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Gewerkschaftsbund: Auftritt des «Bulldozers»

Chefwechsel: Die Wahl fiel auf die Arbeiterstadt Olten. Dort hielt Pierre-Yves Maillard am Mittwoch seine erste 1.-Mai-Ansprache als oberster Schweizer Gewerkschafter.
Tobias Bär

Wobei: Offizieller Amtsantritt ist erst nächste Woche. Dann übernimmt der Westschweizer SP-Politiker das Präsidium des Gewerkschaftsbundes (SGB) und folgt damit auf Paul Rechsteiner, der während 20 Jahren an der Spitze des SGB gestanden hatte.

Bevor Maillard gestern nach Olten reiste, absolvierte er seine letzte Regierungsratssitzung. Zwischen den beiden Terminen sagte er mit Bezug auf seinen Parteikollegen Rechsteiner: «Politisch stehe ich ihm sehr nahe. Aber wir sind unterschiedliche Persönlichkeiten.» Rechsteiner politisiert trocken, bei Maillard sind mehr Emotionen im Spiel. Beim Gewerkschaftskongress im Dezember fühlte er sich gezwungen zu betonen, er sei «kein Bulldozer». Zu den Querelen bei der Unia (siehe Haupttext), dem grössten SGB-Mitglied, sagte Maillard gestern: «Probleme gibt es in jeder Organisation dieser Grösse. Die Vorwürfe an die Adresse der Führung sind aber unbegründet.»

Maillard will Klimajugend gewinnen

Seine Rede begann der 51-Jährige mit einem Lob für die Klimajugend. Diese übe einen neuen Druck auf die Mächtigen aus. Und Maillard machte deutlich, dass er unter den jungen Demonstranten Rekrutierungspotenzial für die Gewerkschaften sieht: Man müsse die Jugendlichen, die sich für Natur und Klima einsetzten, «schrittweise auch an die Umzüge zum 1. Mai oder an andere gewerkschaftliche Aktionen heranführen». Es brenne aber nicht nur beim Klima, so Maillard, sondern auch bei der sozialen Frage. Für den neuen SGB-Präsidenten müssen sowohl die Globalisierung wie auch die europäische Einigung sozialer ausgestaltet werden, ansonsten setzten sich Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit durch. Deshalb lehnten die Schweizer Gewerkschaften das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ab. Dass der ausgehandelte Vertrag für den Gewerkschaftsbund wegen der darin enthaltenen Bestimmungen zum Lohnschutz nicht hinnehmbar ist, hat er unter der Führung von Rechsteiner mehrfach bekräftigt. Maillard legt nun noch einen Zacken zu. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte er: «Dieser Text ist tot.» Es führe kein Weg an Neuverhandlungen vorbei.

Der Einsatz für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau war eine der Kernbotschaften von Rechsteiners letztjähriger Ansprache. Auf die Geschlechterdiskriminierung ging gestern auch Maillard ein, mit drastischen Worten: «Die Ungerechtigkeit, die die Frauen erleiden, ist die älteste und die schlimmste Ungerechtigkeit der Geschichte.» Zwar seien die Frauen hierzulande rechtlich gleichgestellt, doch sie verdienten nach wie vor weniger als die Männer.

In den vergangenen 15 Jahren war Maillard zuständig für die Waadtländer Gesundheitspolitik. In Olten bezeichnete er die Krankenkassenprämien als ungeheure Steuern, die viele Haushalte und Normalverdienende plagten und den Boden für eine soziale Krise legten. Gemäss Maillard werden die Gewerkschaften unter seiner Führung der Prämienlast ein stärkeres Gewicht beimessen, «das ist absolut dringlich». In der Waadt soll ab diesem Jahr kein Haushalt mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Dies dank zusätzlicher Prämienverbilligungen. Die jährlichen Mehrkosten werden auf 50 bis 60 Millionen Franken geschätzt. Das Waadtländer Modell lasse sich in jedem Kanton umsetzen, so Maillard. Voraussetzung dafür sei aber eine Abkehr von der Tiefsteuerpolitik für höhere Einkommen.

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