Verhaftung von Datendieb Falciani heizt Spekulationen an

Überraschend hat Spanien den von der Schweiz gesuchten Bankdatendieb Hervé Falciani vorübergehend verhaftet. Das könnte Bern in der Katalonien-Frage unter Druck setzen.

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Hervé Falciani trug mit seinem Datendiebstahl bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC wesentlich zur Erosion des Schweizer Bankgeheimnisses bei. (Bild: Jean-Philippe Ksiazek/AFP (Divonne-les-Bains, 28. Oktober 2015))

Hervé Falciani trug mit seinem Datendiebstahl bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC wesentlich zur Erosion des Schweizer Bankgeheimnisses bei. (Bild: Jean-Philippe Ksiazek/AFP (Divonne-les-Bains, 28. Oktober 2015))

Balz Bruppacher

Der vom Bundesstrafgericht zu einer fünfjährigen Freiheits­strafe verurteilte Hervé Falciani muss erneut mit einer Auslieferung in die Schweiz rechnen. Im Mai 2013 hatte das oberste Gericht Spaniens die Überstellung des französisch-italienischen Doppelbürgers an die Schweiz abgelehnt. Nach der neuerlichen Verhaftung in Madrid am Mittwoch war bei den Anhängern Falcianis der Verdacht aufgekommen, die Regierung in Madrid könnte den 46-Jährigen als eine Art Pfand im Katalonien-Konflikt einsetzen. Demnach würde die Schweiz im Gegenzug die katalanische Separatistin Marta Rovira an Spanien ausliefern.

«In der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind einzig die staatsvertraglichen und gesetzlichen Grundlagen massgeblich; demzufolge gibt es keinerlei Ermessensspielräume für irgendwelche Deals.» Mit diesen Worten wies der Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ), Folco Galli, gestern solche Spekulationen zurück. Die Geschichte des Haftbefehls für Falciani schilderte er wie folgt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf, der vom Bundesstrafgericht mit dem Vollzug der Strafe beauftragt worden war, ersuchte das BJ am 24. Februar 2017, Falciani international zur Fahndung auszuschreiben. Das BJ kam diesem Gesuch am 3. Mai 2017 nach. Falciani wurde, gestützt auf das Urteil des Bundesstrafgerichts vom November 2015, in die Fahndungsdatenbank des Schengener Informationssystems (SIS) aufgenommen.

Zusammenhang mit Katalonien-Streit dementiert

Diese Ausschreibung ersetzte einen früheren Eintrag, der auf einem internationalen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft aus dem Jahre 2009 beruht hatte. Am Mittwoch, so das BJ weiter, hätten die spanischen Behörden mitgeteilt, dass Falciani verhaftet worden sei. Noch am gleichen Tag habe man geantwortet und die schnellstmögliche Übermittlung eines formellen Auslieferungsgesuchs angekündigt. Ein Richter verfügte dann gemäss der Nachrichtenagentur AFP gestern die Freilassung Falcianis unter Auflagen; er darf das Land bis zum definitiven Auslieferungsentscheid nicht verlassen.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá wies gestern den Verdacht zurück, bei der Verhaftung Falcianis handle es sich um einen politischen Entscheid mit Blick auf ein mögliches Tauschgeschäft mit der Schweiz im Falle von Marta Rovira. Sie hatte sich vor dem Zugriff der spanischen Justiz nach Genf abgesetzt. Falciani liess verlauten, er werde sich erneut vor Gericht gegen die Auslieferung in die Schweiz wehren.

Ob Spanien die Schweiz um die Auslieferung Roviras ersucht hat, ist in Bern nicht zu erfahren. Internationale Fahndungen seien vertraulich und unterstünden dem Amtsgeheimnis, erklärte BJ-Sprecher Galli. Auf den Fall Puig­demont in Deutschland an­gesprochen, hatte Galli am 26. März in der «Tagesschau» des Fernsehsenders SRF gesagt, grundsätzlich gelte in der Schweiz wie in den meisten anderen Ländern auch, dass niemand wegen eines politischen Delikts ausgeliefert werde. Im Falle eines Gesuchs müsste das BJ den Sachverhalt genau prüfen und abklären, ob die Handlungen ein politisches Delikt darstellten. Auslieferungsentscheide des BJ können beim Bundesstrafgericht angefochten werden. In besonders bedeutenden Fällen ist ein Weiterzug ans Bundesgericht möglich.

Aussenminister Spaniens am 23. April in Bern

Stoff für Spekulationen lieferte unterdessen eine weitere Nachricht: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte einen Bericht der NZZ, wonach der spanische Aussenminister Alfonso Dastis am kommenden 23. April von Bundesrat Ignazio Cassis zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen wird. Zu den Themen des Treffens will sich das EDA erst später äussern.

Falcianis umfangreicher Diebstahl von Kundendaten bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC in Genf hat wesentlich zur Erosion des Schweizer Bankgeheimnisses beigetragen und eine Jagd nach reichen Steuersündern auf der halben Welt ausgelöst. Während Falciani sich selber als Whistleblower und Kämpfer für Steuergerechtigkeit profilierte, schürte das Schweizer Strafverfahren Zweifel an den hehren Absichten des Datendiebs.