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Gastkommentar

Ausbau der Demokratie

Ein Gastbeitrag von Georg Kreis zur Forderung der Zürcher Stadtpräsidentin nach einem Ausländerstimmrecht.
Georg Kreis

Die Sache selbst und der neuerliche Vorstoss der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch verdienen Beachtung. Mit einer Behördeninitiative soll der Zürcher Stadtrat den Kantonsrat dazu bewegen, erneut eine Volksinitiative für die Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts auf den Weg zu bringen.

Dies mit bekannten Argumenten: Wer Steuern bezahlt, soll über deren Verwendung mitbestimmen können, diese Mitbestimmung fördere das Zugehörigkeitsgefühl (die Integration), es gehe um die Gestaltung des Lebensalltags auf Gemeindeebene, wobei Schulen und Strassen die meistgenannten Bereiche bilden. Ein weiteres Argument ist die grosse Zahl der Mitbewohner ohne Stimmrecht, in Zürich 50 Prozent der 30- bis 39-Jährigen.

Es wird sich weisen, was aus diesem Vorstoss wird. Auffallenderweise kennt die französische Schweiz mit guten Erfahrungen seit längerem fast flächendeckend das kommunale Ausländerstimmrecht, in der deutschen Schweiz haben sich die Kantone Graubünden und Appenzell Ausserrhoden dieser Reform angeschlossen.

Die ersten Reaktionen auf Mauchs Ankündigung bringen wenig Überraschungen. Sie zeigen Zustimmung der linken Hälfte und Ablehnung auf der rechten Hälfte des Politspektrums. Ausschlaggebend wird die FDP sein, ihre Fraktionspräsidentin erklärt, sich gegenüber dem Anliegen und neuen Argumenten «nicht ganz zu verschliessen». Befürworter sind bestrebt, den Vorschlag aus den parteipolitischen Lagerkämpfen herauszulösen und zu einem überparteilichen Anliegen zu machen.

«Die politische Aufwertung einheimischer Ausländer sollte nicht nur als ein gnädiges Vergeben von Rechten verstanden werden.»

Die in Sofortumfragen abgegebenen Vorbehalte könnten, sofern man dafür ein Gedächtnis hat, bekannt vorkommen: Politische Rechte seien in der Schweiz an die Wehrpflicht geknüpft; angesichts der zahlreichen Versuche, die bereits unternommen wurden, sei das eine «Zwängerei», und der Vorstoss würde nur ablehnende Haltungen verstärken, und, wo die ausländische Bevölkerung das Stimmrecht habe, sei die Stimmbeteiligung gesunken, weil das Interesse an diesem Recht gering sei, etc.

Sofern man dafür ein Gedächtnis hat, kann man sich gerade in Zeiten breiter und bunter Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter daran erinnern, dass die ablehnenden Argumente alle auch gegen das Frauenstimmrecht vorgebracht worden sind.

Es gibt aber auch weitere Übereinstimmungen: Eine sehr offensichtliche, die nachdenklich stimmen müsste, dass in beiden Fällen die Suisse romande der alemannischen Schweiz weit voraus war und ist. Eine weitere besteht darin, dass es nicht half und nicht hilft, wenn auf das fortschrittlichere Ausland verwiesen wird.

Georg Kreis

Der Gastautor ist Prof. em. für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Uni Basel. Bis 2011 Leiter des Europainstituts und Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus.

Denn es steht das wohlfeile Gegenargument zur Verfügung, dass die schweizerische Demokratie eben anspruchsvoller sei, und es besteht die Neigung, die Differenz trotzig beizubehalten und so nationale Eigenheit zu manifestieren.

Wie in der Frage des Frauenstimmrechts gibt es in der Frage des Ausländerstimmrechts Personen, die entgegen der konservativen Haltung ihrer eigenen Parteien für diesen Ausbau der Demokratie sind, wie es sicher auch auf konservativer Seite Kräfte gibt, die schon darum gegen diese Reform sind, weil sich die Linke für sie starkmacht.

Vorläufig bleibt offen, ob der allgemeine gesellschaftliche Wandel wie im Falle des Frauenstimmrechts auch im Falle des Ausländerstimmrechts zu einem Wandel im Demokratieverständnis führt. Die politische Aufwertung einheimischer Ausländer sollte nicht nur als ein gnädiges Vergeben von Rechten verstanden werden.

Die Inhaber der politischen Rechte sollten am Einbezug dieses Bevölkerungssegments interessiert sein und die Leute nicht einfach auf den noch immer schwierigen Weg der Einbürgerung verweisen. Das kommunale Ausländerstimmrecht ist – oder wäre – auch ein Appetizer für die aus übergeordneten nationalen Interessen durchaus erwünschte volle Einbürgerung.

Die Umsetzung des Zürcher Projekts wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wenn sie gelingt, könnte sie andere Kantone und Gemeinden ermuntern, den gleichen Schritt zu wagen – wie das beim ebenfalls gebietsweise eingeführten Frauenstimmrecht geschehen ist.

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