Ausländerpolitik – die Vorstösse

Heute reicht die SVP ihre Volksinitiative ein, mit der straffällige Ausländer und solche, die missbräuchlich Sozialleistungen bezogen, automatisch ausgewiesen würden.

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Heute reicht die SVP ihre Volksinitiative ein, mit der straffällige Ausländer und solche, die missbräuchlich Sozialleistungen bezogen, automatisch ausgewiesen würden. Bereits nächsten Donnerstag folgt eine ganze Salve von ausländerpolitischen SVP-Vorstössen in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats.

In fünf Parlamentarischen Initiativen fordert die die SVP Gesetzes- und Verfassungsverschärfungen. So soll etwa sichergestellt werden, dass nur solche Ausländer eingebürgert werden, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen – und zwar seit mindestens sieben Jahren –, und die keine staatliche Unterstützung (Sozialhilfe, IV, Ergänzungsleistungen) beanspruchen. Weiter soll die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung gestrichen werden, was vorab auf gemischte Ehen zielt.

Zentrales Anliegen ist aber der Vorstoss, der die Ausweisung der ganzen Familie bei Straftaten der Kinder verlangt. Wegen dieser Sippenhaft ist die Ausschaffungs-Initiative wiederholt kritisiert worden, auch in ausländischen Medien. Dabei fordert der Initiativtext eine solche Massnahme gar nicht explizit. Die Absicht aber ist klar vorhanden, wie der Vorstoss zeigt. Der Grund, warum die Sippenhaft nicht in die Volksinitiative integriert wurde, ist die notwendige Einheit der Materie, wie Parteipräsident Ueli Maurer gestern bestätigte: «Wir strebten eine Verankerung im Ausländergesetz an, sonst hätten wir die Initiative überladen.»

Zwei der Vorstösse wurden im Dezember 2006, also kurz nach der Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz lanciert. Die übrigen im Juni 2007. Im August folgte ein umfassendes SVP-Papier zum Thema Jugendgewalt, das alle Forderungen zusammenfasst. Das Vorgehen sei nicht allein auf die Wahlen im Herbst 2007 zurückzuführen, sagte Maurer. Aber ein Zusammenhang sei schon vorhanden. (gef)

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