«Privates Racheprojekt»? Aufruhr um geplantes Buch zu Jolanda Spiess-Hegglin

Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin befürchtet, dass in einem neuen Buch ihre Persönlichkeitsrechte erneut verletzt werden. Das hat auch mit der Autorin zu tun.

Pascal Hollenstein
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Sie möchte nicht mehr im medialen Interesse stehen: die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Sie möchte nicht mehr im medialen Interesse stehen: die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Urs Flüeler/Keystone (Zug, 10. April 2019)

Gegen den «Blick» hat sie in erster Instanz gewonnen. Gegen den ehemaligen Stellvertretenden Chefredaktor der Weltwoche, Philipp Gut, ist das Urteil bereits rechtskräftig. Die ehemalige Zuger Kantonsrätin und heutige Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin zögert nicht, es juristisch mit den Schweizer Verlagen aufzunehmen. Folgt nun eine neue Auseinandersetzung?

Einiges deutet darauf hin. «Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger arbeitet derzeit an einer Recherche über die Vorkommnisse der Zuger Landammannfeier 2014. Geplant ist ein Buch, allenfalls aber auch eine Publikation in der Zeitung. In ihren Kontaktnahmen gibt Binswanger an, es solle «in erster Line um Markus Hürlimann» gehen, der «seine Sicht der Dinge bislang noch nie ausführlich dargelegt» habe.

«Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger.

«Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger.

Coralie Wenger

SVP-Kantonsrat Hürlimann sass damals mit der Grünen Spiess-Hegglin im Zuger Kantonsrat. Fest steht: Am 20. Dezember 2014 kam es am Rand der Landammannfeier zu einem sexuellen Kontakt zwischen den beiden. Von K.O.-Tropfen war die Rede, die Staatsanwaltschaft Zug ermittelte gegen Hürlimann wegen Schändung, er selber zeigte Spiess-Hegglin wegen Falschbeschuldigung an. Beide Verfahren wurden eingestellt.

Der Fall beschäftigt immer noch die Gerichte

Strafrechtlich ist die Sache an sich damit erledigt. Und dennoch beschäftigt sie immer noch die Gerichte. Weil der «Blick» Spiess-Hegglin und Hürlimann als erstes Medium namentlich genannt hatte, wurde er wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung und «krassem Eingriff in die Intimsphäre» erstinstanzlich verurteilt. Der nächstinstanzliche Prozess folgt. Und weil die «Weltwoche» die These verbreitet hatte, Spiess-Hegglin habe nach dem Abend einen Seitensprung vertuschen wollen und deshalb Hürlimann «planmässig beschuldigt», wurde Autor Philipp Gut wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt. Die Vorkommnisse um die Zuger Landammannfeier sind in anderen Worten zu einer Medienaffäre geworden.

Und jetzt, sechs Jahre nach dem verhängnisvollen Abend, plant «Tages-Anzeiger»-Autorin Binswanger das Buch. Klar ist: Binswanger hat sich in der Sache früh klar positioniert und Spiess-Hegglin angegriffen. Die mutmasslich strafbaren Handlungen an jenem Abend bezeichnete sie als «Techtelmechtel», die Grüne habe mit dem SVP-Mann halt «gebechert», bis es zum «Quickie» gekommen sei. Und: Spiess-Hegglin habe dafür gesorgt, dass diese «Geschichte nicht mehr privat ist». Die Wortwahl («Techtelmechtel», «Quickie») ist bemerkenswert. Bemerkenswert ist aber auch, dass Binswanger in ihren Artikeln öfters auch faktisch falsch lag. In den Gerichtsakten findet sich jedenfalls kein Hinweis auf übermässigen Alkoholkonsum. Und klar ist auch, dass es der «Blick» und nicht Spiess-Hegglin war, der das Private öffentlich machte.

«Ich will, dass man uns in Ruhe lässt»

Spiess-Hegglin befürchtet nun erneute Spekulationen über die Vorkommnisse an jenem verhängnisvollen Abend. «Ich will nicht, dass meine Persönlichkeitsrechte noch einmal verletzt werden. Ich will das für meine Familie nicht und auch nicht für Markus Hürlimann. Ich will, dass man uns in Ruhe lässt», sagt sie. Die Justiz habe nicht erstellt, was wirklich geschehen sei: «Warum soll eine befangene und parteiische Journalistin, die in meinem Fall immer falsch lag, die juristisch abgehandelte Sache, wofür «Blick» und «Weltwoche» bereits verurteilt wurden, noch einmal aufrollen? Binswanger ist keine Staatsanwältin. Ihr angeschlagener Rechercheton ist durch und durch aggressiv und vorverurteilend. Ich frage mich, was ausser persönlicher Rachsucht und verletztem Stolz darüber, dass sie in meinem Fall immer falsch lag, ihre Motivation ist.»

Spiess-Hegglins Anwältin ist beim Zürcher Verlagshaus vorstellig geworden. In einem längeren Schreiben hat sie Tamedia um ein Gespräch nachgesucht und gebeten, das Vorhaben Binswangers zu stoppen. Dies auch, weil Binswanger nicht unabhängig sei, wie es in dem Schreiben heisst. Sie sei mit einem Ex-Kadermann von Ringier liiert und der Verlag streite bekanntlich derzeit mit Spiess-Hegglin vor Gericht.

Spiess-Hegglin wird keine Auskünfte geben

Ein Gespräch hat bislang nicht stattgefunden. «Tamedia-Präsident Pietro Supino und Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser lassen vom Rechtsdienst ausrichten, dass das Buch nicht im Auftrag des «Tages-Anzeigers» entsteht und sie nicht zuständig seien», sagt Spiess-Hegglin: «Und für Binswangers als Journalismus getarntes, privates Racheprojekt werde ich sicher keine Auskünfte erteilen.»

Michèle Binswanger beantwortete Fragen zu ihren Plänen nicht, auch Markus Hürlimann lehnte jeden Kommentar ab. Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser schreibt auf Anfrage lediglich, es würden «bei uns alle journalistischen Standards angewandt und auch eingehalten». Rutishauser sagt zudem, man sei sehr wohl zu einem Gespräch bereit, allerdings nur in Gegenwart von Autorin Michèle Binswanger: «Dies hat die Anwältin von Spiess-Hegglin aber bisher verweigert.»

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