Aufwind für den Gripen

Der Nationalrat sagt Ja zum Kauf von neuen Kampfjets. Die Gegner stehen bereits in den Startlöchern.

Eva Novak
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«Überschaubare Risiken»: Gripen-Kampfjet der schwedischen Firma Saab. (Bild: ky/Sigi Tischler)

«Überschaubare Risiken»: Gripen-Kampfjet der schwedischen Firma Saab. (Bild: ky/Sigi Tischler)

BERN. Das Interesse von schwedischer Seite war gross. Eine Fernsehequipe aus Stockholm und der schwedische Botschafter verfolgten vor Ort, was der Schweizer Nationalrat zu «ihrem» Kampfjet zu sagen haben würde. Doch auch im Inland wurde die Debatte über den Kauf von 22 Gripen-Jets mit Spannung verfolgt. Der flammende Gripen-Befürworter Hans Fehr (SVP/ZH) rief seinen bürgerlichen Ratskollegen zu: «Heute schaut die Schweiz auf Sie, heute müssen Sie Farbe bekennen.»

Vertrag laut FDP «wasserdicht»

Noch in der Frühjahrssession war der 3,1-Milliarden-Deal in der Kleinen Kammer auf Messers Schneide gestanden: Dem Kauf stimmte der Ständerat zwar zu, doch fehlte eine Stimme, um die Ausgabenbremse zu lösen. Im Nationalrat klang es gestern ganz anders. Namentlich von der FDP, deren Präsident Philipp Müller noch vor kurzem kein gutes Haar am Gripen-Deal gelassen hatte. Nun stimmte seine Fraktion geschlossen für Eintreten. Die vertragliche Absicherung sei «wasserdicht», die Risiken «überschaubar», meinte ihre sicherheitspolitische Sprecherin Corina Eichenberger (AG). Nicht ganz so eindeutig war das Bild bei der CVP, wo sich fünf Mitglieder der Stimme enthielten, obwohl sich Ida Glanzmann (LU) und Jakob Büchler (SG) «für die Zukunft der Schweizer Armee auch in der dritten Dimension» starkmachten. Dass dies mit den Jets der schwedischen Firma Saab – und nicht mit den Konkurrenzprodukten Eurofighter oder Rafale – geschehen soll, wurde kaum mehr bestritten. Noch in der vorberatenden Session hatte Walter Müller (FDP/SG) beinahe Erfolg mit seinem Antrag, das Geschäft zwecks Neu-Evaluation an den Bundesrat zurückzuweisen. Im Plenum jedoch wurde er nur gerade von seinem Parteikollegen Christian Wasserfallen (BE), dem SVP-Vertreter Roland Borer (SO) sowie vier Christdemokraten unterstützt. Der Rest der Bürgerlichen wollte keine Zeit verlieren. Ausgeschert sind die Grünliberalen, welche das Geschäft sistieren und zuerst ein neues Konzept erarbeiten wollten. Doch auch ihr Rückweisungsantrag blieb chancenlos, trotz Unterstützung aus den Reihen der SP und der Grünen. Diese sprachen von «reiner Geldverschwendung». Die Jets seien teuer erkauft, denn das Geld müsse anderswo erspart werden. «Die Schlacht der Zukunft ist eine Anbauschlacht auf unseren Dächern, um mehr Solarwärme und Solarstrom zu ernten», versuchte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) den Rat zu überzeugen.

Keine Luxuslösung

«Die Geschichte lehrt uns, dass Unvorhergesehenes geschehen kann», konterte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Der Gripen sei alles andere als eine Luxuslösung und reiche weder für einen «vaterländischen Krieg» noch für eine grosse Luftschlacht, decke aber die Schweizer Bedürfnisse ab. Der Mehrheit leuchtete das offenbar ein. Der Rat stimmte dem Flugzeug-Kauf am Ende mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Das Fondsgesetz, das die Finanzierung regelt, passierte mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das qualifizierte Mehr für die Freigabe der Mittel wurde problemlos erreicht.

Nach dem Sieg auf der ganzen Linie zog der Bundespräsident kommentarlos und sichtlich gut gelaunt von dannen. Die Gegner kündigten an, so bald als möglich mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, um den «Papiertiger» zu versenken, wie SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin den Kampfjet nannte.

Vor heissem Abstimmungskampf

Die Befürworter bereiteten sich derweil auf einen schwierigen Abstimmungskampf vor. Schliesslich hat eine Umfrage kürzlich gezeigt, dass derzeit zwei Drittel der Stimmberechtigten gegen den Gripen stimmen würden.

«Die Abstimmung wird kein Sonntagsspaziergang», betonte CVP-Chef Christophe Darbellay. Es sei aber erfreulich, dass die FDP wieder hinter dem Gripen stehe. Nun wäre es nichts als logisch, wenn der Freisinn die Federführung im Befürworterkomitee übernehmen würde.