Ausmusterung statt Zivildienst

Die Gewissensprüfung für Dienstverweigerer wird abgeschafft. Doch wer nicht ins Militär will, entscheidet sich nur selten für den Zivildienst.

Stefan Schürer/Bern
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Der Zivildienst wird künftig nicht mehr an eine Gewissensprüfung geknüpft. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat der Einführung des Tatbeweises zugestimmt (siehe Kasten). Wie Bundesrätin Doris Leuthard betonte, bedeutet der Entscheid keine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Eine Erosion der Wehrpflicht findet freilich auf anderem Weg statt. Immer mehr junge Schweizer entziehen sich dem Armeedienst auf dem «blauen Weg»: Sie werden aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert. Für sie stellt sich die Frage des zivilen Ersatzdienstes gar nicht.

Statt in den Zivildienst zieht es die Schweizer Jugend in den Zivilschutz. Dort warten anstelle eines Pflichtprogramms von mindestens 260 Dienstagen ein paar Einsatztage pro Jahr. Im vergangenen Jahr wurden 6100 Personen dem Zivilschutz zugeteilt. Weitere 6700 junge Männer waren weder für das Militär noch für den Zivilschutz zu gebrauchen. Gesamthaft lag die Untauglichkeitsquote bei 40 Prozent. In den Städten macht das Heer der Untauglichen teilweise mehr als die Hälfte der Stellungspflichtigen aus. Zivildienst absolvierten dagegen landesweit knapp 1500 Personen, was einer Quote von vier Prozent der Stellungspflichtigen entspricht.

Geringer Personalbedarf

Die Zunahme der Zahl der Ausgemusterten ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zunächst benötigt die Armee immer weniger Personal; der Armeebestand ist in den letzten zehn Jahren halbiert worden. Zudem ist die Aushebung, die früher einer Turnstunde glich, mit dem Start der Armee XXI professionalisiert und zentralisiert worden. Sie dauert zwei bis drei Tage, während denen die Spreu der Untauglichen vom Weizen der künftigen Rekruten getrennt wird. Die Selektion zahlt sich für die Armee aus, wie der stellvertretende Armeesprecher Christoph Brunner erklärt. «Jene, die einrücken, beenden die RS auch», so Brunner. Die Armee spare dadurch Geld ein.

Faktische Wahlfreiheit

Doch nicht nur die Armee profitiert. Die strenge Triage spielt auch jenen in die Hände, die keine Lust auf 21 Wochen RS haben. Wer mit einem entsprechenden medizinischen Gutachten zur Aushebung einrückt, hat gute Chancen, für untauglich erklärt zu werden. Die Gutachten wiederum sind bei gewissen Ärzten oft leicht zu erhalten; armeekritische Organisationen vermitteln die einschlägigen Adressen. Die Ärzte sind zudem meist stadtbekannt.

Faktisch herrscht deshalb seit längerem Wahlfreiheit. Anders als es das revidierte Zivildienstgesetz nun in Ansätzen möglich macht, heisst die Alternative zum Militärdienst in der Praxis aber nicht Zivildienst, sondern Ausmusterung aus gesundheitlichen Gründen.

Kritik an Reform

Die Revision des Zivildienstgesetzes stösst deshalb nicht nur auf Zustimmung. «Das Gesetz bestraft jene, die Zivildienst leisten», kritisiert Rahel Ruch, politische Sekretärin bei der GSoA. Das Parlament habe es versäumt, den Zivildienst attraktiver zu machen und seine Dauer zu verkürzen. Junge, die nicht in die RS wollten, würden sich deshalb auch künftig um eine Ausmusterung bemühen. «Die Revision», so Ruch, «zielt an der Realität vorbei.»

Das Parlament begegnet der schleichenden Aushöhlung der Wehrgerechtigkeit mit finanziellen Massnahmen. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die Mindesthöhe der Wehrpflichtersatzabgabe verdoppelt. Ausgemusterte mit tiefem Lohn, namentlich Studenten, zahlen in Zukunft jährlich 400 Franken.

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