Ausbrecher bleiben straffrei

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Justiz Wer selbstständig aus einem Gefängnis ausbricht, soll auch künftig nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG), die eine Verschärfung forderte, abgelehnt. Heute macht sich strafbar, wer zur Befreiung von Gefangenen beiträgt oder ihnen auf der Flucht hilft. Auch wer im Rahmen einer Meuterei aus dem Gefängnis ausbricht, wird unter Strafe gestellt. Nicht direkt strafbar macht sich aber, wer selbstständig ausbricht. Die grosse Kammer sieht keinen Handlungsbedarf und hat Reimanns Motion deutlich abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. (sda)