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Aufruhr in Bundesbern: Ausgerechnet die CVP setzt auf Negativwahlkampf und verärgert selbst Verbündete

Aufregung im Bundeshaus. Wer Namen wie Jacqueline Badran, Damian Müller, Ruedi Noser, Thierry Burkart oder Roger Köppel googelt, kommt auf eine Wahlwebseite der CVP. Die Partei wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von einer Vergleichskampagne.
Doris Kleck, Kari Kälin

Die CVP feiert sich gerne als Partei des Konsens und des Kompromisses. Die Partei der vernünftigen Mitte. Ausgerechnet die CVP setzt nun mit einer Wahlkampagne Bundesbern in Aufruhr: Sie setzt auf Negativwerbung und benutzt bekannte Namen, um potenzielle Wähler auf ihre Website zu lotsen.

Wer derzeit etwa den Namen des Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser bei Google eingibt, dem zeigt es zuerst einmal eine Anzeige der CVP an – was der Suchende freilich nicht weiss. www.kandidaten2019.ch heisst der harmlose Name der Domaine. Klickt man darauf, erfährt man, dass Ruedi Noser für die FDP kandidiert und dass die FDP Rentenalter 67 für Frau und Mann will und die individuelle Verantwortung über alles stellt. Von der Politik der FDP würden vor allem besser Verdienende profitieren. Danach kommt der Hinweis, dass es eine starke CVP brauche, um die Blockadepolitik aufzubrechen. Dasselbe macht die CVP auch mit anderen bekannten Politikern wie den Nationalräten Jacqueline Badran, Tiana Angelina Moser, Thierry Burkart, Prisca Birrer-Heimo oder Hansjörg Knecht.

Gianna Luzio, Generalsekretärin der CVP, diskutiert mit CVP-Präsident Gerhard Pfister in der Wandelhalle. (Bild: Alessandro della Valle / Keystone, Bern, 8. Mai 2019)

Gianna Luzio, Generalsekretärin der CVP, diskutiert mit CVP-Präsident Gerhard Pfister in der Wandelhalle. (Bild: Alessandro della Valle / Keystone, Bern, 8. Mai 2019)

Die CVP selbst will nichts von Negativkampagne wissen. Generalsekretärin Gianna Luzio spricht von einer Vergleichskampagne: «Wir spielen nicht auf die Personen, sondern vergleichen die Positionen der Parteien», sagt Luzio. Ziel der Kampagne sei es, dass die Wähler informiert ihre Stimme abgeben können. Die Kampagne ist seit Montag online. Sie wird in allen Kantonen durchgeführt. Wie lange sie dauert, hängt vom Erfolg ab. Zu den Kosten will sich die CVP nicht äussern. Die Partei setzt in diesem Wahlkampf auf eine digitale Strategie. So verzichtet sie auch auf eine nationale Plakatkampagne.

Nur, die CVP ist im Wahlkampf auf Allianzen angewiesen. Stösst sie dabei nicht Verbündete vor den Kopf? So machen etwa in Luzern Damian Müller (FDP) und Andrea Gmür (CVP) eine gemeinsame Kampagne für den Ständerat.

Über Müller erfahren nun die potenziellen Wähler, dass der Ständerat für die FDP kandidiert. Und die FDP das CO2-Gesetz verwässert habe. Das stimmt tatsächlich für die Nationalratsfraktion. Doch Müller selbst macht sich seit Monaten für ein griffiges CO2-Gesetz stark. CVP-Generalsekretärin Luzio sieht darin kein Problem. Sie betont nochmals, dass die Positionen der Parteien und nicht der Personen verglichen werden. Und sie sagt: «Wir verärgern dadurch unsere Verbündeten nicht, schliesslich profitieren auch sie von der erzielten Aufmerksamkeit.»

Müller sieht dies freilich anders. Er wertet die Aktion als konkreten Angriff auf seine Person und spricht von einer Amerikanisierung des Wahlkampfes. Zudem hätten die Kampagnenmacher das Umwelt-Positionspapier der FDP nicht zur Kenntnis genommen. Und er betont: «Beim CO2-Gesetz habe ich gut mit CVP-Ständeräten zusammengearbeitet.» Der Luzerner Ständerat hat bei der CVP interveniert. In seinem Fall erschien bei Google die CVP-Anzeige eine Zeit lang nicht mehr. Doch dies hatte nicht mit seiner Intervention zu tun, sondern damit, dass das Tagesbudget schnell aufgebraucht war und wieder aufgestockt werden musste. Müller glaubt, dass die Kampagne auf die CVP zurückfällt:

«Schmutzkampagnen haben in der Schweiz mit ihrer Konsenspolitik weder Tradition noch Platz. Es wird gerade Wähler der Traditionspartei CVP vor den Kopf stossen, da diese lösungsorientierte Mitbürger sind, denen das Miteinander wichtig ist. Schlechter Stil hat keinen Platz.»

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür bestreitet mit FDP-Damian Müller einen gemeinsamen Wahlkampf um den Einzug ins Stöckli. Sie ist nicht glücklich, dass die CVP in ihrer Kampagne Müller als Verwässerer des CO2-Gesetzes darstellt. Müller sei FDP-intern ein Vorreiter für eine griffige Lösung, sagt sie. Mit Müller hat sich Gmür bereits ausgesprochen. Parteipräsident Gerhard Pfister sowie Generalsekretärin Gianna Luzio hat Gmür gebeten, den Namen Damian Müller aus der Kampagne zu löschen. Ansonsten sagt sie Folgendes zum neuartigen CVP-Wahlkampfinstrument. «Wir machen sachlich korrekte Aussagen über Positionen anderer Parteien. Es geht darum, die Wähler zu informieren.» Gmür glaubt nicht, dass der Schuss nach hinten losgeht. Offenbar habe die CVP bei den andern Parteien jeweils einen wunden Punkt getroffen. Die Aktion rufe wohl auch deshalb viele Reaktionen hervor, weil die CVP gemeinhin als brav und bieder gelte.

«Jetzt sind alle überrascht, dass wir einmal ein bisschen forscher auftreten», sagt Gmür.

Geärgert hat sich auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran: «Die Kampagne ist unanständig und schlecht und moralisch nicht über alle Zweifel erhaben.» Die Juso oder die JSVP könnten so etwas machen, aber sicher nicht die CVP. Badran spricht von einem Missbrauch aller Kandidaten. Wer Badran suche komme auf die Anzeige: «Der Weg zu meiner Webseite wird versperrt.» Wenn das über Tage so ginge, wäre das sehr mühsam.

Gemäss Luzio wurde die Kampagne nicht gestoppt: «Wir haben lediglich das für heute vorgesehene Budget bereits ausgeschöpft.» Die Partei werde aber nachlegen. Tatsächlich ging die Kampagne kurz vor Mittag wieder Online. Und was Damian Müller betreffe: Die CVP Schweiz sei mit der CVP Luzern in Kontakt.

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