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AUSBLICK: Mit der Methode Leuthard behält die Bundesrätin die Oberhand

"No Billag" war die letzte Abstimmungsschlacht von Doris Leuthard. Doch für politische Nachrufe auf die CVP-Bundesrätin ist es noch zu früh.
Sven Altermatt
Ein politisches Ausnahmetalent: Bundesrätin Doris Leuthard nimmt im Medienzentrum des Bundeshauses Stellung zu «No Billag». (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 4. März 2018))

Ein politisches Ausnahmetalent: Bundesrätin Doris Leuthard nimmt im Medienzentrum des Bundeshauses Stellung zu «No Billag». (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 4. März 2018))

Doris Leuthard hat schon eine Weile geredet, sie hat eigentlich gesagt, was an diesem Tag gesagt sein muss, aber lassen kann sie es doch nicht: Die CVP-Bundesrätin hält eine Standpauke. Es ist Sonntagabend, Leuthard kommentiert das Nein zu "No-Billag". Sie rügt die libertären Initianten für ihre "Unsachlichkeit". Es müsse nun einmal gesagt werden: "Eine so klare Ablehnung ist in der Regel ein Absturz, eine Klatsche."

Angesichts des Kriegsvokabulars im Vorfeld – "Leuthard wirft sich in letzte Schlacht" ("Blick") – hat es seinen besonderen Reiz, wenn Leuthard auf eine Kapitulationserklärung pocht. Klare Kante also.

Bundesrätin unter "Lame Duck"-Verdacht

Eine andere Frage freilich schwebt geradezu ostentativ im Raum. Thema ist sie bei Leuthards Auftritt nur am Rande, denn mit neuen Erkenntnissen ist ohnehin nicht zu rechnen. Wann wird sie abtreten? Sie lasse sich ihren Rücktritt nicht diktieren, verkündet sie seit dem 1. August des vergangenen Jahres. An jenem Tag machte Leuthard ihren Rücktritt in einem Interview so überraschend wie beiläufig selbst zum Thema. Ohne ein konkretes Datum zu nennen, erklärte die 54-jährige Aargauerin die laufende Legislatur zu ihrer letzten.

Die Modalitäten des Rücktritts gehören zu den bestgehüteten Geheimnissen eines Magis­traten. Warum also läutete die seit 2006 amtierende Bundesrätin ohne Not das Ende ihrer Ära ein? Das Interview trieb die CVP in eine Debatte über den Verlust ihrer Frontfrau. Zwar versicherte Parteichef Gerhard Pfister sofort, die Bundesrätin zeige keinerlei Amtsmüdigkeit: "Eine Lame Duck wird eine starke Persönlichkeit wie Doris Leuthard nicht." Doch egal was Leuthard seither tut, es wird unter dem Eindruck des bevorstehenden Rücktritts eingeordnet. Der Konjunktiv hat Hochkonjunktur. Leuthard bezeichnet "No Billag" öffentlich als "Bockmist". Das könnte ein Anzeichen für ihre Amtsmüdigkeit sein, orakelten Beobachter.

Die Initiative war ihr letzter grosser Urnengang vor dem Rücktritt – zumindest das lässt sich im Indikativ formulieren. Doch ausgerechnet während des Abstimmungskampfes braute sich etwas zusammen. Zuerst brach das Ziel ihres Bundespräsidialjahres, dem EU-Rahmenabkommen zum Durchbruch zu verhelfen, in sich zusammen. Und als im Februar der Subventionsbetrug bei "Postauto" publik wurde, geriet sie als Verkehrsministerin in die Schusslinie. Politische Nachrufe erschienen als Vorabdrucke. Viele wollten beobachten, dass Leuthards Stern sinke. Aus dem Missverhältnis zwischen lang gezogenem Abschied und politischer Alltagsagenda entstand ein gefährlicher Strudel. Für kurze Zeit schien es, als würde Leuthard darin untergehen. Als würden ein paar Wochen ihre politische Bilanz bestimmen.

Dossierfestigkeit, Volksnähe und mittlere Vernunft

Dabei hätte man wissen müssen, wohin das noch einmal führen wird bei einer, die als politisches Ausnahmetalent gilt. Die Juristin hat die Kurve locker gekriegt – mit der Methode Leuthard: dem Weg der mittleren Vernunft, gepaart mit Dossierfestigkeit und sorgfältig betonter Volksnähe. Noch einmal demonstrierte sie, welche Kraft anschauliche Bilder haben.

Leuthard sprach mit Volkes Stimme, zeigte sich "enttäuscht" von "Postauto". Die EU-Kommission geisselte sie für ihre "Diskriminierung". Dazu schärfte Leuthard ihre Formel der Verantwortung; seelenruhig erklärte sie, dass andere für "die operative Führung" bei der Post und für das EU-Dossier zuständig seien. Sie schaffte es, dass zwar alle über die Geschichten redeten, aber bald niemand mehr über sie.

Und den Abstimmungskampf zu "No Billag" machte Leuthard nicht zu ihrer Farewell-Tour: Auf Podien betonte sie unermüdlich, wie die Initiative der Medienvielfalt und der Meinungsbildung schade. Selbst ihre bisweilen saloppen Aussagen taugten den Gegnern kaum als Angriffsfläche. Rasch ging vergessen, dass Leuthard das Wachstum der SRG bis Mitte der Nuller-Jahre in lakonischer Untertreibung als "ein bisschen Expansion" bezeichnete.

Die No-Billag-Initianten forderten gestern erneut "grundlegende Reformen". Leuthard erwiderte kühl: Es sei sonderbar, "bereits zehn Minuten nach einer Niederlage wieder mit grossen Forderungen an den Bundesrat zu gelangen". Noch so eine Lektion in Demut und Demokratie.

Die Deutung des eigenen Handelns ist entscheidend für den Erwerb von Macht. Doris Leuthard, die Frau, die als Bundesrätin nur 2 ihrer 16 Urnengänge verloren hat, hat die Deutungshoheit nicht abgegeben. Sie muss sich nicht mehr an die Macht haften. Die Macht haftet sich an sie. Und wer die Macht besitzt, kann andere getrost warten lassen.

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