Auskunft bei gestohlenen Daten

Der Bundesrat fürchtet einen Rüffel von internationalen Organisationen. Und will jetzt auch jenen Ländern Amtshilfe leisten, die indirekt mit den Dieben von Bankdaten kooperieren.

Kari Kälin
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Hans-Peter Portmann Nationalrat (FDP/ZH) (Bild: ky)

Hans-Peter Portmann Nationalrat (FDP/ZH) (Bild: ky)

BERN. Kein anderes Land verwaltet so viele ausländische Gelder wie die Schweiz. Und kein anderes Land erhält so viele Amtshilfegesuche wegen Steuerdelikten. Ein bedeutender Teil der Gesuche versandet – nämlich all jene, die auf gestohlenen Bankkundendaten basieren. In diesen Fällen leistet die Schweiz derzeit keine Amtshilfe. Wie häufig Länder abblitzen, verrät die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) nicht.

Schweiz wird geprüft

Mit ihrer Praxis sorgt die Schweiz weitherum für Ärger. Auch beim Global Forum. Dieses besteht aus 127 Ländern und überprüft, ob die Mitgliedstaaten die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung von Steuerdelikten einhalten. Bis im nächsten Frühling nimmt das Global Forum die Schweiz unter die Lupe. Schneidet sie bei diesem Examen schlecht ab, droht dem Finanzplatz gemäss dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) erheblicher Schaden. «Viele grosse internationale Investoren, zum Beispiel Pensionskassen oder Investment Fonds, haben in ihren Statuten verankert, dass sie ihre Geschäfte nur über Finanzplätze abwickeln, welche die OECD-Standards einhalten», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor. Der Bundesrat will deshalb künftig auch dann Amtshilfe leisten, wenn die Gesuche nur dank gestohlenen Bankkundendaten zustande kamen. Die einzige Bedingung: Der Staat darf die Informationen nicht direkt einem Datendieb abgekauft haben.

Der Bundesrat wollte die schärferen Regeln schon 2013 aufgleisen, stiess aber in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung. Bloss zwei Jahre später versucht er es erneut. Der Grund: Viele EU-Länder und G20-Staaten oder auch Indien, das erfolglos zahlreiche Gesuche gestellt hat, rümpften die Nase.

Inzwischen sei der Druck auf die Schweiz erheblich gestiegen, sagt denn auch das SIF. Die verweigerte Amtshilfe könnte als Schutz für Kriminelle interpretiert werden. Ausserdem, warnt das SIF; könnten der Schweiz bei einem schlechtes Abschneiden beim Test des Global Forums Wirtschaftssanktionen blühen.

Bankiervereinigung bewegt sich

Noch vor zwei Jahren bekämpfte die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVG) die Pläne des Bundesrats. Mittlerweile stehen die Zeichen zumindest nicht mehr auf totale Ablehnung. SBVG-Sprecher Thomas Sutter sagt: «Wir nehmen den Vorschlag des Bundesrats vorerst zur Kenntnis und könnten ihn nur als ultima ratio akzeptieren.» Die SBVG hege zwar noch immer grosse rechtsstaatliche Bedenken. Für den Bankenplatz sei es aber zentral, dass die Schweiz das Länderexamen des Global Forums bestehe. Diesen Wunsch habe die SBVG gegenüber dem Bundesrat geäussert, sagt er. Ausdrücklich begrüsst wird die Revision des Steueramtshilfegesetzes von der SP.

Im bürgerlichen Lager stossen die Pläne von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf indes nach wie vor auf Ablehnung. Die SVP spricht von einer «Zwängerei», die den Rechtsstaat untergrabe. Hans-Peter Portmann ist Zürcher FDP-Nationalrat und Vizepräsident des Zürcher Bankenverbandes. Auch er findet die Haltung des Bundesrats «inakzeptabel». «Man kann nicht einen illegalen Akt durch einen anderen illegalen Akt bekämpfen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.» Portmann glaubt nicht, dass der Finanzplatz in Verruf gerät und die Schweiz auf schwarzen Listen landet. «Der Bundesrat zeigt sich hörig gegenüber internationalen Organisationen. Dabei gibt es zahlreiche andere OECD-Staaten, etwa die USA, welche die Richtlinien zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht einhalten», sagt er.