Präsidentschaftswahlkampf, dieses Sonderregime zu beenden. In Kraft tritt nun ein verschärftes Anti­terrorgesetz, das der Polizei fast ebenso weitgehende Kompetenzen einräumt. Ein zentraler Punkt ändert sich allerdings: Hausarrest und Hausdurch­suchungen müssen von einem Richter abgesegnet werden.

In Umfragen hatten sich fast 80 Prozent der Franzosen für die Beibehaltung des Ausnahmerechts ausgesprochen. In den Monaten nach der Ausrufung hatte die französische Polizei 4000 Hausdurchsuchungen vorgenommen, 600 Personen verhaftet und 700 Personen mit Arrest belegt. Innenminister Gérard Collomb gab diese Woche an, während des Ausnahmezustandes seien 32 Attentate verhindert worden.

Nach dem neusten Anschlag in New York wurden in Paris sofort neue Stimmen laut, die Aufhebung des Ausnahmerechts sei ein Fehler gewesen. Dagegen sagte die Vertreterin von Amnesty International, Dominique Curis, die Polizei brauche mehr Mittel, keine schärferen Gesetze, die zu «willkürlichen Razzien um 3 Uhr morgens bei unbescholtenen Bürgern» führten, wie die Erfahrung gezeigt habe. (sbp)